Linke kritisiert OB Jensen

0

TRIER. „Der Fakt, dass die Verwaltung die Ortsvorsteher über die Einschnitte im Ortsbeiratbudget per Mail informierte und der Oberbürgermeister darüber kein Wort in seiner Haushaltsrede verlor, zeugt von schlechtem politischen Stil“, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Katrin Werner (MdB). Laut Doppelhaushaushalt 2013/2014 sollen die Etats der insgesamt 19 Ortsbeirate um rund 100.000 Euro gekürzt werden.

„Überraschend kommt diese Kürzung nicht. Die Linksfraktion hat mit dieser Kürzung gerechnet. Sie scheint nur logisch im Sinne des KEFs zu sein. Wenn sich die Ortsvorsteher von CDU, SPD und FWG nun über diese Kürzung beschweren, die im Stadtrat dem zustimmten, ist dies unglaubwürdig. Sie haben keine Probleme, Gelder im Sozialen, Kulturellen und Bildungsbereich einzusparen. Wenn es aber an die eigenen Gelder geht, wenden sie sich gegen Einsparungen.“ erläutert Katrin Werner.

„Meine Fraktion und auch meine Partei wenden sich aber strikt gegen die Kürzungen der Ortsbeiratbudgets. Nicht genug, dass schon im letzten Jahr das Budget der Ortsbeiräte um ein Viertel gekappt worden ist, soll nun diese Kürzung für den Doppelhaushalt 2013/14 wieder erfolgen. Kommt die Kürzung durch, haben die Ortsbeiräte weniger Geld, um spezifisch und konkret Politik vor Ort zu gestalten. Die Lebensqualität in den einzelnen Ortsteilen wird darunter leiden. Denn weniger Geld bedeutet hier, weniger Zuschüsse für Kindergärten, Vereine und Infrastruktur“, begründet Katrin Werner die Ablehnung der Einsparungen am Budget der Ortsteile.

Für eine verfehlte Bundes- und Landespolitik dürfe man die Kommune nicht ausbluten lassen. Die Stadt Trier habe nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern ihre Verschuldung sei strukturell bedingt. Die Kommunen müssten von Bund und Land mehr Geld bekommen, weil es ihnen zustehe. „Dieses Geld ist aber auch vorhanden, es muss umverteilt und dorthin geleitet werden, wo es am nötigsten gebraucht wird. Maßnahmen wie der KEF werden aber keine Linderung bringen, weil die Stadt so gezwungen wird, noch Geld zusammen zu kratzen und mit zu bringen, um am KEF teil zu nehmen“, kritisiert Werner.

„Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht“

Zu einem Medienbericht vom 21. Oktober, wonach sich in Trier die Mieten extrem verteuert haben, erklärt Werner: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Mietpreise dürfen nicht unreguliert dem Markt überlassen werden. Gerade zu Semesterbeginn wird jedes Jahr immer wieder klar, dass eine Stadt wie Trier, die von Studierenden lebt und die als Oberzentrum von finanziell schlecht ausgestatteten Menschen angelaufen wird, mehr bezahlbaren Wohnraum braucht.“

„Die Mieten in Trier steigen unaufhörlich. Studierende finden kaum Unterkünfte. Die Sozialwohnungen sind sehr schlecht ausgestattet, wie zum Beispiel in Trier West, wo Dachschäden über lange Zeit nicht repariert werden. Diese Situation ist unerträglich. Trier braucht mehr sozialen und explizit inklusiv-barrierefreien Wohnungsbau, der es allen Trierern erlaubt, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu erhalten. Gleichzeitig müssen aber auch auf Bundes- und Landesebene Instrumente eingeführt werden, die die Mietpreise regulieren. Es darf nicht sein, dass Wohnraum unbezahlbar wird“, betont die Bundestagsabgeordnete der Linken. (red/et)

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.