Zweifelhafter Verbraucherschutz

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    Es ist wie so oft: Die Gesetzgeber in Berlin oder Mainz machen Vorschriften und lassen die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette im Regen stehen. Die Stadt Trier ist verpflichtet, die neue „Schmuddel-Liste“ im Internet zu veröffentlichen – ob Dezernent Thomas Egger (FDP) nun will oder nicht. Das spielt keine Rolle.

    Wer mag schon in einem Restaurant speisen, in dem gravierende Hygienemängel an der Tagesordnung sind? Wer mag beim Bäcker kaufen, wo Schimmel unter der Ladentheke sitzt? Wer mag Fleisch oder Fisch essen, bei dessen Rohzustand einem übel wird? Rhetorische Fragen. Denn in allen Fällen lautet die Antwort: niemand. Darüber gibt es keine zwei Meinungen.

    Etwas anderes ist es jedoch, die vermeintlich schwarzen Schafe auch öffentlich zu kennzeichnen. Die so genannte „Schmuddel-Liste“ mag auf den ersten Blick richtig und sinnvoll sein. Auf den zweiten jedoch wird klar, dass hier – wieder einmal – der zweite Schritt vor dem ersten getan wurde. Altbekannt nach dem gängigen Motto: Wir hauen mal ein Gesetz ‚raus und schauen dann, wie es sich in der Praxis bewährt. Es wäre nicht das erste Gesetz, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, weil es eben verfassungswidrig ist.

    Heutzutage ist mit den Begriffen „Verbraucherschutz“ und „Transparenz“ schnell viel Staat zu machen. Hört sich immer gut an. Politiker tragen ihre angeblichen Interessen für die Bürgerinnen und Bürger wie eine Monstranz vor sich her. Die Frau und der Mann auf der Straße sind zufrieden, glauben sich sicher. Eine trügerische Sicherheit. Niemand garantiert ihnen nämlich, dass genau dort, wo sie gerade speisen oder einkaufen just in dem Moment tatsächlich alles in Ordnung ist. Es gibt keine absolute Sicherheit. Genau das aber wird durch die neue Liste suggeriert. Mehr aber auch nicht.

    Das ist Augenwischerei. Billigend in Kauf genommen wird zudem, dass Betriebe in ihrer Existenz bedroht werden. Beispiel: In einer Stadt in Rheinland-Pfalz – nicht Trier – ging vor Jahren das Gerücht um, in einem chinesischen Lokal werde Hundefleisch verkauft. Die ortsansässige Zeitung berichtete darüber – ohne den Namen oder die Adresse zu nennen. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass alles nur ein Gerücht war. Der Betrieb war dennoch ruiniert, musste schließen. Von Mund zu Mund hatte sich nämlich längst herumgesprochen, um welches Restaurant es sich handelte.

    Analog zum alten Spruch „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ verhält es sich jetzt mit der neuen Internetliste für auffällig gewordene Lebensmittelbetriebe. Wer einmal dort auftaucht und in den Köpfen der Konsumenten und Gäste verewigt ist, kann seinen Laden dicht machen. Der Zweifel würde bei jedem Gast, beim jedem Käufer mitessen und mitkaufen. Und dieser Zweifel ist auch nicht durch die Löschung aus der Liste auszuräumen. Die Rechnung wurde nicht nur ohne den Wirt, sondern in vollkommener Verleugnung des psychologischen Moments gemacht. Wobei ferner nicht geklärt ist, wie man beispielsweise Google dazu bringen soll, den Namen ebenfalls zu löschen. Die Verbindung zur schwarzen Liste ist immer offensichtlich, selbst dann, sofern der Name aus selbiger gelöscht sein sollte.

    Dabei könnte es sich bei den Verstößen tatsächlich nur um Kleinigkeiten handeln, die sich in Gänze aber zu einem Wert jenseits der 350 Euro summieren. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Essen in diesem Lokal schlecht ist, dass das Bier schal ist, dass katastrophale hygienische Mängel herrschen. Es gibt nämlich keinen objektiv und für alle nachprüfbaren Bußgeldkatalog. Das aber wäre die erste Grundvoraussetzung für eine solch öffentliche Liste. Von allen anderen Mängeln einmal abgesehen.

    Nein, was hier praktiziert wird, ist unausgegoren, stümperhaft und letztlich auch mutwillig. Das Trierer Ordnungsamt aber ist der falsche Adressat für die berechtigte Kritik. Das Amt von Thomas Egger setzt nur um, was ihm oktroyiert wird. Die Urheber dieses zweifelhaften Verbraucherschutzes sitzen in Berlin und den Landeshauptstädten. Egger sagt zwar, man müsse in der Praxis vielleicht nachjustieren. Dann aber ist es für jene Betriebe, die schon auf der Liste aufgetaucht sind, wahrscheinlich bereits zu spät.

    Aber es gibt ja ausreichend Alternativen in Trier – noch…

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    1 KOMMENTAR

    1. Nicht immer bin ich überzeugt, dass sich Jouranlisten mit dem, was sie schreiben auch auseinandersetzen und dass auch mal die andere Seite beleuchtet wird. Doch dieser Artikel beweißt, dass es den Profi am Schreibtisch der Redaktionen noch gibt. Nicht nur nachbeten, was hirnlose und profilierungssüchtige Politiker aus dem Hut zaubern, sondern etwas weiter denken, kritisch beleuchten und dann auch schreiben. Als Wirt in Bayern habe ich unter diesem menschenverachtenden Gesetzen zu leiden. Kein Gesellschaftsproblem, das man uns nicht anlastet. Tote durch Passivrauch, Komasaufen der Jugendlichen oder wie jüngst die fehlende Lebensmittelsicherheit. Wenn die Jugendlichen mit 16 Jahren erstmals in die Gastronomie dürfen, dann können sie Rauchen, Saufen und alles andere schon. Lernen müssen wir das ihnen nicht mehr. Und Gesetze zu Schutz sind genug da. Ebenso bei den Lebensmitteln. Schmuddelbetriebe können nach heutigem Recht doch ohne großen Komentar geschlossen werden. Aus die Maus und niemand muss mehr Dreck fr……! Sicherheit bei Lebensmitteln fordern wir genau so wie die Verbraucher. Aber Wo kommen die Erdbeeren her, die 10 Tausend Kinder krank machen? Oder EHEC Erreger oder Dioxin in Eiern? Doch nicht aus den Gastronomieküchen, Bäckereien oder Metzgereien. China, Holland oder Ägypten fallen mir da ein. Also schaut an den Grenzen auf und lasst diesen mittelalterlichen „Pranger“ für die B M W aus der Nachbarschaft sein. Das haben wir nicht verdient!

      Robert Drechsel, Weiden Oberpfalzu

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