Schmuddel-Liste – Angst in Triers Gastro-Szene

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TRIER. Die Angst geht um bei den Trierer Gastronomen: Wer kommt auf die Schwarze Liste, wer nicht? Von Montag, spätestens jedoch Dienstag an will die Stadt Lebensmittelbetriebe, die bei Kontrollen auffällig geworden sind, auf einer Internetliste veröffentlichen. Wer ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten hat, dessen Betrieb wird mit Name veröffentlicht. Kippen könnte das noch eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht. Das Ordnungsamt selbst ist nach dem Gesetz zur Veröffentlichung verpflichtet. Das machte Dezernent Thomas Egger (FDP) am Mittwoch im Gespräch mit lokalo deutlich.

So richtig wohl mag dem Liberalen auf dem Stuhl des Dezernenten aktuell in seiner Haut nicht sein. Thomas Egger hat als Chef des städtischen Ordnungsamtes umzusetzen, was ihm von oben vorgegeben wird. Der Gesetzgeber will seit dem 1. September die so genannte „Schmuddel-Liste“ im Netz, auf der alle Betriebe, die bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz erwischt wurden, veröffentlicht werden. Egger weiß um die Problematik: „Zuerst habe ich gedacht, jetzt kommt das auch noch auf uns zu. Wir haben dazu auch eine Stellungnahme beim Land abgegeben. Letztlich aber sind wir zunächst einmal verpflichtet, das Gesetz auch in Trier umzusetzen.“

Anders als im Straßenverkehrsrecht gibt es nämlich keinen allgemeinen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht. 20 Kilometer zu schnell gefahren, 30 Euro Strafe. So funktioniert das bei den Lebenskontrollen eben nicht. Die Kontrolleure prüfen, sichten und stellen Mängel fest. Erst danach wird entschieden, welches Bußgeld der jeweilige Betrieb zu erwarten hat. „Bis zu 100.000 Euro sind nach dem Gesetz möglich“, sagt Wolfgang Schirmer vom Ordnungsamt, der nach Rücksprache mit seinen Kollegen die Bußgelder verhängt. Ab 350 Euro taucht der Betrieb demnächst auf der städtischen Liste auf – der neuen Negativ-Liste, oder, wie es in Trierer Gastronomen-Kreisen heißt: der Schwarzen Liste.

Sechs Monate soll der Eintrag stehen bleiben – unabhängig davon, ob das Bußgeld nach einem Widerspruch vom Gericht gekippt wird. So sollen die Verbraucher besser informiert und geschützt werden. Der Betrieb hat allerdings die Möglichkeit, eine sofortige Nachprüfung zu beantragen. Sind die Mängel dann behoben, wird der Eintrag in der Liste gelöscht. Aus der städtischen Liste. Das Internet jedoch vergisst nicht, Google und andere Suchmaschinen sind Kraken: Einmal drin, kommt keiner so leicht wieder heraus.

Egger räumte das ein, sagte aber zugleich: „Für diese Kritik bin ich der falsche Ansprechpartner. Das ist eine Frage für den Datenschutzbeauftragten des Landes.“ Obwohl gesetzlich nicht dazu verpflichtet, kündigte der Dezernent am Mittwoch gegenüber lokalo eine Änderung der zunächst beabsichtigten Praxis an: Jetzt soll die Liste dahingehend ergänzt werden, dass Widersprüche der Betriebe gegen die Bußgelder ebenfalls aufgenommen werden. Der Eintrag in die Liste erfolgt indes sofort nach der Kontrolle – noch vor Zustellung des Bußgeldbescheides.

Bei all dem hat ein Trierer Rechtsanwalt, der mehrere Mandanten aus der Lebensmittelbranche vertritt, namentlich aber nicht genannt werden will, große verfassungsrechtliche Bedenken. „Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet“, sagt der Jurist. „Wer legt denn überhaupt fest, wann und wie oft kontrolliert wird und welche Betriebe überhaupt kontrolliert werden?“ Da erwische man vielleicht mal ein schwarzes Schaf, andere blieben unbehelligt, weil sie eben nicht kontrolliert würden.“ Zusammen mit einem seiner Mandanten will der Jurist noch in dieser Woche klären, ob er gegen die geplante städtische Schmuddel-Liste eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragt, um so deren Veröffentlichung vorerst zu verhindern.

Den Vorwurf einer möglichen Willkür aber wiesen Egger, Ralf Frühauf vom städtischen Presseamt, Wolfgang Laas, der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, und Wolfgang Schirmer am Mittwoch im Gespräch mit lokalo entschieden zurück. Seit Januar 2012 hat die Behörde einschließlich der Nachprüfungen 1.350 Kontrollen durchgeführt – bei insgesamt 1.400 Betrieben im Zuständigkeitsbereich. Drei Mitarbeiter stehen dafür zur Verfügung, ein weiterer befindet sich in der Ausbildung. Seit 2007 wurden 138 Bußgelder über 350 Euro verhängt. „Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach der Risikobewertung nach jeder einzelnen Betriebsprüfung“, sagt Laas.

Ist ein Betrieb auffällig geworden, wird das im Computer vermerkt. „Und der Computer meldet uns dann nach einer bestimmten Frist, dass wir dort nachkontrollieren müssen“, so Schirmer. Dass im selben Zeitraum im Landkreis Trier-Saarburg bei rund 4000 Betrieben nur 32 Bußgelder über 350 Euro verhängt wurden, wertet Frühauf als Beleg für die Genauigkeit und Gründlichkeit der Trierer Kontrolleure. „Und das ist wiederum gut für den Verbraucher und die Gäste.“

Dabei gibt es auch extreme Fälle. „Wir haben einen Betrieb kontrolliert, wo Fisch bei einer Temperatur von über 20 Grad gelagert wurde“, berichtet Laas. „Als Begründung führte der Inhaber an, dass der Fisch doch ohnehin frittiert würde. In diesem Fall haben wir natürlich ein sehr hohes Bußgeld verhängt.“ Bei einem anderen Fall war Schimmel in einer Tüte, mit der Sahne oder Creme auf Backwaren gespritzt wird. Auch da war die Höhe des Bußgeldes entsprechend. „Aber das sind wirklich Einzelfälle“, betont Schirmer. Die üblichen Verstöße würden mit Bußgeldern von 50 bis 60 Euro geahndet. „Und dann muss schon viel zusammenkommen, bis 350 Euro erreicht sind.“

Dass vor allem in der Trierer Gastro-Szene jetzt die Angst umgeht, der eigene Betrieb könnte öffentlich gebrandmarkt und so auch stigmatisiert werden, kann Egger nicht nachvollziehen. „Es liegt doch an den Betrieben selbst, ob sie sauber arbeiten. Das hat doch jeder eigenverantwortlich in der Hand.“ Der Dezernent appelliert an die Inhaber, von sich aus aktiv zu werden. „Jeder kann zu uns kommen und freiwillig eine Kontrolle beantragen, damit unsere Mitarbeiter eine Risikobewertung vornehmen können.“

Auf eben jene Risikobewertung legt auch der Liberale den Schwerpunkt. „Es ist doch klar“, sagt Egger, „wer dauernd auffällt, wird auch häufiger kontrolliert. In einem Betrieb aber, wo sichtbar alles in Ordnung ist, geht ein kleiner Verstoß auch mal mit einer Ermahnung durch.“ Um das bei aller Subjektivität auch objektiv beurteilen zu können, dafür seien die Mitarbeiter der Behörde geschult und ausgebildet.

Dennoch räumt Egger ein, dass die Internetliste mit den schwarzen Schafen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. „Wir werden da sicher nachbessern müssen, wenn wir entsprechende Erfahrungen gemacht haben.“ Eine Positiv-Negativ-Liste ist für den Dezernenten hingegen keine Alternative. „Das ist erstens nicht im Gesetz vorgesehen, und zweitens wäre dies eine echte Wettbewerbsverzerrung, weil sich dann diejenigen benachteiligt fühlen, die nicht auf der Positivliste auftauchen.“

Mit einer Klagewelle der geouteten Betriebe rechnet Egger übrigens nicht. „Weil unsere Mitarbeiter nicht willkürlich Bußgelder verhängen, sondern nur dann, wenn sie auch angebracht sind.“ Der Liberale erhofft sich trotz gewisser Bedenken „mehr Transparenz für den Verbraucher.“ Bürgerrechte müssten Vorrang vor Unternehmensrechten haben. „Viele Prozesse sind heute für den Verbraucher ja überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und durchschaubar. Deswegen ist es wichtig, Transparenz zu schaffen.“ Etwaige Nachbesserungen und Veränderungen an der Praxis aber sagte Egger zu. „Sofern wir sehen, dass solche nötig sind.“ (et)

ZUM KOMMENTAR von Eric Thielen

1 KOMMENTAR

  1. Wo bitte ist die rechtliche Grundlage (Gesetz) , daß von Herrn egger hier herangezogen wird ! Bitte nicht Lügen Herr Dezernent(wir müssen das machen) , oder warum halten sich andere städte nicht daran ? Sind diese Städte Rechtsbrecher ? Aber was will man von dieser Partei erwarten , wenn man die letzten liberalen Werte immer wieder aufgibt ! Ihre Wähler Herr egger werden es ihnen danken !

  2. An alle Gastronomen : nicht rumheulen ,verkauft eure läden an die Albaner oder Türken , die wissen schon was sie zu tun haben !

  3. Sehr geehrter Herr Dezernent , wieso bekommt man eigentlich keine Konzession ? Ist das nicht so , daß um keine Konzession zu bekommen , einiges in einem betrieb im Argen liegen muß? Es muß doch bestimmt viel mehr vorliegen als möglicherweise eine nicht ordentlich gereinigte Küche , Toilette oder Bierleitung! Nun meine Frage: kommt man, wenn man so viele Mängel hat , das man keine endgültige Konzession bekommen kann , auch auf diese ominôse liste , oder ist das weniger schlimm und man erscheint nicht dort? Oder geht das nur mit guten Beziehungen ?

  4. Gesetz?????? Wie heißt dieses Gesetz????? Wo steht es????? Gibt es das nur in Rheinland-Pfalz, pardon, wir wollen nicht übertreiben, nur in Trier und im Kreis?????
    Spätestens seit ein Lebensmittelkontrolleur Stände auf dem Weihnachstmarkt betrieben hat, oder war das seine bettlägerige Mutter(????), sich dann praktischerweise selbst kontrollierte (ein Schelm, der Böses dabei denkt), hat das Wort Lebensmittelkontrolleur in Trier eine eigene Bedeutung. Im Ländle würde man Geschmäckle sagen. Passt auch besser zu Lebensmitteln. Och Leute, hört mir doch auf. In keiner Bananenrepublik dieser Welt wird mehr gelogen, getrickst und geschummelt als in diesem unseren Lande. Spätestens seit die „Gechichte“ uns den Dicken aus Oggersheim beschert hat, dem sein „Ehrenwort“ gegenüber illegalen Spendern wichtiger ist, als sein Eid auf die Verfassung, haben wir das das Recht verwirkt, mit dem Finger auf Dritte-Welt-Länder zu zeigen. Nicht vergessen, alles das hat in Deutschland Tradition. Wir hatten ja auch schon einen Innenminister (Zimmermann), den man mit Recht „Old Schwurhand“ nennnen durfte. Auch Herr Egger hat ja leuchtende Vorbilder. Ich sage nur: Otto Graf Lambsdorff. Auch er ein ehrenwerter Mann. Macht die Bude zu und den Deckel drauf. Wer noch an Gerechtigkeit in diesem Land glaubt, und vor allem in dieser Stadt, hat nichts begriffen.

  5. Über das Märchen von den ach so ehrenwerten Kontrolleuren lacht jeder, der bei der Bundeswehr war. Bei der Spindkontrolle galt schon immer: Wenn ich was finden will, dann finde ich auch was.

  6. Herr Egger,stoppen sie diesen irrsinn!Möchten sie verantwortlich sein wenn familien/firmen ruiniert werden,weil ein fanatischer Bußgeldheini jegliches Augenmass vermissen läßt.

  7. herr thielen, die stadt ist nicht verpflichtet diese sogen. schmuddelliste im internet zu veröffentlichen! nein diese herren des ordnungsamts freuen sich schon seit langer zeit ob der macht die sie nun haben .sie wissen genau ,daß sie jetzt jeden der ihnen nicht genehm ist ruinieren können .ich wette ,sie werden bei den ihnen unliebsamen firmen und personen reichlich gebrauch davon machen. das gute an ihrem bericht ,ist das man jetzt den nammen des betroffenen sachbearbeiters kennt und somit weiß wer einen ruiniert hat .dies wird noch sehr spaßig werden!

  8. moment mal, habe ich das richtig verstanden? die kontrolleure haben keinen regelgerechten bussgeldkatalog, sondern können selbst entscheiden wie hoch ein bussgeld sein wird???

    das öffnet der willkür ja wohl jede tür – man stelle sich mal vor, dass ein ladenbesitzer einem der kontrolleure vor dem supermarkt den parkplatz klaut… hoffentlich sind diese menschen integer genug um zu wissen, was sie anrichten können!

  9. Also, generell finde ich diese Kontrollen gut und wichtig und es liegt an jedem Gastronomen, sein Lokal sauber zu halten.

    Aber dass da jetzt jemand kommen, kontrollieren kann und sein nach EIGENEM Ermessen gefasstes Urteil veröffentlicht? Da regen sich bei mir starke Zweifel und man kann nur hoffen, dass die Kontrolleure einen guten Schlaf haben, ausgeglichene Menschen sind und sich durch nichts aus der Ruhe bringen lassen.

  10. Dann kann das Kneipensterben in Trier ja losgehen, außer Peter Brommenschenkel kauft alles auf, der scheinbar beste Beziehungen zum Ordnungsamt hat.

  11. Dass in der Stadt bei 1400 Betrieben das zigfache an Übertretungen festgestellt wurde, als bei mehr als 4000 im Kreis auf die Qualität der Kontrollen und der sie durchfühhrenden Personen zurückzuführen, zeigt schon, wohin der Hase läuft. Würde das stimmen, müsste man die „Landeier“ konsequenterweise nachschulen, oder ggf. einer anderen Verwendung zuführen. Denn, das ist der Rückschluss: Sie können es nicht. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass in der Stadt unsauberer gearbeitet wird. Es wird wie bei vielen anderen Dingen in Trier auch sein. Willkür wird herrschen und die Herren vom Amt können sich hemmungslos austoben. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, wird das ja niemals passieren, denn da arbeiten ja nur honorige und gewissenhafte Leute (Achtung: Ironie!!!!!!!!!!!!!!!!!!)

  12. Wie kann ein liberaler Politiker , der von Beruf Rechtsanwalt ist ,solch einem Schwachsinn zustimmen! Herr Egger stoppen sie diesen Irrsinn schnellstens, bevor Existenzen vernichtet werden,bitte!

  13. @controlletti:nee nee die landeier sind nicht blöder und sie kontrollieren auch nicht schlechter oder sorgloser als ihre kollegen aus der stadt.sie schreiben bestimmt auch genauso oft mängel auf ,nur sitzt in der verwaltung des kreises ein sachbeatbeiter ,der mit augenmaß bußgelder festsetzt . dies und sonst garnichts ist der unterschied zur stadt.wir landeier sind nämlich nicht so blöd und zerstören unsere eigenen arbeitsplätze oder vernichten unbescholtene existenzen!!!!!!!!!!

  14. Wer kontrolliert denn die Kontrolleure bzw. wer kann z.B. bei einer ungerechtfertigten „Strafe“ einschreiten? Dafür gibt es wirklich keine Instanz mehr?

  15. Herr egger , wer glauben sie eigentlich hat sie gewählt ? Genau die Leute die sie jetzt mit diesem Unsinn in ihrer Existenz vernichten wollen ! Dumm gelaufen!

  16. wie war das damals noch mit den ermächtigungsgesetzen, dienten die nicht auch dazu gewisse“ unbequeme leute“ an den pranger zu stellen und ihnen ihrer lebensgrundlage zu berauben?pfui schämt euch!

  17. Ihr Dummschwätzer, die Ihr hier mit „Ermächtigungsgesetz“ und „gelbem Stern“ um Euch werft: um die Unterdrückungs- und Mordtaten im Nationalsozialismus mit der Warnung vor verdreckten Restaurantküchen gleichzusetzen, muss einem erheblich mehr als nur das letzte Essen „quer sitzen“!
    Ich bin froh über jeden „Gastwirt“, dem es um die Ohren fliegt, wenn ihm seine Gäste nur halbvergammelter Fleischabfall und Verzicht auf Hygiene „wert“ sind.
    Gastronomen, die ihre Sache ernst meinen, kann es doch nur freuen, wenn diese Machenschaften abgestraft werden.
    Viele Kommentare erinnern mich an diejenigen, die mit 80km/h durch die ‚Spielstrasse‘ brettern und dann bei der Radarkontrolle „Abzocke! Ich werd‘ hier voll krass unterdrückt! Abzocke!“ quengeln.

  18. Der Tenor der allermeisten Kommentare zeigt eines ganz deutlich: Die „Schwarze Liste“ für Schmuddelgastronomen wird dringend benötigt. Über die Regularien mag man durchaus streiten – insofern wäre ein festes Grundgerüst an Mängeln und Bußgeldern eine bessere Basis als das Ermessen des jeweiligen Prüfers – aber wer als Gastronom bei der Hygiene ein Auge zudrückt, hat in diesem Gewerbe nichts verloren. Im Gegenteil: Wer billigend in Kauf nimmt, die Gesundheit seiner Gäste zu gefährden, ist mit Bußgeld und Schwarzer Liste noch gut bedient.

  19. @ Trierer Gastro-Freund und @ Gammelfleisch:
    Niemand ist gegen eine Liste, wenn es darum ginge, wirkliche Schmuddel-Gastronomen an den Pranger zu stellen. Aber alles, wirklich alles spricht dafür, dass es hier nur um Willkür geht. Und das schon aus einem einzigen Grund: Weil es keine verbindlichen Richtlinien gibt. Fazit: Wieder mal eine unausgegorene Nummer. Oder, um im Kontext zu bleiben: Englisch und nicht durch.

  20. @trierer Gastrofreund:sie haben ja wohl überhaupt nix begriffen? Wo wurde bitte schön in dem letzten 20 Jahren in der Trierer Gastronomie jemand mit gammelfleisch verpflegt sprich verseucht ! Hier geht es darum das ohne einen strafenkataliog willkürlich Strafen festgesetzt werden können, und diese ohne Gerichtsentscheid schon im Internet auftauchen und somit den betreffenden möglicherweise ruinieren können !! Selbst wenn ein Gericht im Nachhinein zu einer anderen Auffassung gelangen sollte, was in Trier ja an der Tagesordnung ist, (kultureuro, bettensteuer ,Sondernutzungen werbesatzung etc.)steht der Betroffene im Internet am Pranger ! Ist ihnen nicht klar was das bedeutet!!

  21. @trierer Gastrofreund : sehen sie mal so schnell geht das in Trier mit Verfügungen oder verboten durch die Stadt !!!!! Die Nazi Demo wurde soeben vom verwaltumgsGericht wieder erlaubt ! Selbst jedes Pack hat ein recht auf richterlichen Entscheid , nur die Gastronomie und die lebensmittelbetriebe nicht!!! Einfach zum Kotzen ,in dieser Stadt!

  22. In Deutschland gibt es Regeln für alles und jeden, Gesetze für jeden Furz und sogar Steuern, die man auf andere Steuern zu entrichten hat.
    Aber nehmen wir mal an, man ist Gastronom, man feiert zu Hause eine Party und der Nachbar ist zufällig der Lebensmittel-Kontrolleur, welcher für das eigene Lokal zuständig ist. Die Party ist schön und wird etwas laut – der Herr beschwert sich… Bei der nächsten Kontrolle wird man sich nicht darüber im Klaren sein, ob etwaige Mängel und Bussgelder in ihrer Höhe richtig festgesetzt sein werden, da es, wie einer meine Vorredner schon sagte, keinen festgelegten Bussgeld-Katalog dafür gibt. Schwupps landet man über der 350,-¤-Marke und erscheint auf der „Schmuddelliste“ wenn der Kontrollierende nicht zu 100% integer ist.
    Das ist mies und kann eine Gastronomie, selbst, wenn sie nach bestem Wissen und Gewissen und nach allen hygienischen Vorschriften handelt, wirklich fertig machen. Denn wer Mängel finden möchte, der tut dies auch und jeder Mensch, ob Gastronom oder Kontrolleur, ist nicht gänzlich frei von persönlichen Eindrücken – Darum geht es!

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