FWG: Entlastung für Kürenz

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TRIER. Triers Freie Wähler holen das Thema „Durchgangsverkehr in Kürenz“ zurück auf die Tagesordnung. Die FWG fordert von der Verwaltung und Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) Aufklärung darüber, wie der Stadtteil vom hohen Verkehrsaufkommen entlastet werden soll.

Nach wie vor stehe die Aussage des ehemaligen Trierer Baudezernenten Peter Dietze im Raum, schreibt Christiane Probst für die FWG. Dietze habe vor elf Jahren verkündet, dass für Kürenz – unabhängig von der Landesgartenschau auf dem Petrisberg – eine Entlastung komme. Wörtlich habe Dietze gesagt: „Wenn Mainz uns den Zuschlag für die Gartenschau nicht gibt, dann ist der große Zeitdruck weg und die Fertigstellung kann sich um zwei, drei Monate verzögern. Aber am Grundsatz ändert sich nichts.“

Die Kürenzer hätten elf Jahre nach der „vollmundigen Ankündigung“ ein Recht darauf zu erfahren, wie das Rathaus sich die Lösung der wachsenden Probleme im Ortsteil vorstelle. Inzwischen habe sich wieder eine Bürgerinitiative gegründet, sich sich massiv über das hohe Verkehrsaufkommen beklage und gegen die wachsenden Belastungen protestiere. „Wie und wann kommt die von der Verwaltung 2001 zugesagte Entlastungsstraße“, fragen die Freien Wähler. Sollte das Projekt „auf unbestimmte Zeit verschoben oder gar gestorben sein, sollte man dies offen und ehrlich sagen“. Die Ungewissheit sei „für die Bürger unerträglich“.

Ferner fordert die FWG Jensen auf, den Antrag der SPD zur Vermögenssteuer (wir berichteten) vor der Debatte im Stadtrat vom Rechtsamt prüfen zu lassen. Nach Auffassung der Freien Wähler widerspricht der Antrag der Sozialdemokraten dem Paragraphen 32 der Gemeindeordnung. Danach ist der Rat nur befugt, über Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden.

Außerdem bittet die FWG den Oberbürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass die Allerheiligen-Messe auch am Feiertag „Allerheiligen“ wieder stattfinden darf. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte das unter Berufung auf die so genannten „stillen Feiertage“ untersagt. Jensen solle sich beim Gesetzgeber für eine Gesetzesänderung stark machen, regen die Freien Wähler an und fragen zugleich: „Halten Sie es für erforderlich, dass der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasst?“ Für die Schausteller bedeute das Verbot nämlich einen herben geschäftlichen Verlust. Aber auch zahlreiche Besucher aus den Umlandgemeinden seien enttäuscht darüber, „dass man am Haupttag der Messe auf eine Totenstadt stößt“. (et)

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