Vermögenssteuer: Revolte statt Resolution – Bürgerliche gehen

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TRIER. Christiane Probst von der FWG kündigte es an, CDU- und FDP-Fraktion schlossen sich an: Das Thema Vermögenssteuer sei eine Sache des Bundes und keine kommunale Angelegenheit und solle nicht im Stadtrat behandelt werden. Die CDU wertete den Tagesordnungspunkt zudem als verfrühten Start in den Wahlkampf. Als der Antrag der FWG an der fehlenden Zweidrittelmehrheit scheiterte, verließen die Parteimitglieder wie angekündigt geschlossen den Saal. Übrig blieben nur Vertreter der Linken, Grünen und SPD. Ein Beschluss war somit nicht möglich. Debattiert wurde trotzdem.

Schon als die SPD den Antrag für die Stadtratssitzung stellte (wir berichteten), waren Kritik und Skepsis groß. Heute folgte der Paukenschlag. Christiane Probst kündigte im Namen der FWG an, dass „man gesammelt den Saal verlassen werde, wenn nicht eine Zweidrittelmehrheit gegen den Antrag der SPD stimmt“. Dr. Ulrich Dempfle von der CDU will den Antrag sogar von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion untersuchen lassen. „Das ist schon ein verfrühter Start in den Wahlkampf. Wir können gerne über das Thema sprechen, aber Wahlkampf machen wir außerhalb dieses Saals.“ Zudem werde man sich der FWG anschließen und ebenfalls den Saal beim Tagesordnungspunkt verlassen, wenn es nicht zur Zweidrittelmehrheit komme. Die FDP machte es in Person von Dr. Karl-Josef Gilles kürzer. „Die FDP-Fraktion schließt sich der FWG und CDU an.“

Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) sah die Angelegenheit seiner Parteikollegen etwas differenzierter. Zwar sei die Vermögenssteuer eine Bundesangelegenheit, aber der Antrag beziehe sich eindeutig auf die Kommunen in Stadt und Land. Zudem befände man sich dabei in guter Gesellschaft andere Städte. Der Rest ist allerdings bereits bekannt. Die Zweidrittelmehrheit bleibt aus – CDU, FWG und FDP verließen geschlossen den Saal und sorgen für teils verwunderte, teils ironisch lächelnde Gesichter bei den verweilenden Parteien.

„Das Wasser steht uns bis zum Hals“, mahnte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sven Teuber. Trier nähere sich unaufhaltsam der Milliardenverschuldungsgrenze – man müsse handeln. Die Stadt habe in der Vergangenheit zu wenig getan. Mit dem Beitritt zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ könne Trier ein wichtiges kommunalpolitisches Zeichen setzen. Desweiteren setze man so ein klares Zeichen, dass ein Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der kommunalen Finanzen und der fehlenden Besteuerung der Reichen bestehe.

Die Grünen schlossen sich den Ausführungen Teubers weitgehend an und unterstützten den Vorstoß der SPD. „Der Beitritt in das Bündnis sorgt für einen finanziellen Ausgleich und bewahrt die Kommunen vor einem Kollaps. Es sollen nur Großvermögende zusätzlich besteuert werden. Hier hinken wir Ländern wie Luxemburg und Frankreich weit hinterher“, gab Petra Kewes zu Protokoll. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt ihrer Aussage nach über 35 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Es sei also eine steuerliche Belastung der besonders Reichen. Die klaffende Lücke zwischen Arm und Reich schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Katrin Werner von den Linken, die im Saal blieben, zeigte sich sehr erstaunt über das Vorgehen der SPD. „Dieses Wahlkampfgetöse wäre wirklich nicht nötig gewesen. Dennoch unterstützen wir den Beitritt zum Aktionsbündnis. Es bedarf steuerlicher Mehreinnahmen.“ Der kommunalpolitische Zusammenhang sei zudem gegeben und würde für faire und gerechtere Finanzen sorgen.

Teuber zeigte wenig Verständnis für die Aussage von Katrin Werner. „Der Vorwurf kommt doch nur, weil Sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind!“ Einmal beim Rundumschlag angekommen, verteilte er auch noch eine Breitseite an die CDU. Das Thema Wahlkampf sei nur auf den Tisch gebracht worden, weil man keine Alternative zur Vermögenssteuer habe. Den Hinweis der FWG, das man geschlossen den Saal verlassen werde, wertete er als peinlich. Für die nächste Stadtratssitzung wünsche sich der Fraktionsvorsitzende der SPD zudem Alternativen und „keine leeren Versprechungen ohne Umsetzungsideen“.

Ein Beschluss konnte aufgrund der fehlenden Stadtratsmitglieder nicht gefasst werden. Für Teuber ist das Thema jedoch „noch nicht vom Tisch. Der Tagesordnungspunkt steht im Dezember sicherlich wieder auf dem Programm.“ (cw)

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