LOKALO EXKLUSIV: Schmuddel-Liste – Gericht stoppt Eintrag

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TRIER. Das Verwaltungsgericht Trier (VG) hat am Mittwoch einen geplanten Eintrag in die neue städtische „Schmuddel-Liste“ vorerst verhindert. Entsprechende Informationen von lokalo bestätigte am Donnerstag Uwe Goergen, Richter am VG. Das Gericht folgte damit dem Eilantrag des Trierer Rechtsanwaltes Josef Ting, der die einstweilige Anordnung beantragt hatte. „Der Eintrag darf jetzt vorerst nicht erfolgen – bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts“, sagte Goergen am Donnerstag gegenüber lokalo. Die Stadt muss nun innerhalb einer Woche Stellung nehmen. Goergen rechnet mit einer Entscheidung in „zwei bis drei Wochen“.

Seit dieser Woche ist die neue Schmuddel-Liste (wir berichteten) auf der Internetseite der Stadt online – mit dem ersten Eintrag. Der geoutete Betrieb in der Trierer Innenstadt ist geschlossen – offiziell wegen eines Wasserschadens. Über den Kurznachrichtendienst Twitter wurden der Eintrag unter der Woche auch im WorldWideWeb in Umlauf gebracht. Kommentar eines Users: „Hier sollte man nicht essen…“

Der Trierer Rechtsanwalt Josef Ting, der mehrere Unternehmen aus der regionalen Lebensmittelbranche vertritt, kann darüber nur den Kopf schütteln. „Was hier vor sich geht“, sagt der Jurist gegenüber lokalo, „ist für mich verfassungswidrig.“ Auch einer seiner Mandanten sollte gestern (15. November) auf der neuen Schmuddel-Liste der Stadt auftauchen. Das hat Ting am Vortag mit einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Trier verhindert.

„Dieser Eintrag hätte faktische Folgen für den betroffenen Betrieb gehabt“, begründete Richter Uwe Goergen am Donnerstag die vorläufige Entscheidung. Die einstweilige Anordnung sei jedoch kein Hinweis auf das endgültige Urteil des Gerichts. Mit dem rechnet Goergen in den „nächsten zwei bis drei Wochen“. Zunächst einmal habe das Gericht die Stadt aufgefordert, innerhalb einer Woche Stellung zu beziehen. „Dann werden wir zu einer Entscheidung kommen, gegen die natürlich auch wieder Rechtsmittel eingelegt werden können – dann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz.“

Ralf Frühauf sieht dem gelassen entgegen. Der städtische Pressesprecher betonte am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion erneut, „dass wir zur Veröffentlichung der jeweiligen Betriebe verpflichtet sind.“ Es sei aber ebenfalls legitim, dagegen gerichtlich vorzugehen. „Dennoch gibt es keinen Grund, an der Praxis etwas zu ändern.“ In die Kompetenz und Objektivität der städtischen Kontrolleure hat Frühauf nach wie vor volles Vertrauen. „Unsere Mitarbeiter verhängen nicht grundlos Bußgelder. Und der Gesetzgeber sieht ab 350 Euro den Eintrag in die Liste vor.“

Genau das ist für Ting der springende Punkt. Die Mängel, die bei seinem Mandanten festgestellt worden seien, rechtfertigten keineswegs ein Bußgeld von 350 Euro oder mehr. „Was beanstandet wurde, war allenfalls durchschnittlicher Natur ohne Gefahr für den Verbraucher“, führt der Jurist in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht aus. „Oder sind der Riss in einer Scheibe und ein nicht aufgefüllter Seifenspender etwa gesundheitsgefährdend?“, fragt Ting.

Alle Mängel seien zeitnah behoben worden. „Aber bis heute hat keine Nachprüfung stattgefunden“, kritisiert der Jurist. Am 1. Oktober wurde der Betrieb von Tings Mandaten einer Prüfung unterzogen. Erst 30 Tage später, am 31. Oktober, sei der entsprechende Bescheid zugegangen. „Meinem Mandanten aber wurde für die Stellungsnahme nur eine Frist bis zum 8. November eingeräumt, die dann auf Nachfrage bis zum 12. November verlängert wurde“, so Ting.

Dennoch wollte das städtische Ordnungsamt den Betrieb mit Namen und Inhaber am 15. November auf der Schmuddel-Liste veröffentlichen. In seinem Eilantrag an das Verwaltungsgericht schreibt der Jurist: „Die Veröffentlichung der Betriebsdaten im Internet führt dazu, dass jeder Nutzer jederzeit und weltweit die Möglichkeit hätte, von der Veröffentlichung und ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen.“ Die von der Stadt angekündigte Veröffentlichung sei evident rechtswidrig und verletze seinen Mandaten in seinen Rechten. Die Veröffentlichung sei ferner „in höchstem Maße existenzgefährdend“, da sie sich „wie ein Lauffeuer verbreiten würde“, selbst wenn nur wenige Kunden die Veröffentlichung registrierten. Der Umsatz des Betriebes würde dadurch einbrechen.

Ting geht in seiner Begründung gegenüber dem Gericht aber noch einen Schritt weiter. Die neue Praxis sei grundsätzlich verfassungswidrig, sagt der Jurist. Ting spricht von „Nachlässigkeiten des Gesetzgebers“ und von einer „völlig unbefriedigenden Rechtslage“. Nicht von ungefähr habe der Vulkaneifelkreis – im Gegensatz zur Stadt Trier – bisher darauf verzichtet, eine Schmuddel-Liste zu veröffentlichen. Dort wolle man erst die rechtlichen Grundlagen geprüft sehen.

Die neue Vorschrift verstoße „gegen den grundsätzlich festgeschriebenen Bestimmungsgrundsatz, der den Staat verpflichte, hinreichend exakte Formulierungen der Gesetzestexte zu finden, die Eingriffe in Bürgerrechte ermöglichen“. Das aber sei hier nicht der Fall. „Nirgendwo ist definiert, welche Mängel welches Bußgeld nach sich ziehen, wie Mängel zu bewerten sind, wie sie zu ahnden sind“, sagt Ting. Die Praxis führe sogar zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte.

Die Verwaltung aber habe durch die „Nachlässigkeit des Gesetzgebers“ die Möglichkeit, eigene Vorstellungen über Hygiene und Hygieneverstöße letztlich als gesetzliche Vorgabe zu definieren. „Damit gibt es keine objektiven Bewertungsgrundlagen, die für den Bürger ersichtlich sind“, kritisiert Ting. Nach Auffassung des Juristen steht das im krassen Gegensatz zur Rechtsstaatlichkeit und auch zu entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.

Notfalls will der Jurist zusammen mit seinen Mandanten durch alle Instanzen ziehen. „Weil man diese Praxis einfach nicht unwidersprochen hinnehmen kann. Hier werden elementare Grundrechte verletzt, die mit der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zu vereinbaren sind.“ Zumindest vorerst darf die Stadt den Namen von Tings Klienten nicht veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Ferner hat Ting beantragt, der Stadt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (et)

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DER KOMMENTAR von Eric Thielen

1 KOMMENTAR

  1. „Ein Riss in einer Scheibe und ein nicht aufgefüllter Seifenspender“ … Und das ist 350,- Bussgeld oder mehr wert??? Wie ich bereits in einem anderen Kommentar bemerkte, wird hier offensichtlich der Willkür Tür und Tor geöffnet… Und mal ehrlich – wenn z.B. ein Seifenspender kurzzeitig leer ist, dann zeigt das doch viel eher, dass er auch regelmässig benutzt wird!
    Weiterhin sehr bedenklich ist, dass auch ich von dem bereits existierenden Eintrag in dieser Liste erfahren habe – via Facebook. Der dort aufgeführte Betrieb ist meines Wissens nach ein Franchise-Unternehmen – aber der Name des Unternehmens wurde damit generell beschädigt, da etwaige Leser das nicht wirklich auseinanderhalten können. Tanzt also einer der untergeordneten Betriebe wie auch immer aus der Reihe (berechtigt angezeigt oder nicht), dann ist der Ruf aller ruiniert. Das kann einfach nicht rechtens sein…

  2. Danke für den Bericht und die anwaltlichen Anstrengungen – ohne hätte ich nämlich gar nicht mitbekommen, dass da was im Busch ist. Merke: Je größer das Tamtam, desto mehr Leute kriegen es mit – um unter dem Radar zu bleiben, muss man halt den Ball flach halten. Was nicht heißt, dass ich die Aufmerksamkeit nun schlecht fände.

    Seien wir doch mal ehrlich: Für ein lokales Nachrichtenportal ist jede Nachricht eine gute Nachricht – und „schlechte“ Nachrichten sind immer besonders gut. Auch, wenn der Betreiber sich per Kommentar kritisch äußert.

    Barbra Streisand, Bettina Wulff anyone?

  3. Das ist gesetzlich legitimierter Rufmord, wie der Twitter-Eintrag beweist. Der steht bis in alle Ewigkeit. Alle, die diese Praxis noch verteidigen, gehören an den Pranger. Sie haben nämlich noch nicht kapiert, dass sie willkürlich Existenzen und Arbeitsplätze vernichten. Aber das ist ja schon immer das Motto bei „Die da unten, wir hier oben“ gewesen: „Augen zu und durch. Ohne Rücksicht auf Verluste.“ Trotzig wie kleine Kinder verteidigen die Herren auch noch die Praxis, für die es keine Richtlinien gibt.

  4. @Wortsalat Naja, der Presse jetzt die Schuld zu geben, dass das Thema publik wird, ist doch nicht ganz fair. Oder habe ich da etwas falsch verstanden.
    Ich halte die jetzige Praxis wie Herr Ting auch für verfassungswidrig. Der Knackpunkt ist doch, dass niemand überprüfen kann, ob die Strafen wirklich angemessen sind.

  5. @Bürger

    Nö, keine Schuldzuweisung an die Presse – nur der Hinweis, dass die Berichterstattung unter dem Label „Exklusiv“ durchaus auch dazu beitragen kann, eine von mancher Seite kritisierte Praxis erst richtig publik zu machen – auch im Einzelfall.

    Was nun leere Seifenspender und Risse in Scheiben angeht: Dass die anwaltliche Vertretung des inkriminierten Gastronomiebetriebs Harmlosigkeiten ins Feld führt, ist ja wohl nur logisch. Dem Mandanten wäre schließlich kein Gefallen getan, würde die komplette Mängelliste beispielhaft aufgeführt. Dass es allein daran liegen soll, wage ich sachte zu bezweifeln.

    In diesem Zusammenhang: Zur leichteren Nachprüfbarkeit, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind oder nicht, sollte es im Interesse sowohl der Gastronomie als auch der Öffentlichkeit sein, eine detailliertere Liste zu veröffentlichen, statt lediglich sehr pauschaler Hinweise, dass es an Hygiene mangelt. Oder täusche ich mich da?

    Wenn nun ein klar definierter Ordnungswidrigkeitenkatalog mit den entsprechenden Bußgeldern bestünde, bspw. „Seifenspender leer“ 5 Euro, wäre die Veröffentlichung dann in Ordnung?

  6. Die Diskreminierung von Unternehmern im Mittelstand, die mit ihren Steuern dafür sorgen, dass der Staat überhaupt lebt, ist in unserem Land fast schon kriminell!!!

  7. Lieber Wortsalat,

    Ihr erster Kommentar lässt sich nicht anders als medienkritisch deuten – dass eine explizite Berichterstattung und somit auch öffentliche Diskussion in diesem Fall jedoch durchaus angemessen ist, belegt jedoch sowohl die objektiv beurteilbare Tragweite der diskutierten Praxis (bis hin zur reihenweisen Existenzvernichtung), als auch das subjektiv gefühlte öffentliche Interesse (siehe die starke Kommentarnutzung im vorheringen Artikel). Zudem kann ich kein schützenswertes Interesse eines Akteurs feststellen, das durch den oben stehenden Artikel belangt würde.

    Hinsichtlich Ihrer Fragen:

    Sie glauben also, eine detaillierte Liste von gefundenen Mängeln zu veröffentlichen, verhindere willkürlichen Rufmord?
    – Leider ist dem Rufmord immanent, dass er über plakative Schlagzeilen (bzw. in unserem Falle: Auftauchen auf der Liste) erstarkt und selten von Multiplikatoren differenziert überprüft wird… Ebenso, wie ein Löschen aus der Liste keine Aufhebung des (durch Viralität sehr schnell und irreversibel) in Gange gesetzen Negativ-Prozesses auslösen wird, hier greift der Gedanke eines ausgleichenden Korrekturschrittes leider nicht.

    Mit Ihrer Frage („Wenn nun ein (…)Katalog bestünde, (…) wäre die Veröffentlichung dann in Ordnung?“) schrammen Sie aus meiner Sicht am Wesentlichen vorbei. Die Einführung eines Kataloges dient in erster Linie der Verhinderung von Willkür. Zweifeln Sie das an?

    Zudem: Eine Einführung von Standards und entsprechenden Bußgeldern dient aus meiner Sicht zwar nicht erster Linie dazu, eine Veröffentlichung zu rechtfertigen, wäre jedoch aus meiner Sicht in einer Doppelfunktion selbstverständlich auch Voraussetzung bei einer objektiven Diskussion und Bewertung der ggf. veröffentlichten Mängeldarstellung.

  8. @Wortsalat
    Ein berechtigter Einwand, bzw. Frage. Auch dann hielte ich den Eintrag zumindest für grenzwertig, aber wenigstens hätten die Betroffenen dann eine Kategorie, die für ALLE nachvollziehbar wäre. Alles änderte ist doch nur ein Stochern im Nebel nach dem Motto, hoffentlich ist der Prüfer heute gut gelaunt und drückt mir nicht für die gerissene Scheibe gleich 200 ¤ aufs Auge.

  9. Das ist Trier…..das ist die bestimmte und gezielte Jagd der tollen Ordnungsamt Mitarbeiter der Stadt Trier…..Sie bekommen ja Erfolgspramie….Ich könnte direkt die Liste der städtischen Feinde auszahlen…Sie sind Namentlich jedem Mitarbeiter der Stadt bekannt …..Andere zahlen hält besser

  10. ich wünsche mir, dass diesem beispiel von herrn ting und seinem mandanten noch viele weitere betroffene, am besten alle, folgen werden.
    außer solchen rechtsmitteln bleibt einem ja offensichtlich keine wahl mehr, um sich gegen den amtsschimmel zu wehren wenn es nötig ist!

    ob man ein haus baut oder sonstige genehmigungen braucht, für jede kleinigkeit muss man wie ein kind um erlaubnis fragen und kommt sich vor wie ein idiot wenn man fast bettelnd und von sesselpupsern abhängig vor irgendeiner bürotür steht. natürlich ist eine überwachung von lebensmitteln wichtig und richtig (!), aber man gewinnt in zu vielen bereichen mittlerweile den eindruck, dass ämter den eigentlichen grund ihrer existenz weit verfehlen – nämlich FÜR den bürger da zu sein!

  11. was zahlt eigentlich der Stadt Trier damit ihr Weihnachtsmarkt nicht auf die Schmuddelliste kommt. Deren Frasstande mussten schön am zweiten Tag zu sein…ach so geht nicht…..Dort hat ja ein Lebensmittelkontoleur eine Verkaufsstand

  12. Manchmal ist mir Amtsschimmel durchaus lieber als, nun ja, Schimmel 😉

    Bürger ist man natürlich immer selbst, nie die anderen – je nach Interessenlage. Sorry, Leute, wenn ich den vielkehligen gastronomischen Aufschrei hier höre, mache ich mir schon Gedanken. Ja, okay, früher hab‘ ich auch in Kneipen abgehangen, in denen die vielschichtige Patina an Wänden – und zuweilen auch Gläsern – durchaus lohnenswertes Ziel archäologischer Expeditionen gewesen wäre. Muss aber doch nicht sein, oder?

    Wenn im Jahre 2010 bei 1080 Kontrollen in Trier 124 Verstöße festgestellt wurden und lediglich 2 Betriebe verübergehend geschlossen wurden, kann ich beim besten Willen keine flächendeckende Existenzbedrohung feststellen, zumal 124 Verstöße ja keinesfalls mit 124 Einträgen in die „Schmuddelliste“ gleichzusetzen sind.

    Ich werte das Interesse der Gäste an hygienisch einwandfreier Führung eines Gastronomiebetriebs als höherrangig als das Interesse des Gastronomen am Gewerbebetrieb.

    Sind die Lebensmittelkontolleure denn tatsächlich als rächende Harpyien unterwegs, triefend vor Bosheit und nur darauf bedacht, unschuldige Gastronomen zu schuriegeln und zu Grunde zu richten? Ehrlich?

  13. Jetzt nochmal für Leute die garnix verstanden haben, so wie“ wortsalat“!jeder Gastronom Bäckermeister lebensmittelhändler Metzger versucht nach bestem wissen u gewissen seinen Laden zu führen !!!!! Das es zu Beanstandungen bei lebensmittelkontrollen kommt ist an der Tagesordnung !!!!!! Aber was sind das für Beanstandungen ? Seifenspender nicht aufgefüllt Fliesen gerissen Gummi am küklhauseingang (das ist die stelle wo das Schloß ist) verschmutzt,Papierkorb schmutzig , Besen verdreckt( das ist der Besen mit dem der Boden gereinigt wird) etc……. In den absolut seltensten Fällen werden Lebensmittel beanstandet!!!!! Bei den von den Behörden angegebenen Zahlen (15000 Beanstandungen bei 27000 Kontrollen)handelt es sich in Wirklichkeit um Lappalien! Doch dann kommt ein Beamter namens Schirmer ins Spiel und setzt für diese Lappalien horrende Bußgelder fest und stellt diese Betriebe an den Pranger . Und jetzt Herr wortsalat kommt’s : ohne jegliche rechtliche Prüfung durch ein ordentliches Gericht ! Wer etwas weiterdenkt und nicht nur des Geschwätze der grünen schönfrau künast nachplappert weiß, das durch diese Praxis unschuldige an den Pranger gestellt und Existenzen vernichtet werden !

  14. @bediensteter: das ist falsch !!!! Dieser Kontrolleur ist nicht mehr bei der Stadt beschäftigt! Ändert allerdings nichts daran ,daß er mit seiner tätigkeit als Lebensmittelkontrolleur und Weihnachtsmarktstandbetreiber ca 50 wohnungen (so wird in Trierer insiderkreisen erzählt)angeschafft hat ! Und was die Kontrolleure der Stadt angeht : diese haben rein garnix mit den Bußgeldern zu tun ,hierfür ist ganz allein ein einziger Beamter zuständig! Die Kontrolleure machen eigentlich einen guten Job .

  15. Wenn ein Lebensmittelkontrolleur Amt und Ermessensspielraum missbraucht, empfehle ich eine Eingabe an die Dienstaufsichtsbehörde.

    Nochmals: Es wurde – bei den kolportierten 27000 Kontrollen mit 15000 Beanstandungen – nun genau *ein* Fall publik gemacht. Ich vermag darin noch immer keine flächendeckende Vernichtung von Existenzen zu erkennen.

    Schauen wir uns auf http://lua.rlp.de/verbraucherinformation/lebensmitteltransparenz/ die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung an:

    „Seit 1. September 2012 sind die Behörden nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass

    – gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden

    – gegen hygienische Anforderungen in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist

    – gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB verstoßen worden ist, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung dienen.“

    Worin genau bestehen denn die unter „etc.“ subsumierten Verstöße? Ich bezweifle noch immer, dass *einmalig* nicht aufgefüllte Seifenspender, gerissene Fliesen, schmutzige Besen und Papierkörbe allein ausschlaggebende Faktoren sein sollen. Stehen, nur als Beispiel, verschmutzte Papierkörbe und Besen jedoch neben offenen Speisen, sieht die Sache schon ganz anders aus.

    Aus der hier geführten Diskussion lässt sich die Faktenlage nicht herleiten. Gerade deshalb wäre es wünschenswert, behördlicherseits detailliertere Angaben zu erhalten.

    Im übrigen besteht eine Auskunftspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern seit jeher. Dass diese Auskunftspflicht je nach Kommune unterschiedlich gehandhabt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Gerade in Trier gab es da bislang höchst abschreckende Hürden.

    Wie dem auch sei: Ich habe absolut nichts dagegen, den Begutachtungsprozess und die Bußgeldhöhen auf eine solidere Basis zu stellen und in Form eines Katalogs zu kodifizieren. Auch mag bei einem ersten signifikanten Verstoß zunächst vor Veröffentlichung eine Nachbesserungsfrist mit Nachprüfung gesetzt werden. Wiederholte Verstöße allerdings und ganz „dicke Hunde“ müssen im Interesse der Verbraucher unmittelbar publik gemacht werden. In solchen Fällen ist der Betroffene offenbar ungeeignet, einen Gastronomiebetrieb zu führen. Denn ein Recht darauf, einen bestimmten Beruf auszuüben, gibt es schlicht nicht. Das hat mit „Unschuldige an den Pranger stellen“ rein gar nichts zu tun.

  16. Und wer bitte entscheidet ? Der ex Lebensmittelkontrolleur , den man auf Grund seiner herausragenden Fähigkeiten in den Onnendienst versetzt hat, und deshalb in Mittagspausen oder an Samstagen mit Gattin im Arm Betriebe kontrolliert?? Das Ost doch nicht ihr ernst? Was die dienstaufsichtsbeschwerde angeht , wissen wie doch wie das gehandhabt wird, auch hier entscheidet wieder die eigene Dienststelle . Was die 15000 Beanstandungen angeht, so beziehen diese sich auf ein Jahr und zwar das vergangene, und haben für diesen internetpranger der erst seit 1 Sept gilt !keine Relevanz mehr!! Am besten deutlich wird es wenn man bei 1400 betrieben 138 Bußgelder über 350 Eu verhängt , was 138 Veröffentlichungen nach sich ziehen würde (Stadt Trier) bzw 32 Bußgelder über 350eu im Kreis bei 4000 betrieben !wie ist dieses Missverhältnis denn zu erklären? Doch nicht mit so einem saudummen spuch wie“wir kontrollieren halt besser“ des Presseamtsfuzzis Ralf frühauf . Was würden sie eigentlich sagen wenn etwas unverhältnismäßiges über sie im Internet stehen würde?

  17. Was ich sagen würde, wenn etwas Unverhältnismäßiges über mich im Internet stünde? Nun, ich würde dagegen angehen. Genau das geschieht ja auch im vorliegenden konkreten Fall. Dagegen hat niemand etwas gesagt.

    Die Debatte dreht sich aber doch um die grundsätzliche Frage der behördlichen Veröffentlichung von nicht unbedeutenden Missständen in der Gastronomie – hier bin ich nach wie vor dafür. Über die Modalitäten und Voraussetzungen lässt sich trefflich streiten.

    Ob Ihr Zahlenmaterial stimmt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Immerhin hat Herr Frühauf nicht gesagt „Die Gastronomen im Kreis arbeiten halt sauberer“ 😉

    Eine Quote von 10% ist allerdings stramm. Weshalb und wie die zustande kam – wie gesagt, keine Ahnung. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, die Lebensmittelkontrolle in der Stadt Trier liegt im Argen, wird Ihnen eine noch so leidenschaftlich geführte Diskussion an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Dann müssen Sie den Rechtsweg beschreiten.

  18. @:wortsalat :wieso Gastronomie ???? Glauben sie bei Bäckereien Lebensmittelhandel oder Metzgereien wäre irgendetwas anders? Hatte ganz vergessen , daß In den letzten Jahren soviele Menschen von diesen Branchen vergiftet wurden !! Oh arme Bananenrepublik Deutschland ! Hoch leben sollen die quotenfrauen aigner, künast , Schröder und Roth !

  19. Kann es sein, dass hier nur vom eigentlichen Problem versucht wird abzulenken? Die Gastronomen die wirklich Geld in Sauberkeit investieren sind doch hier die „Dummen“. Wer so eine blöde Ausrede “ war doch nur der Seifenspender leer …“ benutzt, der sollte mal von einem Koch die Speißen probieren, der sich nicht nach dem Scheissen die Finger waschen kann, „nur weil der Seifenspender gerade mal leer war“ !! Hier gibt es keine Entschuldigung!!! Das sind elementare Pflichten die ein jeder seriöse Branchenkenner zu wissen hat.
    M.
    Die Kolibakterien gelangen durch die eigene Unsauberkeit nach dem Gang auf die Toilette auf Nahrungsmittel.
    Die Symptome einer Lebensmittelvergiftung können, je nach auslösendem Toxin, sehr unterschiedlich sein. Vergiftungen mit Pflanzen oder Pilzen können zu Fieber, Übelkeit, Krämpfen, Halluzinationen und in manchen Fällen auch zum Tode führen. Fischvergiftungen können Übelkeit, Erbrechen und Durchfälle auslösen. Bei Lebensmittelinfektionen treten als Symptome meist nur Erbrechen, Durchfälle und Krämpfe auf. Trotzdem können sie aber wie die Lebensmittelvergiftung tödlich verlaufen.
    Staphylokokken sind eitererregende Bakterien, deren hitzebeständiges Gift den Darm angreift. Die Erkrankung zeigt sich in starkem Erbrechen, dem starker Durchfall. Typisch sind vorher Speichelfluss und Bauchschmerzen. Staphylokokken sind oft die Ursache der sogenannten Lebensmittelvergiftung.

  20. Und morgen sind wir alle tot , weil welch unglücklicher Zufall der Koch keine Seife auf dem Klo hatte !!!!! Ach ja. Der Koch ist grundsätzlich immer der verseuchte ! Fanatismus und Populismus pur !

  21. wer glaubt denn allen Ernstes, ein leerer Seifenspender und ein Riss in einer Scheibe würde ein Bußgeld von 350 EUR oder höher zur Folge haben? Die Mängel werden wohl mit Sicherheit gravierender gewesen sein….

  22. Also so wie ich den Artikel verstehe geht es hier doch nur sekundär um den Befüllungszustand eines Seifenspenders. Das ist zwar in diesem Fall ein konkretes Beispiel, aber es dient doch lediglich der Veranschaulichung eines ganz anderen Problems, nämlich der Willkür bei der Bußgeldbemessung. Dieser ist zum Status quo Tür und Tor geöffnet, oder täusche ich mich?

    Dass es zu Lebensmittelkontrollen zum Schutze der Verbraucher kommen muss, steht doch auch im Sinne der Gastronomen völlig außer Frage und wird nirgendwo angezweifelt. Anscheinend existiert zum jetzigen Zeitpunkt aber kein Bußgeldkatalog, keine objektive Bemessungsgrundlage also, die für jedermann leicht und verständlich nachzuvollziehen ist.

    Ich meine, wer garantiert hier Gleichbehandlung? Wäre es nicht zumindest denkbar, dass unter diesen intransparenten Zuständen subjektive Empfindungen, z. B. Antipathie, die Höhe des Bußgeldes beeinflussen könnte? Oder aber, dass Dinge beanstandet werden, die mit dem eigentlichen Ziel der Kontrolle nichts mehr zu tun haben und lediglich der Schikane dienen?

    Die kritische Schwelle von 350¤ für die Veröffentlichung eines Betriebs in der „Schmuddelliste“ wäre so schnell erreicht. Auch ich habe über ein soziales Netzwerk von dem Fall erfahren und kann mich insofern nur all jenen anschließen, die solche Einträge als Rufmord und existenzielle Bedrohung für die Betroffenen sehen. Zumal der unbedarfte Betrachter der Liste nicht entnehmen kann, was genau zu den Beanstandungen geführt hat. Unter einem stark vernachlässigten Hygienezustand wähne ich vor meinem inneren Auge Schimmel, Ungeziefer etc. So wird’s sicher auch gewesen sein…

    Wie dem auch sei: Ich unterstütze Herr Ting und seine Mandanten in ihrem Vorhaben und wünsche viel Erfolg.

  23. @klaus loebner: in Trier gibt’s schon 250 eu wenn sie den mittagspausensheriff (wolfgang s……..) nicht mit entsprechendem Respekt gegrüßt haben, so wie früher bei der Bundeswehr üblich !

  24. Na na na,
    wer wird denn hier nach einem einheitlichen Bußgeld rufen? Es ist wie sonst auch:
    Man schaut sich das Einkommen so an und setzt dann soundsoviele Tagessätze fest.

    Wäre ja auch blöd, wenn manch arme Wurst genauso viel bezahlen müsste wie manch reicher Schnösel. So ist das mit einem Tagessatz schön geregelt.

    Haut der eine auf die K*cke und hat nicht einmal Seife für die Handwäsche, dann ist das bei beiden ein Verstoß (zumindest will ich nirgends essen, wo sich das Personal nicht einmal die Flossen waschen kann). Wenn man das nun einheitlich mit 150,- EUR ahnden würde, dann wäre das für die kleine Frittenbude sicher schmerzvoller als für manch einen Gastronomen, der das aus der Portokasse bezahlen kann.

    Was ist also so schlecht, wenn man sich den Betrieb und seine Zahlen anschaut vor dem Festsetzen der Bußgeldhöhe?

  25. @ alle die nicht begriffen haben oder begreifen wollen, worum es geht:
    Für jeden Verstoß im Straßenverkehr gibt es Regeln und festgesetzte Strafen/Bußgelder. Warum haben die Saftnasen, die dieses Gesetz jetzt zum Fakt machen, nicht einen einfachen Grundsatz befolgt: Erst denken, dann machen. Dann wäre alle diese Diskussionen überflüssig.
    Mit einem kleinen Fragezeichen. Auch im Straßenverkehr geht es nicht immer objektiv zu. Denn manchmal ist der Verkehrsteilnehmer alleine, die Uniformcombo jedoch zu zweit. Und dann ist klar, wer Recht hat und bekommt.

  26. @ Konfuzius

    Auch im Straßenverkehr gibt es Gerichtsverfahren und auch dort entscheidet der Richter nach seinem Gusto oder verteilt Tagessätze… also nix mit Gleichheit und das ist auch gut so. Manch Geldstrafe würde nämlich manche ruinieren und bei anderen wiederum ein Mundzucken hervorzaubern.

    Das gilt natürlich nicht für die Kavallerie, die nur feststellt. Man kann ja immer vor den Kadi ziehen und sich die Bußgelder bestätigen lassen 🙂

  27. @ hanswurst. Ja, Hanswurst, wenn ich irgendwo falsch parke, wird erst überprüft, wieviel ich verdiene. Ja, Hanswurst, wenn ich 20 km/h zu schnell fahre, wird erst überprüft, wieviel ich verdiene. Ja, Hanswurst, wenn ich den TÜV überziehe, wird erst überprüft, wieviel ich verdiene. Mann, was ich geschrieben habe, bedeutet: Im Straßenverkehr gibt es einen Strafenkatatlog. Und der muss auch für die „Schmuddelliste“ her, weil sonst nackte Willkür herrscht. Also Hanswurst, verstanden????????????

  28. im TV wird berichtet, dass am Mittwoch noch ein zweiter Betrieb in der Liste stand. Ab Freitag aber nicht mehr.
    Weiss jemand, wer das war??

  29. Die dame vom Tv hat in ihrem heutigen Bericht bzw Kommentar wieder mal nix Begriffen !!!!!!! Wenn verseuchte Lebensmittel in Umlauf gebracht werden , hat natürlich die Öffentlichkeit das recht dies zu erfahren !!!!! Verdorbene Lebensmittel sind etwas total anderes als angebliche subjektive hygienemängel die mit horrenden Bußgeldern geahndet (ohne objektive bestimmbarkeit) und dann verôffentlicht werden!! Frau Wolf meinen sie nicht das dies einen riesigen Unterschied macht ! Und genau wegen diesem Unterschied stoppen die Gerichte reihum diesen Schwachsinn .

  30. > das war inder neustrasse 😉

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Darf man das als „Der Inder in der Neustraße“ auffassen?

  31. Sorry Leute,

    wir werden jedes Jahr mindestens einmal kontrolliert – und da war auch schon ein leerer Seifenspender dabei (einer von mehreren möchte ich ergänzen!). Die anderen Mängel drehten sich um eine gerissene Schubladendichtung, ein fehlendes zweites Thermometer im Kühlhaus, zu wenig Licht überm Herd und ein nicht ordentlich geputzter Boden. Jede Menge Kleinkram, der erstmal goarneist gekostet hat. Die Nachkontrolle kostete dann ca. 30 EUR und damit war der Fall erledigt.

    Bußgelder fangen erst da an, wo sich Kontrolleure bei Nachkontrollen verarscht fühlen, weil sie vom Möchtegerngastronomen nicht ernst genommen werden. Wie es in einem Schuppen ausgesehen haben muss, der 350 EUR bezahlen musste – ich glaube das sollten potentielle Gäste schon wissen dürfen. Existenzgefährdend und beschämend für die Zunft ist in einem solchen Fall die Arroganz und der Dilettantismus des „Gastronomen“ und sonst nichts.

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