Rathaus kontert Grünen-Kritik – „Sachlich falsch“

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TRIER. Klaus Jensen war alles andere als amüsiert: Mitten in die ganztägige Beratung des Steuerungsausschusses zum Doppelhaushalt 2013/2012 und zum Nachtragshaushalt für 2012 platzte die auf lokalo veröffentliche Pressemitteilung der Grünen. Am Nachmittag reagierte der Augustinerhof auf den Vorstoß der Partei. Die Erklärung sei „sachlich falsch“. Die ADD erwarte nicht weitere Einsparungen, sondern nur die Einhaltung der bereits geforderten. „Die Grünen haben da etwas falsch verstanden“, sagte Pressesprecher Ralf Frühauf.

Die Nerven in und um den Augustinerhof liegen derzeit wohl blank. Es geht um viel Geld. Um Geld, das Trier nicht hat. Um Geld, das Trier einsparen muss und soll. Um Geld, das Trier aber ausgeben will, um die Stadt am Leben zu halten. Oder wie Klaus Jensen gerne zu sagen pflegt: „Weil ich das Rathaus ja nicht zuschließen kann.“

Haushaltsberatungen vor dem Hintergrund leerer Kassen, oktroyierter Aufgaben und Investitionsverpflichtungen sind immer auch ein Tanz auf dem brodelnden Vulkan. Der kann einem jederzeit um die Ohren fliegen. Nicht von ungefähr reagierte Triers OB am Donnerstag ungewohnt heftig, als in die nichtöffentliche Beratung des Steuerungsausschuss die jüngste Presseerklärung der Trierer Grünen platzte. Jensen war „not amused“, wie Sitzungsteilnehmer berichten.

„Der Oberbürgermeister verhandelt seit Wochen mit dem Land darüber, wie die Sparauflagen für die Stadt abgemildert werden können“, sagte Pressesprecher Ralf Frühauf am Donnerstag gegenüber lokalo. Das tue er als Stadtchef von Trier, aber auch als Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages. „Und da sind solche Presseerklärungen wie jene der Grünen von heute natürlich absolut kontraproduktiv“, so Frühauf. „Zumal dann, wenn sie sachlich auch noch falsch sind.“

Frühauf bestätigte zwar den Eingang des von den Trierer Grünen erwähnten Schreibens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 19. November, sagte aber zugleich: „Darin werden nicht weitere Einsparungen gefordert, sondern nur die bereits geforderten angemahnt.“ Von daher sei die Erklärung der Partei „sachlich falsch“.

Die Grünen hatten behauptet, die ADD fordere jetzt von der Stadt, im Nachtragshaushalt für 2012 weitere 1,5 Millionen Euro einzusparen. „Das ist einfach falsch“, so Frühauf. Im März 2012 habe die Direktion der Stadt zur Auflage gemacht, 1,9 Millionen Euro im laufenden Haushalt einzusparen. Daher erließ Stadtchef Jensen im April eine zehnprozentige Haushaltssperre. Betroffen waren und sind freiwillige Leistungen der Stadt. „Und diese Haushaltssperre ist nach wie vor in Kraft“, betonte der Pressesprecher.

Bisher konnte das Rathaus jedoch nur ein Einsparvolumen von 317.334 Euro nachweisen. Übrig bleiben also etwas mehr als 1,5 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt der Stadt für 2012 noch an Einsparungen nachgewiesen werden müssen. „Und genau daran hat die ADD in ihrem Schreiben vom 19. November erinnert“, so Frühauf. Keineswegs jedoch habe die ADD, wie von den Grünen behauptet, verlangt, weitere 1,5 Millionen Euro zu streichen.

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Steuerungsausschuss gestalten sich aktuell auch deshalb so zäh, weil neben dem umfangreichen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2012 eben auch über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten werden muss. Die ADD pocht auf die Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen – entweder bei den freiwilligen städtischen Leistungen, wie etwa bei den Subventionen für das Theater, oder aber über die allgemeinen Deckungsmittel, also eine Erhöhung der Einnahmen. Darum kämpft Jensen derzeit, weil er die nach wie vor geltende Haushaltssperre aufheben will, um der Stadt bei den Investitionen mehr Spielraum zu verschaffen. (et)

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1 KOMMENTAR

  1. Würde konstatieren: Klassisches Eigentor der Grünen oder doch nicht? Bei dem Käse blickt doch sowieso niemand mehr durch. Kein Wunder dass die Menschen resignieren bei der Politik.

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