Grüne: „Stehen ganz dicht an der Wand“

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TRIER. Knapp drei Wochen vor der letzten Sitzung des Trierer Rates in diesem Jahr bahnt sich bei wichtigen Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2013/2014 Bewegung an. Die Grünen informierten am Donnerstag – während die Beratungen im Steuerungsausschuss noch liefen – schon mal vorab: Die Dacherneuerung an der Toni-Chorus-Halle dürfte Konsens werden. Auch die Sanierung der Wolfsberghalle könnte über einen Nachtragshaushalt realisiert werden. Die umstrittene Kürzung der Ortsteilbudgets von 400.000 auf 300.000 dürfte hingegen keine Mehrheit im Stadtparlament finden.

Ein gutgelaunter Rainer Lehnart sprintete am Donnerstag die Treppen im Rathaus hinauf. „Ach, das mit den Ortsbeiräten haben wir doch längst erledigt“, sagte der Sozialdemokrat und Ortsvorsteher von Feyen mal eben so im Vorbeigehen. „Dafür brauchen wir Heiligkreuz nicht“, gab der Genosse den Kolleginnen von den Grünen noch mit auf den Weg. Deren Fraktionschefin Petra Kewes hatte sich soeben mit der Kollegin Anja Reinermann-Matatko von den Beratungen im Steuerungsausschuss abgesetzt, um vorab über wichtige Veränderungen im Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre zu informieren.

Die rote Spitze des Genossen Lehnart sollte bei der grünen Kewes angekommen sein. Schließlich ist sie selbst Mitglied im Ortsvorstand von Heiligkreuz. Der Höhenstadtteil rüttelt derzeit mächtig am Selbstverständnis der Zentralmacht vom Augustinerhof (wir berichteten mehrfach). Was die Grünen mitzuteilen hatten, ist noch keineswegs spruchreif. Konsens in den wichtigen Fragen über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg aber deutet sich durchaus an. Ob sich die Grünen aber damit durchsetzen können, die Zuschüsse für die freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit erneut auf das Niveau von 2012 anzuheben, ist aktuell noch fraglich.

Dagegen scheint sich in allen Fraktionen mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die Entweder-oder-Politik hinsichtlich des Kunstrasenplatzes in Irsch und der dringend notwendigen Sanierung der Toni-Chorus-Halle in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt. Über Monate hinweg herrschte der Eindruck vor, die politischen Protagonisten spielten beide Projekte gegeneinander aus. Die Grünen wollten den Kunstrasenplatz nicht, dafür aber die Sanierung der Post-Sport-Halle. Damit sind sie gescheitert – und konnten sich doch durchsetzen.

Jetzt soll zumindest die Sanierung des Daches an der Toni-Chorus-Halle in Angriff genommen werden. Kostenpunkt: 500.000 Euro. 200.000 Euro sollen vom Land kommen – das vom geplanten Zuschussantrag der Stadt indes noch nichts weiß. 50.000 Euro muss der Verein selbst beisteuern. Bleiben 250.000 Euro für die Stadt, die im Haushalt zusätzlich eingestellt werden sollen. Die Kosten für eine Generalsanierung des Gebäudes werden mit insgesamt 1,7 Millionen Euro veranschlagt.

Auch bei der ebenfalls maroden Halle auf dem Wolfsberg – wie die Chorus-Halle unverzichtbar für den Schulsport und zudem Heimstätte der Rollstuhl-Basketballer sowie Trainingsquartier der Miezen – machen die Grünen Druck. „Es gibt die Zusage des Oberbürgermeisters“, nahm Kewes Klaus Jensen in die Pflicht, „dass die Halle ebenfalls instandgesetzt wird.“ Die Kosten dafür sollen dann über den Nachtragshaushalt genehmigt werden, weil die Gemeindeordnung es nicht zulässt, den Posten ohne sichere Kalkulation in den laufenden Haushalt aufzunehmen.

Bei der umstrittenen Reduzierung der Ortsteilbudgets von 400.000 auf 300.000 Euro bahnt sich laut Grünen ein Konsens über die Fraktionsgrenzen an. FDP und FWG hätten ihre Zustimmung bereits signalisiert. Und schenkt man den Aussagen des Genossen Lehnart Glauben, sind auch die Sozialdemokraten bereit, dem zuzustimmen. An der grundsätzlichen Kritik der Heiligkreuzer dürfte das Bonbon der Stadtspitze jedoch nichts ändern.

Apropos Kritik: Damit sparten die Grünen auch am Donnerstag nicht. Mehr als 200.000 Euro würden alleine im Etat des Oberbürgermeisters für Konzepte verschwendet, die keiner brauche. „Weil diese Projekte ohnehin nie kommen“, sagte Reinermann-Matatko. „Das betrifft auch Gutachten“, so Kewes, „die von der Industrie- und Handelskammer oder auch von der Handwerkskammer zum selben Thema erstellt werden.“ Statt sich dort schlau zu machen, finanziere das Rathaus eigene Papiere. „Wo ist hier die Zusammenarbeit?“, fragte die Fraktionschefin der Grünen.

Dafür wollen die Grünen lieber Radwege auf dem Alleenring markieren und 100.000 Euro städtischen Zuschuss bei der ADAC-Rallye einsparen. Zugleich veranschlagen sie 450.000 Euro, um die inzwischen beschlossene kommunale Geschwindigkeitskontrolle in der Stadt zu realisieren. Offensichtlich jedoch ist, dass die Partei bei der Gegenfinanzierung in einem Dilemma steckt. Das Geld soll durch die Bußgelder wieder eingenommen werden. Andererseits betonte Kewes, dass der eigentliche Sinn der Maßnahme darin bestehe, die Raserei in Trier zu unterbinden. Sollte das Erfolg haben, fehlen jedoch die Einnahmen. „Na ja“, sagte Kewes auf die Diskrepanz angesprochen, „es sind ja nicht nur die Trierer, die in Trier unterwegs sind.“

Ein Punkt, der den Grünen gerade beim Parksuchverkehr in Trier bitter aufstößt. Die Höhe des Verwarnungsgeldes für Falschparker sei zu gering, kritisierten Kewes und Reinermann-Matatko unisono. Zudem sei die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch das Rathaus schlecht organisiert. „Da gibt es ganz klar Verbesserungspotenzial“, so Kewes. Eine flächendeckende Ausweisung von Bewohner-Parkplätzen in der Innenstadt sei „politisch leider nicht durchsetzbar“. Das typische Trier-Problem sei, „dass die Leute lieber in die Randbezirke der Innenstadt ausweichen und nicht die Parkhäuser aufsuchen, weil fünf Euro für ein Knöllchen ja keinem weh tun“.

Vor dem Hintergrund der drückenden Verkehrsprobleme in der Stadt verlangen die Grünen, das umfangreiche Mobilitätskonzept nicht auf die lange Bank zu schieben. Reinermann-Matatko plädiert demnach für eine verkleinerte Version des Konzeptes für die nächsten fünf Jahre, um so Prioritäten setzen und Probleme angehen zu können. „Weil uns dieser dicke Katalog nicht wirklich weiterbringt“, betonte Reinermann-Matatko. „Was wir brauchen, sind kleine Schritte für die nächsten Jahre.“

Doch auch kleine Schritte müssen und wollen finanziert werden. Die Verschiebung des Moselbahndurchbruches macht zwar Gelder frei, die jedoch für Straßensanierungen bereits wieder verplant wurden – etwa in Feyen um das Gebiet Castelnau. Die Grünen hingegen wollen Haltepunkte für die Regionalbahn auf der Osttrasse (Hafenstraße/Mäusheckerweg) und Westtrasse (Messepark).

Das Geld dafür soll auch durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach Trier fließen. Dass die Stadt die Erhöhung des Landeszuschuss im Haushalt 2014 nur mit einer Million Euro veranschlagt habe, stößt bei den Grünen allerdings auf Unverständnis. „Wir stehen ganz dicht an der Wand“, sagte Kewes. „Und um die Kommunen wirklich zu entlasten, muss deutlich mehr vom Land kommen.“ (et)

1 KOMMENTAR

  1. Zu extra: Sind das jetzt zwei quotenfrauen , oder zwei Damen die sich auf Grund ihrer Fähigkeiten durchsetzen? Wer kann mich mal bitte aufklären?

  2. Da haben sich die Grünen ja wieder einen schönen Wunschzettel gebastelt.
    Nur bezahlen werden sie es, mal wieder, nicht könnnen. Aber was solls, das Geld kommt ja vom Steuerzahler und der will weiterhin geschröpft werden.
    Dachsanierung Toni-Chorus Halle 500000 (woher kommt eigentlich diese Zahl?), EUR 200000 EUR vom Land sind wohl eher unwahrscheinlich, 50000 EUR vom Post SV … bleiben also 450000 EUR fuer die Stadt. An eine Generalsanierung ist bei 1,7 Millionenn erst gar nicht zu denken. Warum auch… die Halle ist BESITZ des Post SV Trier. Wenn man dort über Jahre bzw. Jahrzehnte zu dämlich war entsprechende Rückstellungen zu bilden kann man jetzt wohl schlecht von einem der Mieter (der Stadt) verlagen das Gebäude zu sanieren. Daran scheint bei der Diskussion irgendwie nie einer zu denken.

    Die Halle am Wolfsberg ist alles andere als marode, das Dach muss aber repariert werden. Preis wird wohl ähnlich sein, also noch mal 500000 EUR (?).

    Reduzierung der Ortsteilbudegts um 100000 EUR bedeutet das nicht auch weniger Mitbestimmung, weniger Demokratie?

    Projekte im Rathaus braucht kein Mensch also noch mal 200000 EUR weniger. Das dann in Trier absoltuer Stillstand herrscht interessiert die Grünen natürlich nicht.

    Nochmal 100000 EUR weniger Zuschuss für die Ralley… wenn der ADAC sich dann dazu entscheidet die Rally anderen Orts abzuhalten guckt man halt in die Röhre… aber wer braucht in Trier schon Touristen…

    Und dann sind da ja noch 450000 EUR für die Verkehrsüberwachung. In Trier fahren ja eh alle zu schnell die Strassen haben ja auch Formel 1-Rennstreckenqualität (!).

    Wer sein Kreuz bei den grünen Gutmenschen macht schadet der Stadt!
    Grün macht Trier nicht lebenswerter sondern vollends zum Armenhaus.

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