FWG: Bürger „in Geiselhaft genommen“

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TRIER. Triers Freie Wähler (FWG) kritisieren die geplante Sperrung der Bustrasse an der Treveris-Passage durch die Stadt auf unbestimmte Zeit und fordern, das Projekt angesichts der Haushaltslage auszusetzen. Stattdessen soll die Trasse mit Mitteln der Straßenunterhaltung umgehend verkehrssicher für Fußgänger und ÖPNV gemacht werden. Alles andere sei in Zeiten akuter Finanznot „ein verkehrspolitisches Luxusprojekt“.

An der Treviris-Passage liege ein wichtiger Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs in der Trierer Innenstadt, schreiben die Freien Wähler in ihrem Antrag für die nächste Stadtratssitzung: „Werktags passieren die dortige Bustrasse etwa zwei Busse pro Minute, zu Spitzenzeiten sogar bis zu vier Busse pro Minute. Die Bustrasse befindet sich seit Jahren in einem desolaten Zustand und muss dringend ausgebessert werden. Für Fußgänger bestehen erhebliche Unfallgefahren.“

Die Stadt Trier beabsichtige nun jedoch, die Bustrasse komplett umzugestalten und neu auszubauen, um zusätzlich das sichere Radfahren über die Trasse zu gewährleisten. Diese an sich wünschenswerte Maßnahme zur Verbesserung des Radverkehrs in der Innenstadt sei im Hinblick auf die Entwicklung der Verschuldung der Stadt Trier allerdings nicht unabdingbar, betont die FWG.

Vielmehr handele es sich um eine äußerst aufwendige Ausbaumaßnahme und somit, in Zeiten akuter Finanznot, um ein verkehrspolitisches Luxusprojekt, an dessen Berechtigung die FWG-Fraktion „angesichts der hohen Kosten sowie den strengen Auflagen der Kommunalaufsicht erhebliche Zweifel hegt“. Eine Bewilligung der Maßnahme durch den Landesbetrieb Mobilität zeichne sich bislang nicht ab, obwohl die Verwaltung dazu bereits im August 2011 einen Zuschussantrag beim Land eingereicht habe.

Nun aber solle die Bustrasse nach Plänen der Stadt sogar auf unbestimmte Zeit gesperrt werden. „Bürger und Geschäftsleute der Innenstadt werden somit quasi in Geiselhaft genommen, um offenbar den Druck auf das Land zu erhöhen und eine Entscheidung über den Zuschussantrag zu forcieren. Eine solche Vorgehensweise, die mit einer Verschärfung des innerstädtischen Verkehrsstaus, bedingt durch Busumleitungen sowie der Verlegung von Haltestellen, zwangsläufig und ohne zeitliches Limit verbunden wäre, ist für uns für nicht zumutbar“, kritisieren die Freien Wähler.

Eine Sanierung im Bestand sei hingegen völlig ausreichend, auch wenn Radfahrer infolgedessen in diesem Bereich weiterhin absteigen müssten. „Angesichts der aktuellen drastischen Sparvorschläge im Schul- und Sozialbereich halten wir es für unabdingbar, im Bereich Bauen und Verkehr lediglich die tatsächlich notwendigen Maßnahmen durchzuführen“, so die FWG. Den luxuriösen Ausbau- und Umgestaltungsplan der Stadt hinsichtlich der Trasse an der Treviris-Passage halte die FWG-Fraktion hingegen für „verzichtbar“.

In der Konsequenz fordern die Freien Wähler, „die Haushaltsansätze für die Umgestaltung der Bustrasse aus dem aktuellen Haushaltsplanentwurf Doppelhaushalt 2013/2014″ zu streichen. Der entsprechende Zuschussantrag beim Land solle zurückgezogen, der Plan zur Umgestaltung der Bustrasse zunächst nicht weiter verfolgt werden.“ (red/et)

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