Trierer Haushalt – „Süßes Gift für Kommunen“

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TRIER. 706 Millionen Euro Gesamtschulden, ein Defizit für die beiden kommenden Jahre im Doppelhaushalt von über 100 Millionen – Trier steht mit dem Rücken zur Wand. Ist da eine aktive kommunale Politik überhaupt noch möglich? Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD), der die neuesten Zahlen am Dienstag präsentierte und am Abend den städtischen Etat für die Jahre 2013 und 2014 im Rat einbrachte, glaubt nach wie vor daran. „Trier investiert, priorisiert und konsolidiert“, sagte der Stadtchef. „Wäre das nicht so, könnte ich das Rathaus zuschließen.“ Am Abend beschloss der Rat zudem den Beitritt Triers zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes.

Es klingt wie das Pfeifen im Walde: Jensen macht gute Miene zum bösen Spiel. Die Stadt ist kaum noch handlungsfähig, der Schuldenberg erdrückend. Bis auf 888 Millionen Euro soll er nach Berechnungen des Rathauses im Jahre 2016 steigen und damit noch einmal um 180 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 zulegen. Für 2013 veranschlagt man 750 Millionen Euro Schulden. 2014 werden es 785 Millionen sein, 2015 dann 832 Millionen Euro.

Da erübrigt es sich zwangsläufig, über einzelne Posten zu sprechen, auch wenn Jensen die Zahlen am Dienstag relativierte. „Sieht man von den Rückstellungsverpflichtungen einmal ab, liegt das Defizit aktuell nur noch bei 24 Millionen Euro.“ In zehn Jahren will Jensen ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Auch das unterstrich der OB vor der Ratssitzung am Abend. Hilfe soll vom Bund, aber auch vom Land kommen. Die Zustimmung der Kommunen zum Fiskalpakt sei an die Bedingung geknüpft worden, dass der Bund ab 2014 die Kosten für die Eingliederungshilfe übernehme. Auch bei der Grundsicherung wird Berlin seinen Beitrag leisten. „Da sind wir dann bei Null“, sagte Jensen.

Die ablehnende Haltung der Grünen zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes kritisierte Jensen. „Das muss man nicht verstehen und auch nicht kommentieren“, so der OB. „Wir bekommen in fünf Jahren rund 135 Millionen geschenkt. Da kann man doch nicht wirklich Nein sagen.“ In der Analyse stimmte Jensen den Grünen allerdings zu. „Natürlich haben wir ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem“, betonte der Stadtchef. „Aber das ändert nichts an den Fakten.“ Trete die Stadt dem KEF nicht bei, erhöhe das nicht den Handlungsspielraum, sondern nur den Druck. „Die Kommunalaufsicht wird uns immer Vorgaben für den Haushalt machen – unabhängig davon, ob wir im KEF dabei sind oder nicht.“

Trier habe seine Verpflichtungen für den Fonds – zum Teil mit Zustimmung der Grünen – bereits erfüllt. Die Gewerbesteuer wurde angehoben, ebenso die Grund- und die Hundesteuer. Die Neuregelung der Vergnügungssteuer – etwa durch die Einführung der Sex-Steuer für Prostituierte – sei ein weiterer Posten. „Damit haben wir unseren Teil der Einsparvorgabe von 4,4 Millionen Euro mit 5,4 Millionen Euro sogar übererfüllt“, sagte Jensen. „Die Bürger würden mich ja aus dem Rathaus jagen, würde ich das Geld aus dem KEF ablehnen“, so der Stadtchef. „Es gibt keine Alternative.“

Am strukturellen Problem ändert sich durch den Beitritt zum KEF jedoch nichts. Das räumte auch Jensen ein. „Alleine kommen wir von dem hohen Schuldenberg nicht herunter“, betonte der Stadtchef. Der Stadt fehlten die Steuereinnahmen, der öffentliche Sektor sei unterfinanziert. „Wir brauchen mehr Geld vom Bund und vom Land, aber leider sind die Kommunen nicht im Blick der Öffentlichkeit.“ Dafür zahlt Trier aber im kommenden Jahr erneut eine Million Euro in den Solidarpakt für Ostdeutschland ein – und bis 2016 noch einmal drei Millionen Euro.

Dabei ächzen die Städte und Gemeinden schon seit Jahren unter den von oben oktroyierten Aufgaben. Für die Grundsicherung muss Trier im kommenden Jahr knapp 56 Millionen Euro aufbringen. 2014 werden es knapp 58 Millionen sein – und damit zehn Millionen Euro mehr als noch vor fünf Jahren (2009). Die Aufwendungen für die soziale Absicherung durch das Jugendamt belasten den Haushalt 2013 mit rund 53 Millionen Euro, steigend im Jahre 2014 auf 54 Millionen Euro. Trier muss hier 14 Millionen mehr aufwenden als noch im Jahre 2009.

Die Kosten für die vom Land verordnete unentgeldliche Schülerbeförderung steigen bis 2014 auf rund 8,2 Millionen Euro – und damit um 2,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2009. Und obwohl rund 50 Prozent der Schüler auf Triers weiterführenden Schulen aus dem Landkreis kommen, trägt die Stadt die Kosten alleine. „Seit 50 Jahren versucht man schon, das Wohnortprinzip durchzusetzen“; seufzte Jensen denn auch. „Aber da ist nichts zu machen, weil die kreisfreien Städte immer in der Minderheit sind.“

„Süßes Gift für die Kommunen“

Trotz der prekären Haushaltslage will die Stadt auch in den nächsten beiden Jahren investieren. Das machte Jensen in seiner Rede vor dem Rat am Dienstagabend erneut deutlich. Im ersten Trierer Doppelhaushalt seit der Einführung der Doppik sind Mittel für den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen vorgesehen. So etwa in Ehrang (Kita), wo rund 2,5 Millionen Euros investiert werden sollen. Den größten Batzen aber verschlingt das geplante Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Ehrang. Mehr als neun Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Straßenbau – etwa an der Zurmaiener Straße -, Radwege und die Umwandlung von Konversionsflächen in Gewerbe- und Wohnbauflächen kosten weitere Millionen. Mögliche Investitionen beim Trierer Theater sind im Entwurf des Doppelhaushaltes nicht eingestellt. Die müssten bei Bedarf in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Trotz Jensens eindringlichen Appells, nicht alles nur schwarz zu sehen („Allen Unkenrufen zum Trotz: Trier und seine Verwaltung sind gut aufgestellt.“), hagelte es am Abend Kritik von Seiten der Grünen, der FDP und der Linken. Reiner Marz bezeichnete den Kommunalen Entschuldungsfonds als „süßes Gift für die Kommunen“. Der Rat betreibe nicht anderes als Symbolpolitik, sagte der Grüne. Jensen konterte: „Bei 135 Millionen cash auf die Kralle kann man wirklich nicht von Symbolpolitik sprechen.“

Für Marz war das kein Argument. „Wir geraten unter die Regentschaft des Landes“, kritisierte er, „und haben die Entscheidungen nicht mehr selbst in der Hand.“ Was man jetzt brauche, sei ein „kommunaler Ungehorsam“, so Marz. Katrin Werner von den Linken sah durch den KEF „den Anfang vom Ende der kommunalen Demokratie“ gekommen. „Dabei sind gerade die Kommunen die wichtigste demokratische Einheit überhaupt“, betonte Werner. Auch die FDP lehnte den Beitritt der Stadt zum KEF ab, „weil alleine den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben wird“, wie Fraktionssprecher Dr. Karl-Josef Gilles betonte.

CDU, SPD und FWG unterstützten jedoch das Anliegen des Oberbürgermeisters. Mit den Stimmen der drei Fraktionen wurde der Beitritt Triers zum KEF beschlossen. Allerdings nicht ohne Bauchschmerzen, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle sagte. Dempfle sah sich auf einer Linie mit dem Kollegen Marz, der zuvor von „Druck, den wir auf das Land und den Bund ausüben müssen“ gesprochen hatte. „Da pflichte ich Ihnen bei“, so Dempfle.

Durch den Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes kann Trier in den kommenden fünf Jahren mit einer Reduzierung seiner Kreditverbindlichkeiten um 135 Millionen Euro rechnen, hat allerdings bestimmte Auflagen zu erfüllen. So dürfen beispielsweise die beschlossenen Steuererhöhungen nicht mehr zurückgenommen werden. Ob die Stadt ihren Beitrag in den kommenden Jahren allerdings wird leisten können, hängt nicht zuletzt von der allgemeinen Konjunktur und den damit verbundenen Steuereinnahmen ab. (et)

ZUM KOMMENTAR von Eric Thielen

STADTRAT IN KÜRZE

1 KOMMENTAR

  1. Der OB spricht also von einem Einnahme- und nicht Ausgabeproblem?

    Ein Privatmann kann auch nur das ausgeben, was er einnimmt. Die Ausgaben müssen endlich auf den Prüfstand, auch im Zuge künftiger Generationen. So geht das einfach nicht weiter, dass es immer noch Geschenke von Seiten der Stadt gibt, die die kommenden Generationen zahlen müssen.

  2. Wenn „seine“ Malu bald MP wird, sollte sich Herr Jensen in den Ruhestand verabschieden. Das Beziehungsgeflecht passt nicht mehr zusammen und er würde Trier einen Gefallen damit tuen.

  3. @Thomas
    Klaus Jensen ist mit seinem Schmusekurs oft zu weich, da stimmt, aber für die Schulden kann er nichts. Selbst wenn Trier nichts meehr investieren würde hätte die Stadt immer noch ein Defizit, da die festgeschriebenen Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen.

    Richtig ist jedoch, daß Herr Jensen viel öfter man mit der Faust auf den Tisch schlagen müsste.

  4. Ich möchte den Grünen dahingend zustimmen, dass Trier ein Zeichen gegen die Ausbeutung durch die Regierungen in Mainz und Berlin hätte setzen können/müssen und dem Kef nicht hätte zustimmen dürfen.

    Schon die Situation der kostenlosen Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis nach Trier ist eine Unverschämtheit. Mann hätte die Zustimmung zum Kef an Bedingungen knüpfen müssn wie z.B. das diese Praxis sofort geändert wird.

  5. @Guido
    Das würde dem Fußballfan Jensen bitter aufstossen. Wobei — er ist ja auch bei der Eintracht aktiv und so Leid gewöhnt. Bei der TBB hat er sich jedenfalls noch nie blicken lassen, könnte mich nicht erinnern.

  6. @B. Morgen: Malu und Klaus könnte noch ein spannendes Thema werden: Motzt Klaus dann abends am Küchentisch, wenn seine Malu als MP den Kommunen wieder neue Lasten aufbürdet?! Wohl kaum, also vielleicht doch lieber Vorruhestand für Klaus!

  7. Arm, aber sexy – der Spruch passt inzwischen auch auf Trier… Wenn ich dann noch die Zahlen aus dem Solidarpakt (was für ein Wort…) lese, Krieg ich wirklich das deutsch- deutsche Kotzen! Es reicht, Dresden, Leipzig & Co sind chic genug geworden dank der großzügigen Unterstützung der mittlerweile verarmten westdeutschen Kommunen!!!

  8. @Triererin Die Westdeutschen sind immer noch die Milchkühe für die lieben Verwandten im Osten. Hatte H. Kohl nicht gesagt, dass die Einheit (igitt) keinen etwas kosten wird?!?! Dafür gehört er heute noch geteert und gefedert!

    Ich kriege das Kotzen wenn ich sehe, dass am Freitag die „Städtepartnerschaft“ Trier-Weimar mit großem Pomp und klar auf Trierer Kosten im Theater gefeiert wird. Wozu fragt man sich da? Das ist doch hahnebüchen und grotesk.

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