Anklage gegen früheren Trierer CDU-Chef Böhr erhoben

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TRIER/MAINZ. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Ex-Landeschef der CDU und ehemaligen Vorsitzenden der Trierer Union, Christoph Böhr, wegen Untreue und Betruges erhoben. Auch der frühere Fraktionsgeschäftsführer der Union im Landtag, Markus Hebgen, und der ehemalige Generalsekretär Claudius Schlumberger werden angeklagt. Ferner erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge, der sich als Chef einer Beratungsfirma ebenfalls der Untreue schuldig gemacht haben soll.

Hintergrund der Anklage gegen die ehemaligen Unions-Größen in Rheinland-Pfalz ist der CDU-Parteispenden-Skandal um die Landtagswahl 2006, in die Böhr als Spitzenkandidat der Unionschristen gegangen war. Der gebürtige Mayener hatte gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit 32,8 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der rheinland-pfälzischen CDU eingefahren. 2009 zog sich Böhr, der von 1988 bis 2000 auch Chef der Trierer CDU war, aus der Politik zurück.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft ist nach ihren Ermittlungen nun davon überzeugt, dass Böhr Ende 2004 eine Beratungsagentur zunächst mit der Erstellung eines „Wahlsieg 2006“ benannten Wahlkampfkonzeptes für die Landtagswahl 2006 beauftragt habe – und in der Folge mit der Umsetzung des Konzeptes in Form einer Wahlkampfberatung und PR-Kampagne für den Landesverband und ihn selbst als damaligen Spitzenkandidaten seiner Partei.

Der überwiegende Teil des Betrags, den die Beratungsagentur für die Kosten des in Zusammenarbeit mit einer weiteren Agentur erstellten Konzepts sowie als Honorar für die Wahlkampfberatung der Fraktion mit insgesamt rund 386.000 Euro in Rechnung gestellt habe, sei entgegen der Satzung der Fraktion und den Bestimmungen des Parteiengesetzes durch Zusammenwirken von Böhr und Hebgen in insgesamt neun Teilzahlungen unberechtigt aus Mitteln der Landtagsfraktion der CDU bezahlt worden.

Frigge habe als Chef der Beratungsfirma dieses Spiel mitgespielt, indem er in sieben Fällen Rechnungen mit unzutreffendem Rechnungstexten an die Fraktion gerichtet habe, ohne dass die darin ausgewiesenen Leistungen für die Fraktion erbracht worden seien.

Ferner geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Böhr, Hebgen und Frigge gegenüber dem Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz bei dessen Prüfung der Mittelverwendung der CDU-Fraktion bewusst unrichtige Angaben gemacht haben, um hierdurch zu verhindern, dass gegen die Fraktion ein Rückerstattungsanspruch wegen der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsmitteln geltend gemacht wird.

Hebgen wird darüber hinaus vorgeworfen, Mitte 2006 in seiner Funktion als Geschäftsführer der Stiftung „Kloster Eberbach“ Honorarforderungen der beiden Agenturen, die aus der Wahlkampfberatung für den Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz resultierten und sich auf einen mittleren fünfstelligen Betrag beliefen, aus Mitteln der Stiftung Kloster Eberbach bezahlt zu haben. Dies sei Untreue zu Lasten seines damaligen Arbeitgebers.

Der ursprünglich bereits zum Ende des ersten Halbjahres 2012 vorgesehene Abschluss des Ermittlungsverfahrens hatte sich laut Mainzer Staatsanwaltschaft verzögert, weil der frühere Generalsekretär der Landes-CDU, Schlumberger, der sich damals noch im Ausland aufhielt, überraschend nach Deutschland zurückkehrt und das gegen ihn zunächst gesondert geführte Verfahren daraufhin in den aktuellen Verfahrensabschluss einbezogen worden sei. (et)

ZUM KOMMENTAR von Eric Thielen

Prozess gegen Böhr im Frühjahr?

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