Heiligkreuz: Sturm von der Höhe – Die Revolte geht weiter

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TRIER. Heiligkreuz gibt nicht auf: Nach dem Brief des Ortsbeirates von Ende August an alle anderen Beiräte und dem Treffen mit Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) Mitte September hat das Gremium jetzt einen Forderungskatalog erarbeitet. Die Kompetenzen der Beiräte sollen gestärkt, das Mitspracherecht verbessert werden. Die Kritik an Rathaus und Verwaltung bleibt bestehen. Für den 23. Januar laden die Heiligkreuzer zu einem Gespräch ein. Dann soll über den Forderungskatalog diskutiert und eine Allianz aller Beiräte geschmiedet werden.

Als Klaus Jensen die Ortsvorsteher, von denen viele selbst Ratsmitglieder sind, Mitte September im Rathaus empfing, war Triers OB wenig erfreut. Der Höhenstadtteil hatte mit einem Tabu gebrochen. Statt intern zu verhandeln, hatten Elisabeth Ruschel (CDU), Christoph Lentes (CDU), Klaus Wagner (SPD), Petra Kewes (Grüne) und Felix Brand (FDP) über die Parteigrenzen hinweg ihre harsche Kritik an der Verwaltung öffentlich gemacht. Jensen zürnte und las den Kollegen aus Heiligkreuz die Leviten.

Was den Stadtchef damals auf die Palme brachte: Die Ortsbeiräte sind nach der Gemeindeordnung selbst Teil der Verwaltung. Ein ungeschriebenes Gesetz der öffentlichen Hand aber besagt: Man tritt sich nicht gegenseitig ans Schienbein – zumindest nicht in aller Öffentlichkeit. Das hatten die Heiligkreuzer jedoch getan – in einem offenen Brief und mit Vehemenz.

Wie sehr Jensen die Kritik an ihm persönlich und der von ihm geführten Verwaltung gegen den Strich ging, wurde auch daran darin deutlich, dass das Rathaus am Tag nach dem Treffen im September mit einer eigenen Presseerklärung aufwartete. Das war ebenso ungewöhnlich wie der Tabubruch der Heiligkreuzer zuvor. Massiv hatte der Beirat Verwaltung und Stadtrat angegriffen. Beide würden „Bürgerbegehren ignorieren und die Entscheidungen der Ortsbeiräte nicht beachten“, zürnten Ortsvorsteherin Elisabeth Ruschel und ihre Kollegen im August.

Vom Augustinerhof aus versuchte man sogar, einen Keil zwischen die Gremien der insgesamt 19 Ortsteile zu treiben. „Eindeutig und mit großer Mehrheit“ hätten sich die Vertreter der Trierer Ortsbezirke in einer außerplanmäßigen Besprechung, zu der Oberbürgermeister Klaus Jensen ins Rathaus eingeladen habe, von den in einem offenen Brief des Heiligkreuzer Ortsbeirates erhobenen Vorwürfen gegen die Verwaltung distanziert, teilte das Rathaus im September mit. Ruschel selbst hatte schon am Tag zuvor gegenüber lokalo ein paar Meter zurückgerudert. Es sei „ein konstruktives Treffen mit dem OB gewesen“, hatte die Unionsfrau betont.

Zumindest oberflächlich war die Harmonie wieder hergestellt. Man versprach sich gegenseitig, konstruktiv zusammenzuarbeiten, Konflikte intern anzusprechen und nach Lösungen zu suchen. Doch die neue Eintracht zwischen der Zentralmacht vom Augustinerhof und den Satelliten in der Peripherie hielt nicht lange vor. Als Jensen im Oktober in seiner Haushaltsrede vor dem Rat vergaß, die Kürzung der Beiratsbudgets von 400.000 auf 300.000 Euro zu erwähnen, muckten die Beiräte erneut auf. Der Aufschrei war groß, die Kritik an Jensens Hinterzimmerpolitik laut.

Der Stadtchef räumte den Fehler ein und schickte eine Entschuldigung in die Ortsbezirke. Das gerade erst notdürftig wiederhergestellte Vertrauen aber war erschüttert. Jensens Fauxpas hatte die Gräben wieder aufgerissen. Zwei Monate nach seinem Treffen mit den Heiligkreuzern bahnt sich nun nämlich neues Ungemach für den OB an. Der Höhenstadtteil geht mit einem weiteren Brief an die Kollegen der anderen Beiräte erneut in die Offensive. In dem Schreiben, das lokalo vorliegt, heißt es konträr zur Mitteilung des Rathauses vom September, dass Heiligkreuz eine „durchweg positive Resonanz“ auf den Brief vom 23. August erfahren habe. „Dies und alle Rückmeldungen – schriftlich sowie auch mündlich – haben uns ermutigt, an dem von uns angekündigten Weg festzuhalten.“

Heiligkreuz will jetzt im Zusammenwirken aller Beiräte „die Stärkung der Kompetenzen aller Ortsbeiräte im Entscheidungsprozess ortsteilbezogener Verwaltungsvorlagen“ erreichen. Am 23. Januar soll bei einem Treffen der vom Höhenstadtteil aufgestellte Forderungskatalog diskutiert, ergänzt und schließlich gemeinsam verabschiedet werden. Heiligkreuz will die Allianz mit den Kollegen. Dadurch soll der Druck auf das Rathaus erhöht werden.

Heißer Winter für das Rathaus

Der Katalog ist kurz, kaum mehr als eine Seite. Der Inhalt jedoch ist durchaus geeignet, am Augustinerhof ein Beben auszulösen. 2010 sei von der Verwaltung neu festgelegt worden, heißt es in dem Papier, dass Ortsbeiräte erst nach den Dezernatsausschüssen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. „Da jedoch die Vorentscheidungen für den Stadtrat in den Dezernatsausschüssen getroffen werden, hat dies zur Folge, dass die Hinweise und Beschlüsse der Ortsbeiräte nicht mehr in die Diskussion der Ausschussmitglieder einfließen können, unberücksichtigt im Stadtrat bleiben, und somit bei den Ortsbeiräten der Eindruck entstehen muss, dass ihre Beschlüsse vom Entscheidungsprozess ausgeklammert sind.“

Soll heißen: Die Ortsbeiräte haben seit zwei Jahren keinen Einfluss mehr auf wichtige Entscheidungen, die ihre Belange betreffen. Und genau das will Heiligkreuz jetzt ändern. Ziel ist die Neuordnung des Prozesses bei den Entscheidungen. Demnach sollen die Beiräte künftig unmittelbar nach der Verwaltungsvorlage in die Entscheidung einbezogen werden. Erst danach soll die Vorlage in die Ausschüsse gehen, bevor dann der Rat letztlich entscheidet.

Doch damit nicht genug: Heiligkreuz fordert, dass die Verwaltung noch vor den Ausschüssen und dem Rat auf die Beschlüsse der Beiräte reagiert und dass sie ferner eine Begründung an die Beiräte verschickt, sollte der Rat „unter gesamtstädtischer Betrachtung“ zu einem anderen Votum als vom Beirat angeregt kommen. Außerdem fordert Heiligkreuz eine verbesserte Kommunikation „von Ebene Ortsbeirat zu Ebene Ausschuss und Stadtrat“, weil der Zeitfaktor eine wesentliche Rolle im gesamten Prozess spiele.

Heiligkreuz beruft sich auf den Paragraph 75 der Gemeindeordnung. Darin heißt es: „Der Ortsbeirat hat die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderats zu hören. Dem Ortsbeirat können bestimmte auf den Ortsbezirk bezogene Aufgaben wie einem Ausschuss des Gemeinderats übertragen werden.“ Der Rat solle daher prüfen, welche unmittelbaren Aufgaben den Ortsbeiräten übertragen werden können.

Im Gegensatz zu ihrem Brief vom August gehen die Heiligkreuzer nun strategisch gegen die Zentralmacht vom Augustinerhof vor. Im Einvernehmen mit Verwaltung und Rat wolle man die Ziele erreichen. An der Kritik an sich aber hat sich nichts geändert. Nicht alle Anfragen des Ortsbeirates würden von der Verwaltung konkret und zeitnah beantwortet. Anträge des Ortsbeirates würden ferner nicht immer zufriedenstellend bearbeitet und kommentiert. Dies insbesondere dann, wenn es seitens der Verwaltung fachliche oder finanzielle Vorbehalte gäbe. „Wir wünschen uns eine deutliche Verbesserung dieser Situation und schlagen einen Beantwortungszeitrahmen von vier Wochen vor, da bei Anfragen und Beschlüssen der Ortsbeiräte eine Unterrichtungspflicht seitens der Stadtverwaltung nach Paragraph 33 der Gemeindeordnung besteht.“

Der Unmut in Heiligkreuz ist demnach keineswegs abgeebbt. Und im Rathaus dürfte man sich nach diesem erneuten Vorstoß von der Höhe auf einen heißen Winter einstellen. Heiligkreuz will im Konflikt mit der Verwaltung nicht klein beigeben. Das ist spätestens seit dieser Woche klar. Die Revolte gegen die Zentralmacht vom Augustinerhof geht weiter. (et)

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