Freischmidt verurteilt (update)

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TRIER. Das Amtsgericht Trier hat den CDU-Stadtrat Norbert Freischmidt am Montag zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Anklage hatte dem Gastronomen – „Cubiculum“ – wiederholte und vorsätzliche Hinterziehung von Sozialabgaben in rund 100 Fällen vorgeworfen (wir berichteten). Am Montagabend legte Freischmidt sein Ratsmandat erwartungsgemäß nieder.

Norbert Freischmidt hatte die Taten nach einigem Zögern eingeräumt, selbst aber immer von Versäumnissen gesprochen. Von einem Irrtum war die Rede. Nie habe er vorsätzlich versucht, die Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Er habe schlicht nicht gewusst, dass Studenten beitragspflichtig seien.

Das Gericht schenkte Freischmidts Ausführungen hingegen keinen Glauben. Die Richter gingen bei ihrem Urteil von Vorsatz aus. Wegen der Höhe der Summe (rund 80.000 Euro) und der Häufigkeit der Fälle verhängte das Gericht einen Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe wäre aufgrund der Schwere des Delikts nicht mehr angemessen gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Freischmidt sitzt für die Union im Trierer Stadtrat. Daneben ist er Mitglied des Dezernatsausschusses II, des Jugendhilfe- und Rechtsausschusses. Ferner gehört Freischmidt für die CDU dem Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld an.

Sollte Freischmidt seine Ämter nicht von sich aus niederlegen, könnte der Stadtrat nach Paragraph 31 der Gemeindeordnung seinen Ausschluss beschließen. Das ist möglich, sofern ein Ratsmitglied mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft wurde. Freischmidt will in den nächsten Stunden entscheiden, ob er zurücktritt. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle war am Montagnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Am Montagabend legte Freischmidt sein Ratsmandat schließlich erwartungsgemäß nieder. Der 42-Jährige erklärte gegenüber Oberbürgermeister Klaus Jensen sein Ausscheiden aus dem Stadtparlament – um so auch einem möglichen Ausschluss zuvorzukommen. (et)

1 KOMMENTAR

  1. Jeder Gastrononm weiß, dass auch für Aushilfen Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind. Dass ausgerechnet ein Politiker das jahrelang nicht gewusst hat, ist wieder typisch. Auch in den Niederungen des Polit-Alltags zählt Ahnungslosigkeit und Dementieren schon zu den Grundtugenden. Zumindest das Gericht ist Norbert F. nicht auf den Leim gegangen. Wenn der ach so unwissende Norbert F. einen Arsch in der Hose hat, ein Körperteil, das den meisten Politikern allerdings abhanden gekommen ist, dann nimmt er seinen Hut.

  2. Der „Hohe“ Rat der Stadt Trier,einer der
    geprügelt haben soll,was das Gericht nicht
    bestätigte,wohl aber der Spiritus Rectus der
    Aktion gewesen sein soll, einer der wissentlich
    die Allgemeinheit beschissen hat, waren das wirklich Einzelfälle ?
    Der Trierer Bausektor, gibt doch auch allerhand
    her, oder nicht ?

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