Grüne: „Kommunaler Entschuldungsfonds ist Kappes“

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TRIER. Die Trierer Grünen lehnen die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) aus grundsätzlichen Erwägungen ab. „Der Entschuldungsfonds löst nicht ein einziges Problem Triers, schon gar nicht die finanziellen“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Trierer Stadtrat, Petra Kewes.

Der Kommunale Entschuldungsfonds (siehe Stichwort) täusche nur vor, dass der Stadt Trier geholfen werde. In Wahrheit werde Trier selbst bei Erfüllung des Vertrages in wenigen Jahren ruiniert sein, so die Grünen. Bei dem Vertrag zwischen Stadt und Land handele es sich um einen Knebelvertrag, bei dem schon jetzt feststehe, dass er von der Stadt Trier gar nicht erfüllt werden könne. „Wie soll die chronisch unterfinanzierte Stadt die Vertragsklausel erfüllen, die kurzfristigen Kredite zu reduzieren?“, fragt Kewes. “Das ist unmöglich. Das eigentliche Problem ist das strukturelle Defizit im Trierer Haushalt, für das der Bund und das Land verantwortlich sind, und an dem Trier nichts, aber auch gar nichts ändern kann.“

Ein Oberzentrum wie Trier habe Aufgaben und Kosten zu tragen, ohne dafür mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet worden zu sein. Dass dieser Umstand nicht verfassungsgemäß sei, wurde bereits in mehreren Urteilen bestätigt, betonten die Grünen. Trier ist aktuell mit rund 700 Millionen Euro verschuldet. Am kommenden Dienstag wird Oberbürgermeister und Kämmerer Klaus Jensen (SPD) den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre im Stadtrat einbringen.

„Zuweilen denkt man, KEF sei die Aufforderung ‚Kapituliert Endlich Freiwillig‘ an die Kommunen“, so der finanzpolitische Sprecher Wolf Buchmann. „Durch das finanzielle Ausbluten der Kommunen wird die kommunale Selbstverwaltung zerstört. Nicht mehr Bürger und Bürgerinnen entscheiden, sondern ein Bürokrat in der ADD“, kritisiert Buchmann.

Anstatt einer Scheinlösung zuzustimmen fordern die Trierer Grünen, endlich das Problem des strukturellen Defizits anzugehen. Zwingend sei es, für eine Erhöhung der Steuereinnahmen auf allen Ebenen zu sorgen. Eine Umwandlung der bisherigen Gewerbesteuer in eine kommunale Unternehmenssteuer würde nach Ansicht der Grünen den Kommunen erhebliche Mehreinnahmen bescheren, weil eine kommunale Unternehmenssteuer auch bisher nicht zahlende Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten und Apotheker einbeziehe.

Notwendig sei aber vor allem, die Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz voran zu bringen. Um den Trierer Interessen bei dieser Reform mehr Gehör zu verschaffen, sei eine aktive Politik des Stadtrates und der Stadtspitze gegen die finanziellen Nötigungen erforderlich: “Eine Hand, die nicht hilft, muss man ausschlagen,“ unterstreicht Kewes den Standpunkt der Grünen. (red/et)

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