Im Interview: Piraten bereit zum Entern – Angriff auf Etablierte

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TRIER. Das Ziel ist klar definiert: 2014 wollen die Piraten in den Trierer Stadtrat einziehen. Ferner liebäugelt die Partei mit einem eigenen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister – sollte sich ein solcher denn finden lassen. Für Thomas Heinen, den Vorsitzenden der Piraten, gibt es keine Denkverbote. „Das würde nicht unserer Auffassung von Demokratie entsprechen“, sagt der 36-jährige Diplom-Informatiker gegenüber lokalo. Heinen war von Januar bis Juli 2010 schon einmal Partei-Chef – und jetzt erneut nach dem Rückzug von Christian Hautmann. Er will die Partei mit programmatischen Inhalten in den Rat führen – auch wenn die im Detail noch auf sich warten lassen.

Schaffen die Piraten den Einzug in den Trierer Rat, Herr Heinen?

Heinen: Davon gehe ich fest aus. Zumindest ist das unser erklärtes Ziel, und die Chancen stehen sicher nicht schlecht. Allerdings müssen wir dafür noch einiges tun, keine Frage.

Zum Beispiel programmatisch nachlegen und klare Positionen festlegen…

Heinen: Ja, auch das. Uns gibt es ja noch nicht so lange. Von daher haben wir gerade bei den kommunalpolitischen Themen sicher noch Nachholbedarf. Wir arbeiten aktuell an der Aufstellung unseres Programms, aber ich hoffe und bin mir auch sicher, dass wir nach unserem Parteitag Anfang kommenden Jahres ein ganzes Stück weiter sind. Wichtig ist aber ferner, dass wir unsere Ideen zu den Bürgerinnen und Bürgern transportieren und den Menschen klar machen, was wir überhaupt wollen.

Das heißt, weg vom Image der chaotischen Internet-Freaks, hin zu einer Partei, die Inhalte zu bieten hat. Wie soll das gelingen?

Heinen: Na ja, das mit den angeblich chaotischen Zuständen bei uns ist ja ein Bild, das vor allem die Medien gerne transportieren, das aber so nicht stimmt. Der große Unterschied zwischen den Piraten und den etablierten Parteien ist ja eben, dass es bei uns keine zentralistischen Strukturen gibt, dass jeder mitmachen und jeder mitbestimmen kann. Ich kann mich als Vorsitzender jetzt hier hinstellen und sagen, dies und das möchte ich. Das ist dann aber nur meine persönliche Meinung, weil bei uns der Parteitag immer das entscheidende und auch letzte Wort hat.

Soll heißen: Zu jeder Frage, zu jedem Thema müssen die Trierer Piraten erst einmal einen Parteitag einberufen, bevor sie sich äußern?

Heinen: Nein, sicher nicht. Deswegen arbeiten wir ja intensiv an unserem Programm. Da werden die Grundzüge unserer Politik definiert. Da gibt es dann auch ganz konkrete Aussagen zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik.

Und die wären?

Heinen: Ich möchte mich hier jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, weil ich dem nächsten Parteitag nicht vorgreifen will. Klar ist aber jetzt schon, dass wir uns unter anderem für eine ganztägige Kinderbetreuung – also auch nachts – einsetzen werden, damit Eltern, die etwa nachts arbeiten müssen, entlastet werden. Klar ist auch, dass der Öffentliche Personennahverkehr anders strukturiert werden muss. Ich persönlich plädiere hier für eine so genannten „Mobi-Flat“, die alle Haushalte erwerben und die allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung des ÖPNV zu einem relativ günstigen Pauschalpreis ermöglicht. Jetzt schon finanziert der Staat den ÖPNV zu rund 50 Prozent. Das heißt, alle bezahlen den ÖPNV, auch wenn sie ihn nicht nutzen. Das muss geändert werden. Außerdem wollen wir die Einführung einer Bürgerplattform erreichen – analog zum Bürgerhaushalt. Diese Plattform soll es aber ständig geben, damit die Mitsprache der Menschen nicht nur auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist. Ferner wollen wir erreichen, dass die gesamte Region Trier mit schnellem Internet versorgt wird. Sonst entsteht hier in den nächsten Jahren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hier diejenigen, die via Netz an der Kommunikations-Gesellschaft teilnehmen können. Dort die anderen, die davon ausgeschlossen sind.

Das hört sich schwer nach Grünen Themen an. Wildern die Piraten in deren Revier?

Heinen: Sicher nicht, weil wir Themen aus der Bevölkerung aufgreifen und unsere Politik danach ausrichten. Wir sind nämlich auch für den Moselaufstieg und für den Lückenschluss auf der A1 in der Eifel. Beide Projekte müssen endlich in Angriff genommen werden.

Das hört sich wiederum nach CDU an…

Heinen: Sehen Sie, das ist eines der Probleme, die wir in der Kommunikation noch haben und durch das jenes Bild von den angeblich chaotischen Zuständen bei den Piraten zustande kommt. Dabei ist es ganz einfach: Wir wollen Politik nach dem Bürgerwillen und für die Menschen machen. Aktuell sehen wir, dass die Städte und Gemeinden viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickeln. Und das ist doch nicht der Sinn von Politik. Wenn sich beispielsweise im Vulkaneifelkreis 35.000 Bürgerinnen und Bürger – bei etwas mehr als 60.000 Einwohnern – für den Ausbau der A1 aussprechen, kann man das doch nicht einfach ignorieren. Der Bürgerwille muss Grundlage der Politik sein. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch für eine Überarbeitung der Mobilitätsstrukturen in den Städten ein. Wir müssen weg vom Individualverkehr, weil er keine Zukunft hat. Wir brauchen bezahlbare Alternativen zum Auto, sonst ersticken wir alle bald.

Ein gutes Stichwort: Wer soll das alles bezahlen?

Heinen: Die Frage der Finanzierung sollte immer erst der zweite Schritt sein. Das hört sich im ersten Augenblick vielleicht seltsam an, weil heute nur noch von Geld die Rede ist. Dabei brauchen wir mehr Ideen, die unabhängig von der Finanzierbarkeit durchdacht werden müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Politik sich selbst Denkblockaden auferlegt, nur weil man von vornherein sagt: Das ist ohnehin nicht zu bezahlen. Dann können wir gleich aufhören, Politik zu machen.

Dennoch, die Kritiker werfen den Piraten eine gewissen Luftschloss-Politik vor. Fordern könne man viel, man müsse aber auch sagen, wie man es bezahlen will.

Heinen: Noch einmal: Die Finanzierung darf nicht am Anfang eines Denkprozesses stehen. Das ist tödlich für jede Innovation, für jede Entwicklung. Man muss klären, was man will, im zweiten Schritt steht dann die Frage nach der Finanzierbarkeit. Das ist ja gerade das Problem, das viele Politiker heute haben: Sie denken nur noch in Finanz-Kategorien und nicht mehr an die Zukunft und wie sie gestaltet werden kann.

Aber am Ende muss doch jemand bezahlen…

Heinen: Ja, aber das Problem werden wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können. Dazu brauchen wir Gesetzesänderungen etwa auf Landesebene, die beispielsweise darauf abzielen, auch die Landkreise an der Finanzierung städtischer Projekte zu beteiligen. Denken Sie bitte an die Eishalle in Trier oder auch daran, dass Konz kein Schwimmbad mehr hat. In Trier wird mit der Eishalle eine Sportstätte zugemacht, die für eine Großstadt wichtig ist. Gleichzeitig nimmt man die angeblich eingesparte Summe in einer Art Luftrechnung in den Haushalt mit auf, um dem Kommunalen Entschuldungsfonds beitreten zu können, obwohl die Stadt das Geld sowieso nicht mehr bezahlt hätte. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung und eine Täuschung der Bürger.

Sie sparen nicht mit Kritik an den etablierten Parteien. Müssen die sich jetzt fürchten?

Heinen: Nein, fürchten muss sich niemand vor uns. Wir sind die einzige Partei, die Zulauf aus der großen Gruppe der Nichtwähler hat. Das sollte auch die anderen Parteien freuen. Wir reaktivieren die Menschen für die Politik, und davon profitieren letztlich alle. Natürlich setzen wir uns auch – vor allem auf kommunaler Ebene – dafür ein, dass mehr unabhängige Kandidaten bei den Wahlen antreten. Jeder, der 100 Unterschriften gesammelt hat, soll 500 Euro aus öffentlichen Mitteln als Unterstützung bekommen. Schließlich kann es nicht angehen, dass jemand nicht zu einer Wahl antreten kann, nur weil er beispielsweise HartzIV-Empfänger ist.

Apropos Wahl: 2014 steht ja neben der Kommunalwahl auch die Wahl des Oberbürgermeisters ins Haus. Haben sich die Piraten dazu schon positioniert?

Heinen: Nein, noch nicht. Auch das werden wir auf unseren Parteitagen klären. Es ist aber sicher nicht ausgeschlossen, dass wir mit einem eigenen Kandidaten zur OB-Wahl antreten. Das hängt aber nicht zuletzt davon ab, ob wir eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Die Trierer Piraten sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Von daher müsste es schon jemand sein, der sich in vielerlei Hinsicht im Wahlkampf engagieren will.

Herr Heinen, vielen Dank für das Gespräch. (et)

1 KOMMENTAR

  1. Zugegeben: Das klingt alles ziemlich überzeugend, zumindest mal im Vorfeld. Was mir wirklich gut gefällt, ist die Aussage, dass die Finanzierungsfrage immer erst der zweite Schritt sein sollte. Ideen oder gar Visionen kann Politik nämlich nur so entwickeln, aber aufgrund der wirtschaftlichen Zwänge regieren heute nur noch die Finanzexperten und Optimierer. Schade ist nur, dass viele junge Parteien ( siehe Die Grünen) einst mit großen Ideen gestartet sind, aber sobald sie selbst Teil der Macht wurden, kein Stück besser agieren als die vermeintlich etablierten Parteien. Die grüne Dezernentin in Trier ist ein trauriges Beispiel hierfür…

  2. Ach du liebes Lieschen… Dazu fällt mir nur ein Satz ein: „Bereit machen zum kentern!“

    Einige Passagen fallen besonders auf:

    Frage:
    Das heißt, weg vom Image der chaotischen Internet-Freaks, hin zu einer Partei, die Inhalte zu bieten hat. Wie soll das gelingen?

    Antwort:
    Ich kann mich als Vorsitzender jetzt hier hinstellen und sagen, dies und das möchte ich. Das ist dann aber nur meine persönliche Meinung, weil bei uns der Parteitag immer das entscheidende und auch letzte Wort hat.

    Frage:
    Soll heißen: Zu jeder Frage, zu jedem Thema müssen die Trierer Piraten erst einmal einen Parteitag einberufen, bevor sie sich äußern?

    Antwort:
    Nein, sicher nicht. Deswegen arbeiten wir ja intensiv an unserem Programm. Da werden die Grundzüge unserer Politik definiert. Da gibt es dann auch ganz konkrete Aussagen zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik.

    Frage:
    Und die wären?

    Antwort:
    Ich möchte mich hier jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, weil ich dem nächsten Parteitag nicht vorgreifen will.

    ??? Was denn nun? Da wird wohl doch für alles ein Parteitag gebraucht! So ein Unsinn.

    Die Piraten sollen also demnächst im Stadtrat sitzen. Als gäbe es dort nicht schon genug planlose Akteure. Und zwar ausnahmslos in allen Parteien (bei einigen mehr, bei einigen weniger).

    Die Planlosigkeit der Piraten kommt an gleich mehreren Stellen zum Ausdruck:

    1. Es gibt kein Programm! Weder auf Bundes- / Landes-/ oder Kommunalebene. Sollte es doch mal eines geben ist es zu weiten Teilen aus anderen Programmen zusammengeschustert (die Plagiatfahnder lassen grüßen).

    2. Die Piraten vertreten keine Meinung, sonderen das Lebensgefühl etwas anders machen zu wollen. Was genau wissen die Piraten selbst noch nicht. Das wird dann „IMMER“ auf dem nächsten Parteitag enschieden. Dieser läuft nur leider in der Regel so chaotisch ab, dass am Ende keine Ergebnisse stehen, sondern nur noch mehr Fragen (siehe Aufstellung der Landesliste in Niedersachsen). Man darf also auf den kommenden Parteitag in RLP gespannt sein.

    3. Die Piraten haben keinerlei Struktur! Jede Entscheidung vom Kollektiv treffen lassen zu wollen ist schlicht naiv und nicht praktikabel.

    4. Die Piraten sind innerlich zerstritten.
    Solange ein Schnorrer wie Poander die Piraten nach aussen vertritt können sich alle anderen Parteien genüsslich zurück lehnen und den Selbstzerfleischungsprozess beobachten.

    5. Sobald die Piraten die Gelegenheit haben Ihre persönliche Popularität zu versilbern werfen sie all Ideale über Bord (siehe Julia Schramm). Das ist nicht nur unglaubwürdig sondern krass gesagt: Wahlbetrug!

    Für mich persönlich ist das Schlimmste, dass diese Schnorrermentalität eines „Poander“ tief auf dem Piratenschiff verwurzelt ist. Die Aussage: “ Die Frage der Finanzierung sollte immer erst der zweite Schritt sein.“, passt hier voll ins Bild.
    Selbstverständlich sollte man immer erstmal eine Idee haben.
    Ich habe derzeit die Vision eine Villa mit Pool und 15 Zimmern zu kaufen. Die Planung ist hier schon sehr weit fortgeschritten. Der Innenausstatter hat schon das Ambiente geplant und der Maybach ist auch schon bestellt. Die Finanzierung spielt ja keine Rolle… die kommt dann im 2. Schritt!

    Wenn ich meine Rechnungen dann nicht bezahlen kann Frage ich mal bei der Lottogesellschaft nach… die können ja ruhig mal in Vorleistung gehen. Sollte das nicht klappen haben die Handwerker halt Pech gehabt!

    Es kommt nun mal der Punkt an dem man sich eingestehen muss das eben nicht alles bezahlbar ist und Geld einfach keine Rolle spielt. Inovationen sind immer gut müssen aber auch finazierbar sein.
    Einer bestellt die anderen bezahlen! Das kann nicht funktionieren. Nichtmal auf dem Piratenschiff

    50% vom ÖPNV werden also vom Staat bezahlt. Von uns allen also! Der Steuerzuschuss soll nun durch eine Haushaltsumlage ersetzt/ausgeweitet werden. Der Sinn dieser Massnahme erschliesst sich mir ehrlich gesagt nicht. Das soll dann also so funktionieren wie die GEZ. Eine super Innovation!

    @Manfred
    Bleib bei der nächsten Wahl lieber wieder zu Hause… mit einer Stimme für die Piraten ändert sich nichts

  3. Hello Benni,

    erst einmal danke für Dein Feedback. Ich möchte kurz zu Deinen Anmerkungen Stellung nehmen.

    Der Plan ist es, auf dem nächsten KPT Grundaussagen zur Kommunalpolitik zu beschließen, auf dessen Grundlage der Vorstand sich dann zu vielen Themen äußern kann. Bisher gibt es diese Beschlüsse noch nicht, daher konnte ich dazu nicht mehr sagen im Interview. Das wird sich aber ändern.

    Zu 1.: Bitte informiere Dich selbst: http://www.keinprogramm.de

    Zu 2.: Landeslisten werden nicht auf Parteitagen aufgestellt, sondern auf Aufstellungsversammlungen, auf denen auch keine Programmanträge behandelt werden können. Auf Programmparteitagen wurde bisher immer sehr viel geleistet – siehe Link in 1. Gerade auf das Programm in RP bin ich sehr stolz, da ich daran stark mitgearbeitet habe, was Du übrigens auch gerne tun kannst, auch als Nicht-Mitglied.

    Zu 3.: Das ist nicht korrekt. Wir haben Landes-, Kreis- und sogar einige Ortsverbände, deren Vorstände sich auf Basis der Parteitagsbeschlüsse äußern und unsere Positionen in der Öffentlichkeit vertreten.

    Zu 4.: In jeder Partei gibt es Differenzen, die anderen halten es nur unter dem Deckel. Findest Du das besser?

    Zu 5.: Eine einzelne Person spiegelt nicht den Charakter einer ganzen Partei wider, selbst dann nicht, wenn sie Mitglied im Vorstand ist. So zu urteilen ist unfair. Ansonsten könnte man jeder Partei Dinge vorwerfen, siehe Sarrazin etc.

    Von den übrigen Dingen möchte ich nur die Sache mit dem ÖPNV aufgreifen. Ja wir alle zahlen 50% und die Idee ist, dass wenn wir alle den ÖPNV komplett bezahlen, so wie wir übrigens durch unsere Steuern auch die Autobahnen zahlen, obwohl 40% der Deutschen kein Auto besitzen, dann würde die Nutzung des ÖPNV und auch dessen Qualität stark ansteigen. Wir haben vor, in absehbarer Zeit eine öffentliche Podiumsdiskussion dazu zu veranstalten und Du bist herzlich dazu eingeladen. Jeder darf bei uns sprechen.

    Und noch ein Hinweis: wir setzen uns dafür ein, dass unabhängige Kandidaten zum Stadtrat kandidieren können und dabei auch unterstützt werden. Wenn Dir unsere Politik und die der anderen nicht gefällt, dann unterstütze uns doch wenigstens darin, dass parteilose Menschen vermehrt in die Räte kommen können.

    Beste Grüße,
    Thomas Heinen.

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