Wochenchronik: Vorsicht, spitze Feder!

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    TRIER. Von der Demokratie, die manchmal sehr weh tun kann, weil Gerichte eben keine Erfüllungsgehilfen der Politik sind. Von wild gewordenen Narren und einem sinnigen Verbot. Von einem falschen Denkansatz in der Trierer Schulpolitik. Von einem Gymnasium, das jetzt Zukunft haben kann. Von der Meinung Peer Steinbrücks über Angelika Birk. Von einem Dauerredner, der aus einem bestimmten Grund immer geladen wird. Von diesem und jenem im Trierer November-Blues.

    Demokratie kann manchmal verdammt weh tun. Der Rechtsstaat ebenso. Das Verwaltungsgericht Trier kippte noch am Freitag das von der Stadt verhängte Versammlungsverbot für die rechtsradikale NPD. Am Bahnhof durften die unverbesserlich Gestrigen sich gruppieren – von Gittern umzingelt, von der Polizei abgeschirmt, von den Gegendemonstranten lautstark am Krakeelen gehindert.

    Irgendwie konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren: Das Häuflein Rechter wirkte hinter den grünen Gittern wie Affen im Zoo. Womit wir hier ausdrücklich alle Affen dieser Welt, die in Zoos ihr Leben fristen, um Verzeihung bitten. Wir wollten Euch mit diesem Vergleich keineswegs beleidigen. Fehlte eigentlich nur noch, dass die Rechten an den Stäben rüttelten: Lasst uns hier ‚raus!

    Doch zurück zum Thema. Manch einer mag sich verwundert die Augen gerieben und innerlich – oder laut – auch „Scheiße“ gebrüllt haben. Bei der Stadt war man ebenfalls „not amused“ über das Urteil der Trierer Richter. Das Unverständnis schlug sich auch in viele Kommentare auf diversen Internet-Plattformen nieder. Teilweise wurden die Juristen sogar beschimpft.

    Das ist ist verständlich, weil menschlich – sofern man die Bewertung unter dem moralischen Aspekt vornimmt. Die Versammlung der Rechten am Bahnhof war tatsächlich eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Dass Safet Babic, ehemals NPD-Stadtrat in Trier, die kurze Pause nutzte, die ihm die Gegendemonstranten ließen, und per Megaphon ankündigte: „Wir machen um 19.33 Uhr weiter“, zeigte schon die wahre Intention der Rechtsradikalen. Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Damit begann das Terror-Regime der Nazis.

    Die moralische Wertung aber kann und darf nicht Grundlage für ein Gericht in einem Rechtsstaat sein. Die NPD ist nicht verboten. Folglich – so hart das in den Ohren der noch lebenden Opfer oder deren Hinterbliebenen auch klingen mag – muss sie von Richtern mit der gleichen Objektivität vor dem Gesetz behandelt werden wie alle anderen. Erst jüngst konnte einem nur übel werden, als ein deutscher Politiker im Fernsehen ein Gericht rügte, weil dieses seiner Meinung nach im Urteil „die politische Dimension des Falles“ vergessen habe zu berücksichtigen.

    Genau das aber ist Kennzeichen totalitärer Staaten. Die Gerichte in einem Rechtsstaat sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Politik. Fundament der Demokratie ist die Gewaltenteilung – bedingungslos und uneingeschränkt. Ein Gericht hat fern aller moralischen Überlegungen, fern von persönlichen Empfindungen, fern der eigenen Meinung von Richtern Recht zu sprechen. Und vor allem fern jeder Einflussnahme durch die Politik. Will die jedoch, dass die Versammlungen und Aufmärsche der Rechten verboten werden, muss sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Der 9. November allein kann nicht Grundlage für das Urteil eines Gerichtes sein.

    Soll heißen: Die NPD müsste verboten werden. Ob das jedoch der richtige Weg ist, darf durchaus bezweifelt werden. Eine Demokratie muss auch Kräfte in ihrem Innern, die sie bekämpfen, aushalten können. Das gilt für die rechten Kräfte ebenso wie für die linken. Das Verbot einer Partei kommt immer einer Bankrotterklärung gleich. Muss ich meinem Kind etwas gegen seinen erklärten Willen verbieten, heißt das, mir fehlen die Argumente, es zu überzeugen. Zwangsmaßnahmen aber sollten in einer in sich gefestigten Demokratie nur das allerletzte Mittel bei akuter Gefährdung sein, jedoch nie das Mittel zum Zweck, weil die Politik in der argumentativen Auseinandersetzung und dem inhaltlichen Kampf mit dem Gegner versagt hat.

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    Womit wir unter demselben Stichwort beim Thema bleiben – wenn auch unter einer anderen Überschrift. Geht es nach der städtischen Verwaltung, soll an Weiberfastnacht 2013 kein Alkohol in der City konsumiert werden.

    Hier ein Auszug aus der offiziellen Meldung des Presseamtes: „Der Rettungsdienst soll vier Einsatzfahrzeuge bereithalten. In der Toni-Chorus-Sporthalle ist ein stationärer Behandlungsplatz vorgesehen. Ein zusätzliches Notarzteinsatzfahrzeug soll besetzt und die Belegung in der Leitstelle aufgestockt werden. In den großen Kliniken würden ebenfalls die Notfallkapazitäten erhöht. Mit diesen Vorschlägen befasst sich der Stadtrat ebenfalls am Donnerstag.“

    Jetzt mal im Ernst und Hand aufs Herz: Denken Sie bei diesen Sätzen an Fastnacht? Wohl kaum. Eher dran, Trier bereite sich auf eine Naturkatastrophe oder Krieg vor. So klingt das. Nicht nach Fröhlichkeit, Heiterkeit, Humor und Geselligkeit. Es wäre zu gewagt und der Form auch nicht gerecht, an dieser Stelle Ursachenforschung zu betreiben. Schuldzuweisungen bringen keinen weiter. Es ist eine Tendenz innerhalb dieser jungen Generation(en), dass vieles – wenn nicht sogar alles – exzessiv betrieben werden muss. Woran das liegt, mögen Experten entschlüsseln.

    Fragen sind dennoch erlaubt: Warum muss ein Veranstalter die Menge über Stunden hinweg von einer Bühne auf dem Hauptmarkt aus mit DJs und Musik auch noch aufstacheln, pushen, antreiben und heiß machen? Ist das wirklich nötig, um Weiberfastnacht zu feiern? Inthronisierung des Prinzenpaares, schön und gut. Straßenkarneval aber beginnt am Sonntag und nicht an Weiberfastnacht. Nein, der Fehler liegt im System: mehr, immer mehr, immer doller, immer heftiger. Manchmal ist weniger eben doch mehr.

    Die Stadt hat mit dem Verbot die einzig richtige Reißleine gezogen. Und war sogar noch gnädig: Unter objektiven Gesichtspunkten hätte man die Versammlung für das kommende Jahr – nach den Erfahrungen aus 2012 – komplett verbieten müssen. Wenn ein Ausrichter wie die ATK es nicht schafft, seine Veranstaltung so zu organisieren, dass sie halbwegs gesittet über die Bühne geht, hat er versagt. Die öffentliche Hand aber ist nicht dazu da, Fehler zu beseitigen, die Kohlen aus dem Feuer zu holen und notfalls auch noch den Kopf hinzuhalten. Das gilt übrigens auch für Fußballspiele und andere Veranstaltungen.

    Wenn die Fastnachter auf dem Hauptmarkt feiern wollen, dann haben sie gefälligst auch selbst dafür zu sorgen, dass alles nach den allgemein gültigen Regeln menschlichen Zusammenlebens abläuft. Sonst sollen sie sich in ihre Räume zurückziehen und dort Halligalli machen. Das ist privater Raum, und der obliegt ihrer Hoheit. Der Trierer Hauptmarkt ist kein Spielplatz für wildgewordene Narrren.

    Vielleicht findet sich bis zum nächsten Donnerstag ja noch eine Fraktion, die den Mut hat zu beantragen, die Veranstaltung in Gänze zu verbieten. Das wäre ein Zeichen. Das richtige Zeichen – unabhängig von der grundlegenden Ursachenforschung, die betrieben werden muss.

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    Der Protest gegen die Pläne der Verwaltung, vor allem aber gegen das vom Bonner Büro „Biregio“ vorgelegte Konzept zur Neuordnung der Trierer Schullandschaft formiert und artikuliert sich weiter. Zur nächsten Stadtratssitzung warten CDU und FDP mit Anträgen auf. Die Junge Union meldet sich zu Wort, verlangt von Dezernentin Angelika Birk (Grüne) endlich konkrete Vorschläge. Wolf Krämer-Mandeau, der Planer von „Biregio“ ist aktuell sicher der umstrittenste Mann in Trier.

    Das Friedrich-Spee-Gymnasium (FSG) hat sich gegen den erklärten Willen von Birk, gegen den Plan von Krämer-Mandeau, ja, gegen den gesamten Stadtvorstand, der für die Beibehaltung der Gemeinsamen Orientierungsstufe (GOS) am Mäusheckerweg plädierte, durchgesetzt. Die GOS wird bereits zum kommenden Schuljahr aufgelöst. Dann ist es am FSG zu zeigen, dass die Schule ein echtes Konzept für die Zukunft hat – allen Versuchen zum Trotz, die Bildungseinrichtung im öffentlichen Bild schlecht zu reden und zu schreiben.

    Das FSG hat den Anfang gemacht, viele andere könnten folgen. Sollten folgen. Das Konzept von Krämer-Mandeau ist am Reißbrett erdacht, fern der Realität, den menschlichen Faktor ignorierend. Hohe Theorie eben, untauglich für die Praxis.

    Womit wir bei der Frage sind: Braucht Trier überhaupt eine Umgestaltung seiner Schullandschaft? Durch nichts ist bisher bewiesen, dass die Neuordnung tatsächlich zu Einsparungen führt. Und genau das ist der Punkt: Allenthalben wird behauptet, Trier leiste sich unter anderem zu viele Grundschulen, keine andere vergleichbare Stadt tue das in dieser Fülle.

    Das klingt stets wie ein Makel, schlicht negativ. Man kann es auch anders sehen: Triers Schullandschaft ist so bunt, so pluralistisch, so vielfältig und so auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten wie in keiner anderen Stadt. Dann ist das Glas nicht halbleer, sondern halbvoll. Trier stemmt sich gegen den Trend, Trier legt Wert darauf, seine Kinder nicht im bösen Spiel um Euros und Millionen zu verschachern. Weil die Politik versagt, sollen Kinder leiden. Welch ein Irrsinn.

    Und die Politik versagt. Stadtspitze, Stadtrat und alle Fraktionen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Trier mit genügend Geld ausgestattet ist, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Möglichkeiten gibt es en masse. Noch einmal: 35 Millionen für den Fonds Deutsche Einheit. Am langen Arm lassen Bund und Land die Stadt verhungern. Trier müsste beide mit einer Klagewelle überziehen, zumal die Stadt vor Gericht Kostenfreiheit genießt.

    Aber wie sagte ein nicht unwichtiger Kommunalpolitiker jüngst im kleinen Kreis: Ungeschriebene Gesetze ließen es nicht zu, dass sich die einzelnen Finger der öffentlichen Hand gegenseitig ans Schienbein treten. Schöne Zustände das…

    Kleiner Nachsatz zu Triers Schuldezernentin Angelika Birk, weil auch sie – an der Seite von Krämer-Mandeau – im Fokus der öffentlichen Kritik steht. Die Welt hat jüngst die Frauen an der Seite von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beleuchtet. Auch Birk kam darin vor: „Einst für die Grünen Frauenministerin in Schleswig-Holstein, saß Angelika Birk zusammen mit Steinbrück am Kabinettstisch. Für ihre umständliche und ineffiziente Art fehlte Steinbrück jedes Verständnis (…).“ Steinbrück ist sicher nicht das Maß aller Dinge. Blickt man allerdings nach Trier, gewinnt die Meinung des SPD-Mannes durchaus an Substanz.

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    Birk war übrigens auch da, als es im Mergener Hof um die Kürzung des Budgets für die Jugendhilfe ging. Er war auch da: Dieter L. – Leitender Redakteur des Heimatblattes. Wie stets, wenn es irgendwo über irgendetwas Sinniges oder oft Unsinniges zu quatschen gibt. Warum der Herr auf fast allen Podien der Region sitzt, erklärte kürzlich ein anderer Trierer Kommunalpolitiker – natürlich auch entre nous. Man habe ihn eingeladen, weil man dann sicher sein konnte, dass das Blatt über die Veranstaltung auch berichtet. Von Kompetenz war übrigens nicht die Rede. So läuft der Hase in Trier. Schöne Zustände das.

    lokalo jedenfalls wird über Veranstaltungen, bei denen ein Mitarbeiter des Heimatblattes eine offizielle Funktion einnimmt, nicht berichten. Das haben wir der CDU, der SPD und auch den Linken so mitgeteilt. Und das werden wir auch allen anderen in Zukunft so mitteilen. Zugegeben: Im Sinne der Neutralität und Objektivität müssen wir da ein ziemlich dickes Brett bohren, weil die Trierer Seilschaften so festgezurrt sind wie nirgendwo sonst. Aber wir haben ja auch einen langen Bohrer – versprochen!

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    Positiv sollst du den Tag beenden, respektive die Wochenchronik. In der kommenden Woche dürfte es soweit sein: Die Arbeiten auf der „Bitburger“ sind beendet. Für den nächsten Mittwoch hat die Stadt zu einem Pressetermin auf der „Bit“ geladen. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) wird die neue Fußgängerampel auf Höhe der Neuapostolischen Kirche in Betrieb setzen. Der Gehweg als Verbindung von der Fachhochschule zur Innenstadt soll dann ebenfalls fertiggestellt sein. Alle Verkehrsbeschränkungen werden aufgehoben, sämtliche Fahrspuren freigegeben. Dann wird sich zeigen, ob die Millioneninvestition sich gelohnt hat. Wollen wir es hoffen.

    In diesem Sinne – eine schöne neue Woche und bis demnächst!

    1 KOMMENTAR

    1. Herrlich! Die Entschuldigung bei den Affen ist aber auch wirklich angebracht – schließlich hat die Wissenschaft bewiesen, dass diese Tiergruppe Intelligenz besitzt und lernfähig ist… Womit der entscheidene Unterschied zwischen diesen sympathischen Lebewesen und einer gewissen Partei schon genannt ist!!

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