Brandstifter als Lebensretter

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    Trier ist bis zur Oberkante Unterlippe verschuldet. Das Wasser steht der Moselstadt schon weit höher als nur bis zum Hals. Der Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes soll ein wenig Linderung bringen. Doch tut er das wirklich? Viel wichtiger wäre eine System- und Strukturdebatte, die Trier und die Republik noch dringender braucht als Geld.

    In der vergangen Woche berichtete Spiegel-Online über „griechische Verhältnisse“ in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland stehen vor dem finanziellen Exitus. Rien ne va plus. Die Hamburger Reporter hätten auch in Trier recherchieren können. An der Mosel ist die Situation kaum besser. Bis auf knapp 900 Millionen Euro soll der Schuldenberg der Stadt bis zum Jahre 2016 steigen. Doch ob 700 Millionen oder eine runde Milliarde – das spielt längst keine Rolle mehr.

    Während sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble auf internationaler Bühne für eine angeblich solide und stabile deutsche Finanzpolitik feiern lassen, droht den Kommunen der Republik der GAU. Was im großen Theater der Politik betrieben wird, ist nichts anderes als Augenwischerei und Alibi. Denn die Zahlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden ist keine Frage von Jahren mehr, sondern von Wochen, Tagen, vielleicht sogar nur noch von Stunden. Es ist längst nicht mehr fünf vor, sondern schon weit nach Zwölf.

    Jahrelang haben Bund und Länder Hoheitsaufgaben auf die Kommune abgewälzt. Die jeweils übergeordnete Ebene hielt sich auf Kosten der untergeordneten schadlos. So konnte man in Berlin und in den Landeshauptstädten das Gesicht wahren und sich im Glanz einer falschen Finanzwirklichkeit sonnen – unabhängig von der jeweiligen Regierung. Mitgespielt haben alle, weil das System so einfach war. Nach oben buckeln, nach unten treten. Altbekannt und altbewährt.

    Jetzt wird in Trier die Debatte geführt, ob die Stadt dem kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes beitreten soll oder nicht. Schon der Euphemismus ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Der Brandstifter will plötzlich zum Lebensretter werden, nachdem er die Feuerwehr in die Luft gesprengt hat. Wer’s glaubt, wird sicher nicht selig.

    Weit wichtiger als die Diskussion über die Frage „Beitritt, ja oder nein?“ wäre eine Struktur- und Systemdebatte. Die Trierer Grünen beispielsweise kritisieren zwar den Beitritt der Stadt zum KEF, doch auch sie bleiben auf halber Strecke stehen, weil sie über Oberflächlichkeiten streiten, statt zum Kern des Problems vorzustoßen.

    Was hier betrieben wird, ist Flickschusterei im großen Stil. Man stopft mit der einen Hand ein paar Löcher, während die andere das Geld hinter dem Rücken aus zuvor gestopften Löchern wieder herauszieht. Das geht dann eine Zeitlang gut – bis die berüchtigten Fäkalien wieder am dampfen sind und die Klärgrube irgendwann mit einem lauten Knall in die Luft fliegt. Dann sind alle besudelt – von oben bis ganz unten.

    Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger – etwa durch die schleichende Inflation, die bereits spürbar ist. Schließlich wird die Geldmenge in Gänze nicht größer, nur weil Politiker sich das wünschen. Irgendwann bleibt dem Staat keine andere Wahl: Er muss die Notenpresse anwerfen, um von seinen Schulden herunter zu kommen. Die Weimarer Republik lässt grüßen!

    Nur noch rund 50 Prozent aller Menschen in Deutschland stehen uneingeschränkt zur Demokratie. Auch in Trier dürfte das kaum anders sein. Und damit ist das strukturelle Problem benannt. Es sind die Parteien, die eine echte Entwicklung behindern. Die Demokratie ist nicht die ultima ratio menschlichen Zusammenlebens. Sie ist das kleinste Übel – in Form einer Parteiendemokratie. Um sie zu bewahren, muss sie sich entwickeln. Stagnation ist Rückschritt, und Rückschritt ist Untergang.

    Konkret: Nach wie vor ist der Solidarpakt in Kraft. Nach wie vor zahlen die westdeutschen Kommunen an die ostdeutschen eifrig Geld, damit in der ehemaligen DDR blühende Landschaften entstehen, während beispielsweise in Trier der Neubau des Kunstrasenplatzes in Irsch und die Sanierung der Toni-Chorus-Halle nicht gleichzeitig geleistet werden können. Ein echtes Aufbegehren dagegen aber ist nicht zu erkennen. Wie auch? Auch im Osten sitzen Bürgermeister mit den gleichen Parteibüchern wie jene im Westen. Eine Krähe hackt der anderen nicht wirklich ein Auge aus.

    So lange Gerhard Schröder in Berlin an der Regierung war, hat man von den sozialdemokratischen Bürgermeistern in Nordrhein-Westfalen kaum etwas gehört, obwohl den Kommunen auch damals schon das Wasser bis zum Hals stand. Allenfalls ein leichtes Murren war zu hören. Nicht wirklich gefährlich.

    In Trier kritisieren die Grünen den KEF. In Mainz bauen die Kolleginnen und Kollegen aus derselben Partei eifrig an ebendiesem Konstrukt. Und wer glaubt ernsthaft daran, dass Triers OB Klaus Jensen (SPD) künftig gegen seine eigene Frau Malu Dreyer (SPD) zu Felde zieht, die dann als Ministerpräsidentin das Ausbluten der Kommunen zu verantworten hat? Zugegeben: eine rhetorische Frage.

    Nein, das einzige, was den Kommunen und damit dem Land wirklich helfen kann, ist eine System- und Strukturdebatte, die keine Tabus kennen darf. Braucht diese Republik tatsächlich 16 Bundesländer mit Parlamenten, Regierungen, Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären und Beamten, die Milliarden Euro jährlich verschlingen? Braucht dieses Land eine staatliche Parteienfinanzierung aus Steuermitteln? Braucht dieses Land eine neue Verfassung – mehr als 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zu alten Bundesrepublik?

    Was diese Republik allerdings wirklich braucht, ist mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Mehr als 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist es an der Zeit, die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Parteien aufzuheben. Das ist riskant, keine Frage. Aber es ist der einzig gangbare Weg, um die Demokratie im 21. Jahrhundert zu entwickeln und zu retten.

    Für die Kommunen hieße das: Sie hätten endlich die Möglichkeit, ihre Interessen durch die Artikulation des Bürgerwillens machtvoll zu vertreten. Nicht, weil ein Stadtvorstand oder Stadtrat das so will. Sondern weil die Menschen das so wollen. Auf die Trierer des 21. Jahrhunderts trifft das Gleiche wie auf die Deutschen des 21. Jahrhunderts zu: Sie sind keine kleinen Kinder mehr, die man bevormunden und an die Hand nehmen muss. Sie können sich selbst artikulieren.

    Die digitale Revolution wird die politischen Strukturen in den kommenden Jahrzehnten ohnehin pulverisieren. Allemal besser aber ist es, das System von innen heraus zu reformieren, als es von außen zerstören zu lassen. Dazu gehören Mut und die Fähigkeit, die eigene Position in Frage zu stellen.

    Der beste Minister, den Deutschland jemals hatte, war Wolfgang Bötsch von der CSU. Kennen Sie nicht (mehr)? Bötsch war Bundesminister für Post und Telekommunikation und hat sich durch die Privatisierung selbst überflüssig gemacht. Das Amt wurde nicht mehr gebraucht. Besser geht es wirklich nicht.

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    Stadtrat in Kürze

    1 KOMMENTAR

    1. Gratulation zu diesem Artikel, diesen Artikel sollte man unserem gesamten politischen „Vorstand“ von innen an die Windschutzscheiben ihrer Dienstkarossen kleben.

    2. @B.Morgen: Wohl wahr! Denn an diesem Haushalt und der Schuldensituation sieht man, wie sehr sich eigentlich die Kommunen gegen die erdrückende Finanz-Last aus Berlin respektive Mainz wehren müssten. Und wie soll das dann konkret aussehen? Unser Klaus redet abends mal Tacheles mit Malu am Küchentisch…? Schön wär’s!

    3. Auf den Punkt gebracht. Ergänzen könnte man noch, dass inzwischen egal ist, wen man wählf. Steinbrück und Steinmeier würden es sicher nicht anders, besser machen. Und ich bezweifle auch, dass die CDU in Trier mit der Mannschaft eine Alternative ist. Und die Grüne auch nicht, wie uns das Beispiel Frau Birk zeigt.

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