Schuldebatte – Ein Papier, das Verrückte macht

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TRIER. Pfalzel ruft zum Widerstand auf. Egbert war schon auf den Barrikaden – und ist noch lange nicht herunter. Kurfürst Balduin revoltiert. Friedrich Spee hat den Kampf bereits gewonnen. Die Debatte um die Zukunft der Trierer Schullandschaft läuft heiß. Fünf Monate sind vergangen, seit Planer Wolf Krämer-Mandeau vom Bonner Büro „Biregio“ sein Konzept vorlegte. Der Druck auf Dezernentin Angelika Birk (Grüne) wächst. Sie hatte im Juni vollmundig angekündigt, man müsse das Paket noch in diesem Jahr schnüren. Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen – im Gegenteil. Von Eric Thielen

Unfähig, umständlich, ideologisch gefangen, plan- und hilflos – das sind noch die harmlosen Vokabeln, die man an den Schulen zu hören bekommt, sobald die Rede auf Triers grüne Schuldezernentin kommt. Angelika Birk, die ehemalige Lehrerin und Frauenministerin von Schleswig-Holstein, steht massiv in der Kritik. Im Juni, bei der Präsentation des „Biregio“-Konzeptes, hatte sie von einem hohen Umsetzungsdruck gesprochen: Man müsse das Schulpaket noch in diesem Jahr schnüren. Birks Fachmann, Krämer-Mandeau, hatte die Aussagen der Grünen noch unterfüttert. Das Konzept dürfe nicht noch ein Jahr lang diskutiert werden – sonst sei es kaputt.

Mittlerweile fühlen sich viele analog zum Comic „Asterix erobert Rom“ ins Haus, das Verrückte macht, versetzt. In Trier ist es das Mandeausche Papier, das Verrückte macht. Weil Birks Büro – entgegen der vollmundigen Ankündigung der Dezernentin – bis heute keine Vorlage erarbeitet hat, kommt die Schulgemeinschaft der Stadt nicht zur Ruhe. Eine Spekulation jagt die nächste, ein Protest den anderen. Nicht nur der politische Gegner schüttelt inzwischen den Kopf. Auch Sympathisanten der Dezernentin sind ob der offensichtlichen Planlosigkeit Birks entsetzt.

Das Mainzer Bildungsministerium machte den hochfliegenden Plänen der Grünen von einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) in Trier kurzerhand den Garaus. „Unnötig und überflüssig“, befand Mainz. Am Mäusheckerweg musste die Grüne die nächste Schlappe einstecken. Birk wollte die Gemeinsame Orientierungsstufe in Ehrang. Mainz geht einen anderen Weg. Das Friedrich-Spee-Gymnasium darf sich jetzt mit einer eigenen Orientierungsstufe profilieren. In Pfalzel pocht man auf den Eingemeindungsvertrag. Scheibchenweise brechen Birk und Krämer-Mandeau die Eckpunkte des als Errungenschaft gepriesenen Konzeptes weg.

„Sie ist schlicht überfordert“, sagt ein Stadtrat und meint damit Birk. Die Dezernentin schweigt – ebenso wie ihr Amt. Das Jahr, das Trier nach Birks erklärtem Willen den großen Wurf in der Schulpolitik bringen sollte, neigt sich dem Ende zu. Von einer Verwaltungsvorlage aber ist weit und breit nichts zu hören – geschweige denn zu sehen. Birk hatte im Juni schon einmal vorgebaut und den Schwarzen Peter vorsorglich anderen zugeschoben: Sollte die Politik sich nicht zügig entscheiden, hatte sie damals gedroht, sei das irgendwann nicht mehr ihr Problem.

Ein Satz, der vier Monate später wie Hohn in den Ohren jener Mandatsträger klingt, die letztlich über die Zukunft der städtischen Schullandschaft zu befinden haben. „Wie sollen wir entscheiden, wenn wir noch nicht einmal wissen, worüber wir beraten und diskutieren sollen“, sagt einer, der politisch gar nicht weit von Birk entfernt ist. CDU-Chef Bernhard Kaster ist da noch konkreter. Er forderte Birk von Pfalzel aus auf, „endlich ein Papier vorzulegen“.

Ohnehin dürften sich Birks Kritiker insgeheim die Hände reiben. Das trostlose Bild, das die Grüne auf dem Stuhl der Schuldezernentin abgibt, ist Wasser auf die Mühlen des politischen Gegners – und fällt zudem auf die gesamte Stadtregierung zurück. Klaus Jensen schweigt, Thomas Egger schweigt, Simone Kaes-Torchiani schweigt. Letztere wohl mit zwei lachenden Augen. Die Christdemokratin ist nicht gerade als Busenfreundin der Grünen bekannt. Zwischen den beiden Frontfrauen im Stadtvorstand fallen hin und wieder auch derbe Vokabeln, wie Kenner der Szene wissen und nicht ohne Häme auch kolportieren.

Die Frau und der Mann auf der Straße aber wollen bei existenziellen Fragen wie zur Trierer Schullandschaft Antworten hören. Der Wähler will Ergebnisse sehen, keine Grabenkämpfe. Insofern erhöht sich der Druck nicht nur auf die verantwortliche Dezernentin, sondern auf die gesamte politische Szene in Trier. „Wir haben Angst, und ihr tut nichts“, ist der Tenor an Schulen, bei Lehrern, bei den Eltern und in der Schülerschaft.

Bislang war eines Konsens unter den politischen Kräften: Man wartet auf die Vorlage aus Birks Amt. Doch die lässt nach wie vor auf sich warten. Birks politische Kontrahenten nutzen die Steilvorlage – wohl wissend, dass auch sie mit im selben Boot sitzen. Kentert das, ist nicht nur Birk blamiert, dann haben sich alle in den Augen des Wählers lächerlich gemacht. Birks Aussitzen und die Hinhaltetaktik der grünen Dezernentin fallen letztlich auf alle zurück.

Für CDU, FWG und FDP ist das Maß nun anscheinend voll. Die drei Fraktionen warten zur Stadtratssitzung am Donnerstag mit eigenen Anträgen auf. Was auf dem Papier diplomatisch klingen mag, ist zwischen den Zeilen ein Frontalangriff auf die Schuldezernentin und deren Schweigen. Die Union verlangt von Birks Büro, „für die im Gutachten von Biregio vorgelegten Alternativen zur Schulentwicklung mögliche Baukosten für anstehende Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten zu ermitteln“. Die Kritik ist klar: Bisher gibt es keine Zahlen zu den Kosten, die entstehen, sollte die Trierer Völkerwanderung von einer Schule zur anderen tatsächlich – wie von Krämer-Mandeau gewollt – einsetzen.

Die Kosten seien „gänzlich ausgespart“ worden, zürnt die Union in der Begründung ihres Antrages. „Offen bleibt jedoch die Frage, ob möglicherweise der Um- oder in Einzelfällen gar Neubau von Schulen für die Stadt teurer als eine Sanierung von maroden Gebäuden sein könnte. Nur durch die Ermittlung von künftigen Kosten können Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Ratsfraktionen nachvollziehbar und verständlich gemacht werden.“ Sätze mit Sprengkraft. Denn im Umkehrschluss heißt das: Weder Birks Dezernat noch „Biregio“ haben die Kosten im Vorfeld analysiert.

Die FDP konfrontiert Birk gar mit sieben Fragen: Fremdnutzung der Schulen durch Vereine, Ermittlung der Kosten bei einem Umzug, Kosten des Bustransfers, Folgenutzung der leerstehenden Gebäude. Die Liberalen wollen aber auch wissen, ob etwa an Kooperationen zwischen Nachbargemeinden gedacht worden seien, ob die Entwicklung der Schülerzahlen durch Neubaugebiete berücksichtigt sei, und ob rechtliche Verpflichtungen – wie in Pfalzel – der Verlagerung einer Schule widersprächen.

Nimmt man dann noch den Antrag der Freien Wähler hinzu, die für die Schulen von Reichertsberg bis Kurfürst-Balduin konkrete Vorschläge unterbreiten und Aufklärung verlangen, wird die massive Kritik der drei Fraktionen an der Arbeit der Bürgermeisterin deutlich: Birk und Krämer-Mandeau haben vergessen, ihre Hausaufgaben zu machen. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Die Verunsicherung ist allenthalben zu spüren – von den Lehrern bis hin zu den Eltern.

Jetzt soll die Schuldezernentin Nachhilfe bekommen. Von jenen, die sich schon seit Jahren mit der Thematik befassen – und nicht erst seit gestern. Zupass kommt den Kritikern Birks dabei, dass sie auf starke Unterstützung in der Trierer Schullandschaft bauen können. Birks Krisenmanagement hinter verschlossenen Türen ist nämlich längst zur Farce geworden. Für einen Trierer Lehrer gibt es da ohnehin keinen Zweifel mehr: „Sie hat schlicht versagt.“ (et)

1 KOMMENTAR

  1. Liebe Redaktion von lokalo,
    wieviel hat dieses „sagenhafte Konzept“ bisher gekostet? Ich konnte das bei euch auf der Seite nicht mehr finden, weiß aber, dass es irgendwo stand.

  2. Danke für den höchst informativen Beitrag. Es ist kriminell, was sich da abspielt. Das komm dabei heraus, wenn man eine jemanden wie Frau Birk aus Parteipolitik nach Trier holt, um sie hier mit einem Posten zu versorgen. Vielen Dank lieber Grüne, ihr seid keinen Deut besser als andere.

  3. zu Lehrer #1

    Laut Auskunft des städtischen Presseamtes vom 13. September hat das „Biregio“-Konzept die Stadt bis dato 21.300 Euro gekostet.

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