„Das Ordnungsamt ist ein Sauhaufen“

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TRIER. Die Politik der Trierer Grünen bewegt sich im Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und OB-Wahlen im Spannungsfeld zwischen Partei und Fraktion – Selbstkritik eingeschlossen. Harsche Kritik hagelte es am Freitagabend auf der Mitglieder-Versammlung der Partei an den ehemaligen Bündnispartnern SPD und FDP. Und auch Dezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) bekam ihr Fett ab. „Sie führt ein Eigenleben“, sagte Reiner Marz, stellvertretender Fraktionssprecher. Derweil deutet sich an, dass die Grünen wohl nicht mit einem eigenen OB-Kandidaten oder einer Kandidatin in den Wahlkampf ziehen werden.

Angelika Birk kam etwas später. Auf leisen Sohlen schlich die Dezernentin zu einem noch freien Stuhl. Die Trierer Grünen sind mit ihrer Frontfrau nicht nur in der Stadtspitze angekommen, sie sind auch etabliert und züchtig geworden. Vorbei die Zeiten der großen Tohuwabohus aus den 1980er Jahren auf Parteitagen und Versammlungen, als plärrende Kleinkinder zwischen Windelsäcken und Wollknäueln umherkrabbelten. Das macht sie zwar mehrheitsfähig – selbst für die CDU -, beraubt sie aber auch jener Kraft, die aus der Fundamental-Opposition heraus in den vergangenen 30 Jahren für große Veränderungen in Gesellschaft und Politik geführt hatte.

Erreger-Themen, Reibungsansätze und Kritikpunkte gibt es jedoch nach wie vor zuhauf. Trier leistet sich als Großstadt und Oberzentrum für ein Einzugsgebiet mit mehr als einer halben Million Menschen den Luxus, eben kein eigenes Umweltamt im Rathaus zu haben. Kleinere Städte in Rheinland-Pfalz – wie etwa Speyer – waren da vor knapp 20 Jahren bereits einen ganzen Schritt weiter. Dort zog mit Frank Hanisch schon 1994 erstmals ein grüner Umweltdezernent in die Stadtspitze ein – an der Seite der CDU. Die erste schwarz-grüne Koalition im Land auf kommunaler Ebene.

Das wäre auch für Trier eine mögliche Option – für die Zeit nach der Kommunalwahl 2014. Schließlich sind die hiesigen Grünen von ihren ehemaligen Bündnispartnern SPD und FDP wenn schon nicht restlos, so doch nachhaltig bedient. Reiner Marz war 1994 als Landespolitiker maßgeblich am schwarz-grünen Experiment in der Vorderpfalz beteiligt. Heute führt der Berufsschullehrer zusammen mit Petra Kewes die Fraktion im Trierer Rat. Ernüchtert blickt er derzeit auf das Ampelbündnis von Rot, Gelb und Grün zurück – und sparte am Freitagabend nicht mit scharfer Kritik an den alten Weggefährten.

Marz bemängelte die „alte Krankheit der SPD“, die sich intern nicht einig sei und nach wie vor ihrem ebenso alten Reflex folge, Mehrheiten zu beschaffen – vornehmlich mit der Union. „Wie uns das Beispiel ADAC-Rallye ja gezeigt hat“, zürnte der Grüne. Zupass kommt den Grünen in ihrer Kritik an den Sozialdemokraten, dass mit Peter Spang ein Genosse schon früh den Absprung zur FWG vollzog – damit hatte das Bündnis, das die Grünen nach wie vor nicht als Koalition verstanden wissen wollen, keine eigene Mehrheit mehr.

Hauptzielscheibe für den Unmut von Partei und Fraktion aber sind die Liberalen. Die FDP habe „wieder einmal das mit ihr verbundene Klischee erfüllt, indem sie das von Anfang an nur spärlich ausgeprägte Interesse an politischen Inhalten nach der Wahl ihres Wirtschaftsdezernenten gänzlich verloren hat“. Selbstkritisch räumen die Grünen in ihrem Rechenschaftsbericht jedoch ein, dass unter anderem die Einführung des Umweltdezernats auch an der eigenen Zerstrittenheit gescheitert sei.

Nicht einig waren sich die Grünen bei ihren Beratungen mit SPD und FDP nämlich darüber, ob sie überhaupt im Stadtvorstand vertreten sein wollen. Dies habe die Spielräume der Verhandlungskommission erheblich eingeschränkt. Dass eine andere Politik mit neuen Schwerpunkten in Trier augenscheinlich nicht möglich war, sitzt der Partei offensichtlich nach wie vor wie ein Stachel im Fleisch. Die SPD habe das Umweltamt blockiert, habe Vereinbarungen gebrochen. Die Liberalen seien durch die Wahl von Thomas Egger zum Dezernenten für Wirtschaft und Kultur befriedigt gewesen.

„Das Ordnungsamt ist ein Sauhaufen“, wetterte denn auch Wolf Buchmann gegen die von Egger geführte Abteilung. Da flackerte kurz etwas von jener Angriffslust auf, die Grün für die etablierten Parteien über Jahre hinweg zum roten Tuch gemacht hatte. Buchmann warf die political correctness mal eben über Bord – weil auch die Medien in einem Atemzug ihr Fett abbekamen. Die Kritik der Grünen am Rathaus nach der jüngsten NPD-Demo („Das musste gesagt werden!“) sei von der Presse aufgebauscht worden, schoss Buchmann gleich noch ein paar verbale Pfeile ab. Nicht Jensen sei die Zielscheibe gewesen, sondern Egger und das von ihm geführte Amt.

Gerade zwischen den Liberalen und den Grünen ist das Tischtuch in Trier anscheinend unkorrigierbar zerschnitten. Zu groß sind die Gräben nach, zu tief die Narben aus dem gescheiterten Bündnis, als dass sich dort noch etwas kitten ließe. Geklärt werden soll indes, ob aufgrund der Erfahrung eine feste Koalition einem eher offenen Bündnis nicht vorzuziehen sei. Mehrheitsfähig und auch bereit für eine neuerliche feste Zusammenarbeit aber will die Partei bleiben – vielleicht sogar in Richtung der Union.

Themen sollen stärker in Fokus rücken

Wäre da nicht Simone Kaes-Torchiani, die Dezernentin der CDU. An der Unionschristin in der Spitze des Baudezernats ließ vornehmlich Marz kein gutes Haar: „Sie führt ein Eigenleben.“ Beschlüsse unter anderem zum Radverkehr – Querung der Fußgängerzone und Treveris – seien vorhanden. Es fehle allein an der Umsetzung, weil Kaes-Torchiani „die Realisierung zumindest verzögert“. Gleiches gelte für die Skater-Halle („Projekt X“). „Es stimmt einfach nicht, was da durch die Presse gegangen ist“, sagte Marz. „Alternativen zum jetzigen Standort sind vorhanden, aber auch dafür ist das Amt von Kaes-Torchiani zuständig.“

Entmutigen lassen aber wollen sich Partei und Fraktion nicht. Auch die Nach-Bündnis-Ära habe gezeigt, dass Mehrheiten für eine ökologisch und sozial orientierte Mobilitäts- und Stadtplanungspolitik zu erreichen seien. Und Themen dürften dabei ausreichend auf der Agenda der Grünen stehen. Mülltrennung in Bio-, Rest- und Wertabfall steckt in der Großstadt Trier noch in den Kinderschuhen. Der Verkehrskollaps in der City ist absehbar. Der Öffentliche Nahverkehr krankt an Struktur- und Preisproblemen. Die Bürgermitbestimmung ist mehr Alibi denn Gegenstand realer Politik.

So mahnte Anja Reinermann-Matatko denn auch an, die Themen stärker in den Vordergrund zu rücken. „Unter den Geschäftsfragen leidet und krankt das Inhaltliche“, monierte sie. Hier müsse auch die Fraktion aktiver werden. Dafür aber dürften Partei und Fraktion ihr Verhältnis nachhaltig zu klären haben. Dass hier im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Nachholbedarf besteht, wurde in den Diskussionsbeiträgen zum Rechenschaftsbericht der Fraktion deutlich.

Buchmann monierte das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von Fraktionsmitgliedern und scheute auch nicht zurück, die Debatte über ein Imperatives Mandat, wonach die Fraktionsmitglieder dem Willen der Partei unterworfen wären, zu eröffnen. Marz konterte: „Das geht gar nicht.“ Rainer Landele mahnte die Stärkung des eigenen Arbeitskreises „Kommunalpolitik“ an. Als schließlich dann sogar die Bildung eines weiteren Arbeitskreises, der dem ersten zur Kommunalpolitik unterstützend zuarbeiten solle, angeregt wurde, war das aber auch Landele zu viel. „Das riecht nach extremer Bürokratie.“

Einig war man sich darin, dass die eigene Politik durch weitere Mitglieder in den Ortsbeiräten gestärkt werden müsse. „Wir brauchen mehr Menschen in unserer Arbeit“, forderte Landele. „Ohne sie geht es nicht.“ Zugleich mahnte er bei den Fraktionsmitgliedern eine höhere Präsenz in den Arbeitskreisen an. Die Kritik wollte Dominik Heinrich so nicht stehen lassen. „Wir sind jetzt schon oft an der Grenze“, betonte das Ratsmitglied, „haben sowie kaum Zeit, um ausreichend zu diskutieren.“ Heinrich räumte ein, „dass wir einiges zu verbessern haben“. Das aber gehe nicht von heute auf morgen und schon gar nicht alles auf einmal.

Kewes bedauerte „die Misstrauenskultur zwischen Partei und Fraktion“. Wünschenswert hingegen sei eine Vertrauenskultur. „Man muss unseren Fachleuten eben auch mal vertrauen.“ Kollege Marz appellierte an die Partei, der Fraktion zu sagen, was sie denn genau wolle. „Ich bin ja normal der Formalhansel hier. Jetzt aber nicht. Nehmt unseren Rechenschaftsbericht mit, macht was daraus und sagt uns, was ihr von uns erwartet.“ Das könnte schon im Dezember geschehen, wenn die Grünen-Fraktion sich zu ihrer nächsten Klausur trifft. (et)

1 KOMMENTAR

  1. Wenn sie das bauverwaltungsamt mit seinen unterschiedlichen rechtsauslegungen als „Saustall “ bezeichnen würden , hätten sie meine vollste Zustimmung ! Für das Ordnungsamt trifft ihre Behauptung sicherlich nicht mehr zu!

  2. Die Grünen müssen sich wieder mehr auf sich selbst konzentrieren und Themen anpacken statt nur zu verwalten. Es war ein grosser Fehler mit Frau Birk, die keinen guten Job macht und mit bisher mit allem gescheitert ist, in den Stadtvorstand zu gehen. Frau Birk ist kein gutes sondern ein schlechtes Aushängeschild für die Grünen.

  3. Ich finde die Günen haben für unsere Stadt schon viel erreicht. Man denke bitte auch zurück an die Zeit der Alleinherrschaft der CDU, als es nur darum ging das richtige Parteibuch zu haben, um etwas erreichen zu können. Das gerät leider viel zu schnell in Vergessenheit.
    Trier ist heute toleranter und offener geworden wie früher und das ist auch den Grünen zu verdanken.

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