Grüne: „Das Maß ist voll“ – Stadt soll klagen – Jensen empört

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TRIER. Die Trierer Grünen sind erbost über die erst kürzlich eingegangene Sparauflage der Aufsichts‐ und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Nachtragshaushalt. In dem Schreiben fordert die ADD die Stadt Trier nach Angaben der Grünen auf, im laufenden Jahr 2012 weitere 1,5 Millionen Euro einzusparen. Die Partei fordert nun ihrerseits den Stadtvorstand auf, dagegen Widerspruch einzulegen und falls erforderlich, „dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes außer Kraft setzen zu lassen“. Nach lokalo-Informationen hat sich OB Klaus Jensen während der Sitzung des Steuerungsauschusses am Donnerstag empört über den Vorstoß der Grünen geäußert.

Die Trierer Grünen halten die Auflage für einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung, heißt es in einer Presseerklärung der Partei. „Bei ihren ritualisierten Spardiktaten unterschlägt die Aufsichtsbehörde regelmäßig die nicht verfassungsgemäßen Zuweisungen des Landes an die Stadt Trier“, erklärt der Sprecher der Grünen, Thorsten Kretzer. Anfang des Jahres hatte das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen für verfassungswidrig erklärt. Aber auch dem Konnexitätsprinzip werde das Land nicht gerecht, so die Grünen.

„Die Landesregierung hat in den letzten Jahren einige soziale Verbesserungen auf den Weg gebracht, wie die kostenfreie Schülerbeförderung, die Schulbuchausleihe und einen kleineren Klassenteiler an den Schulen. Wir begrüßen diese Veränderungen, aber das Land kann uns nicht mit einem großen Batzen der Kosten ausbluten lassen. Alleine die Schülerbeförderung schlägt mit etwa 600.000 Euro jährlich zu Buche, die nicht durch das Land gedeckt sind. Und auch die Kosten für die baulich notwendigen Veränderungen an den Schulgebäuden durch den kleineren Klassenteiler werden nicht eins zu eins übernommen. Wir haben deshalb in den aktuellen Haushaltsberatungen schon Mittel beantragt, um gegen das Land zu klagen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Trierer Stadtrat, Petra Kewes.

Die Grünen sehen sich durch das Schreiben der ADD auch in ihrer Kritik am Kommunalen Entschuldungsfonds bestätigt. In der Begründung zur Sparauflage führe die ADD aus: „…dass es die Realisierung der geforderten Ergebnisverbesserung über zusätzliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen innerhalb des freiwilligen städtischen Leistungsbereichs (…) auch im Hinblick auf die Teilnahme der Stadt Trier am KEF‐RP zwingend zu beachten gilt.“

Die Grünen hatten jedoch kritisiert, dass der Beitritt zum KEF dazu führen werde, dass weitere freiwillige Leistungen beschnitten werden müssen. Dies sei von Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) vehement bestritten worden. „Die Wahrheit hat er nun von der ADD schriftlich erhalten. Der KEF macht weitere Einschnitte in die freiwilligen Leistungen zwingend erforderlich. Es ist bitter, dass CDU, SPD und FWG dem KEF unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben“, so Kewes.

Hintergrund ist das Genehmigungsverfahren zum Nachtragshaushalt 2012. Dieser war vom Stadtrat im Oktober 2012 verabschiedet worden. In ihm waren bereits Einsparungen von annähernd 1,9 Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen enthalten. Dennoch reduzierte sich das Defizit im Ergebnishaushalt nur um etwa 300.000 Euro. Der Grund dafür lag in Mehrausgaben an anderen Stellen des Haushalts. Zu diesen gehören zum Beispiel Sozialleistungen, auf welche die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben.

Für die Steigerung in diesem Bereich sei die Stadt daher nicht verantwortlich, so die Grünen. Deshalb hatte die Stadt Trier die Auflage, 1,9 Millionen Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen, an sich schon erfüllt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Trier jetzt insgesamt etwa 3,4 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen in 2012 einsparen muss. Dies ist aus Sicht der Grünen objektiv gar nicht mehr möglich, da die Gelder in Unkenntnis des zusätzlichen Spardiktats natürlich bereits ausgegeben seien – denn das Jahresende stehe ja schon vor der Tür.

„Auch daran kann man erkennen, dass die ADD bei ihren Entscheidungen oft die Realität der Kommunen aus dem Blick verliert. Der Sparkommissar der ADD sitzt schon lange mit am Trierer Ratstisch, es gibt nur niemand zu. Das Maß ist voll, und die Taschen der Stadt Trier sind leer; das Land und der Bund müssen endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und die Kommunen mit den ihnen zustehenden und notwendigen Finanzmitteln ausstatten“, fordert Kretzer.

Aktuell tagt der städtische Steuerungsauschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Zentrales Thema: die Beratung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014, der am 13. Dezember auch im Stadrat zur Debatte gestellt wird. Nach Informationen von lokalo hat sich Stadtchef Klaus Jensen noch während der Sitzung empört über die jüngste Pressemitteilung der Grünen geäußert. Weitere Informationen im Laufe des Tages auf lokalo. (red/et)

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1 KOMMENTAR

  1. Was soll diese Presserklärung der Grünen, während die Beratungen des städtischen Haushaltes laufen? Welche Sparauflage meinen sie? Mir ist keine konkreten, neuen Sparauflage außer der allgemeinen, dass die Stadt Trier sparsam haushalten soll, nichts bekannt! Die gilt übrigens ganz allgemein und hat mit dem kommunalen Entschuldungsfond NICHTS zu tun! Auch wenn die Stadt Trier dem Fond nicht beigetreten wäre, hätte der Sparzwang bestanden, hätte die ADD darauf geachtet! Also, diese Ausführungen der Grünen sind reine Stimmungsmache ohne jeden substantiellen Hintergrund!

  2. So einen Aufstand der Grünen kann ich nicht verstehen.
    Das die ADD nun endlich mal genauer hinsieht wird höchste Zeit.
    Die Grünen sollten erst mal vor ihrer eigenen Haustür kehren und genaue belastbare Zahlen für das neue Schulkonzept vorlegen.
    Denn was Frau Birk vor hat, wird sonst in einem weiteren finanziellen Desaster für die Stadt enden.
    Und bitte denken Sie nicht, dass nur die ADD sich diese Zahlen genau vornehmen wird. Die Trierer Bürger werden dies auch tun.

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