Schulpolitik: Große Skepsis an Birk

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TRIER. CDU, FWG und FDP waren schon soweit. Darüber hatte lokalo bereits am Dienstag berichtet. Die drei bürgerlichen Fraktionen erhöhen den Druck auf Schuldezernentin Angelika Birk. Am Donnerstag gesellten sich auch SPD und Linke dazu – und selbst die Grünen gingen merklich auf Distanz zu ihrer eigenen Dezernentin. Birk, die sich der Skepsis des gesamten Rates gegenüber sah, schwieg zunächst, ergriff dann aber doch noch das Wort. Sie kündigte an, „voraussichtlich vor Ostern“ ein Verwaltungspapier zur Trierer Schulentwicklung vorzulegen. Dabei hatte die Dezernentin im Juni noch angekündigt, das Paket „in diesem Jahr schnüren“ zu wollen.

Markus Nöhl von der SPD brachte die Kritik aller Fraktionen an der zuständigen Beigeordneten auf den Punkt: „Wir sind in den Beratungen, aber uns fehlt die Vorlage der Verwaltung.“ Kollektives Nicken im Saal. Über die Fraktionsgrenzen hinweg war man sich einig, dass Birk jetzt liefern muss: Zahlen, Fakten, Daten. Dorothee Bohr, die bildungspolitische Sprecherin der CDU, sagte: „Die Verwaltung muss das Kostengerüst darstellen – weil wir alle müssen einfach wissen, was die Sache kostet.“ Bohr erwartet, dass Birks Dezernat noch vor der eigentlichen Verwaltungsvorlage alle Fragen dazu beantwortet.

Und auch Dominik Heinrich warf die Frage auf: „Bis wann können wir mit Zahlen rechnen?“ Zugleich wollte der Grüne von seiner Dezernentin wissen, ob die Verwaltung überhaupt die personellen Kapazitäten habe, um die umfangreiche Recherche leisten zu können. Birk reagierte zurückhaltend und ausweichend. Bis Ostern wolle sie das angekündigte Papier ihres Amtes vorlegen.

Im Juni, bei der Vorstellung des „Biregio“-Konzeptes, hatte Birk von November gesprochen, ein paar Wochen später von Dezember und schließlich von Februar. Und am Donnerstagabend schränkte sie erneut ein: Viele Ämter seien mit der Arbeit an der Vorlage beschäftigt. Von daher könne es durchaus möglich sein, dass auch dieser Termin im April nicht zu halten sei. Die Skepsis der Ratsmitglieder wurde durch diese Ankündigung jedenfalls nicht geringer – im Gegenteil.

Die Anträge aller Fraktionen – von der CDU bis zu den Linken – wurden vom Rat zu einem einzigen zusammengefasst und Birk als Hausaufgabe für das ausklingende Jahr mit auf den Weg gegeben. Ihr Amt soll jetzt zügig eine Kostenermittlung vornehmen. Bis wann, blieb allerdings auch diesmal offen. (et)

ZUM KOMMENTAR von Eric Thielen

Ein Papier, das Verrückte macht

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