Jusos: Birks populistische Scheinlösung

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TRIER. Die Trierer Jusos kritisieren das von Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) vorgelegte Konzept, wodurch an Weiberfastnacht 2013 ähnliche Vorfälle wie in diesem Jahr verhindert werden sollen (wir berichteten). „Verbote statt Prävention, Ausschluss statt Inklusion“ könne nicht das Motto einer durchdachten Jugendarbeit sein, betonen die Jusos in einer Pressemitteilung.

Nach den Vorfällen zum diesjährigen fetten Donnerstag habe Sozialdezernentin Angelika Birk weitreichende Veränderungen angekündigt, schreiben die Jusos. Nun habe Birk ferner das dazugehörige Konzept vorgestellt: Demnach ist am Weiberdonnerstag 2013 von neun bis 19 Uhr ein flächendeckendes Alkoholverbot im Innenstadtbereich geplant. Polizeiliche Kontrollen sollen sicherstellen, dass kein Alkohol mitgeführt wird beziehungsweise dieser für den privaten Gebrauch zu Hause bestimmt ist.

Aus Sicht der Trierer Jusos wurde jedoch am Weiberdonnerstag nur für die Öffentlichkeit unübersehbar, was ansonsten in vielen Trierer Stadtteilen längst Alltag ist. Ob im stillen Kämmerlein, unter Freunden, auf Partys, vor Supermärkten oder auf der Straße – Alkohol sei längst auch für Jugendliche eine Alltagsdroge und der unreflektierter Konsum ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Jugendliche, die exzessiv trinken, machten dies aus verschiedensten Motiven heraus: Überforderung, Perspektivlosigkeit, Langeweile, Gruppenzwang oder auch falsche Vorbilder.

Keine dieser Ursachen werde jedoch durch das Konzept der Dezernentin bekämpft. Restriktive Maßnahmen könnten das Problem nicht lösen. Birks Konzept sei eine populistische Scheinlösung. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass es an einen anderen Ort, nämlich außerhalb des öffentlichen Bereichs, verschoben werde, kritisieren die Jusos. Das Problem sei nicht, dass Jugendliche sich in der Innenstadt betrinken, sondern dass sie überhaupt verantwortungslos mit Alkohol umgehen. Das habe Birk nicht verstanden.

„Dieses Konzept zielt nicht nur auf Jugendliche, sondern auf alle Karnevalistinnen und Karnevalisten, die verantwortungsvoll die fünfte Jahreszeit begehen wollen. Karneval ist mit seiner langen Tradition eine wichtige Brauchtumspflege und ein hohes Kulturgut in unserer Stadt. Das sogar darüber diskutiert wurde, die Prinzenproklamation ins Rathaus zu verlegen, zeigt wie wenig Angelika Birk verstanden hat. Die Karnevalsfeier ist nicht die Ursache der Exzesse. Mit ihren Plänen schießt die Dezernentin nicht über das Ziel hinaus, sondern glatt am Ziel vorbei“, so Andreas Schleimer, Sprecher der Trierer Jusos.

„Probleme verschwinden nicht, wenn man die Augen davor verschließt und auch nicht, wenn man sie mit restriktiven Maßnahmen aus dem Blickfeld schafft. Die geplanten Maßnahmen haben nur einen Effekt: Die Exzesse verlagern sich auf andere Orte. Bahnhof-Kaufland, Basilika, Palastgarten. Es ist eine simple und billige Politik, die die Jugendlichen aus den Augen schafft – aber nicht aus dem Sinn!“, betont Alexander Kellersch, Beisitzer im Vorstand der Trierer Jusos.

Eine langfristige Lösung werde von der Stadt darin gesehen, dass die Schulen am Weiberdonnerstag Alternativ-Veranstaltungen, gegebenenfalls mit Anwesenheitspflicht, zu den Feierlichkeiten am Marktplatz anbieten. Dies lehnen die Trierer Jusos ab. „Der Sinn von schuleigenen Karnevalsveranstaltungen kann nicht darin bestehen, die Jugendlichen vom öffentlichen Treiben wegzusperren. Jede Maßnahme sollte darin bestehen, dass junge Menschen wirklich ein Teil unserer Gesellschaft sind und nicht ausgeschlossen werden, egal aus welchen Gründen“, so Sabrina Schneider, Sprecherin der Trierer Jusos.

Eine erfolgreiche Präventionsarbeit in den Bereichen der Sucht könne nicht länger nur durch Einzelmaßnahmen und Kampagnen bestehen. Es bedarf einer langfristigen Strategie in der Aufklärungsarbeit und einer dauerhaften Einrichtung von verfügbaren präventiven Angeboten, um nachhaltig in der Sache Erfolg zu haben. Aber neben den verstärkten Präventionsbemühungen bei Jugendlichen müssten auch Aufklärungskampagnen verstärkt im Erwachsenenalter und in Familien angesetzt werden.

Dies habe Birk jedoch verhindert, indem sie die freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit vor massive Kürzungen stellte. Die Trierer Jusos befürchten daher, dass durch die Kürzungen die Handlungsfähigkeit der freien Träger in naher Zukunft enorm eingeschränkt wird. Die Wichtigkeit der Jugend- und Sozialarbeit in Trier scheint Birk nicht bewusst zu sein, üben die Jusos ferner Kritik an der Dezernentin.

Stattdessen wolle die Bürgermeisterin anscheinend lieber den Vorschlag von CDU und Peter Spang (FWG) aufgreifen, dass Daten über exzessiv trinkende Jugendliche an die Führerscheinstelle weitergegeben werden können, um einen Entzug des Führerscheins oder eine Sperre zur Fahrerlaubnisprüfung zu erwirken. „Die Trierer Jusos sind über diese Härte entsetzt und wehren sich dagegen, in solchen Maße junge Menschen zu kriminalisieren“, betont die Nachwuchsorganisation der SPD. (red/et)

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