Trierer Reaktionen zur Dreyer-Nominierung

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TRIER. Marie Luise „Malu“ Dreyer soll neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden. Die 51-jährige Sozialdemokratin würde Kurt Beck beerben, der das Land seit 18 Jahren regiert. Die gebürtige Neustädterin Dreyer, die in Trier lebt und mit Oberbürgermeister Klaus Jensen verheiratet ist, ist seit 2002 Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit und seit 2005 Vorsitzende der SPD in Trier. In ersten Stellungnahmen haben die Parteien in Trier auf Dreyers Nominierung sowie den angekündigten Rücktritt von Beck reagiert.

„Glücklich und stolz“

„Die Trierer SPD dankt Kurt Beck für achtzehn Jahre an der Spitze unseres Landes“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Erklärung. In dieser Zeit hätten große Herausforderungen wie die Konversion oder der Ausbau der kostenlosen Bildung von Anfang an sehr erfolgreich initiiert werden können. „Unter Becks Führung konnte Rheinland-Pfalz in die Top 3 der Bundesländer aufsteigen. Eine historische Leistung, auf der die künftige Ministerpräsidentin aufbauen wird.“

Die Sozialpolitikerin Malu Dreyer werde als künftige Ministerpräsidentin den Kurs von Rheinland-Pfalz als „Heimat von Bildung, sozialer Gerechtigkeit und guter Arbeit fortentwickeln“, sind sich die Trierer Sozialdemokraten sicher. „Wir sind glücklich und stolz, dass sie nun die erste Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes werden soll. Als Politikerin mit klaren, am Menschen orientierten Prinzipien, großem Herzen und politischem Gespür tut sie dem Land gut und ist damit die beste Wahl für Rheinland-Pfalz“, betont Dreyers Stellvertreterin in Trier, Begona Hermann.

Der Trierer Parteivize Markus Nöhl sagt: „Wir kennen Malu Dreyer als herzliche, hoch engagierte und immer kompetente SPD-Vorsitzende. Sie steht für eine offene Diskussionskultur in unserer Partei und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Ihre Bürgernähe und ihr immer offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung bestärken uns, dass mit ihr die richtige Entscheidung zur Nachfolge Kurt Becks getroffen wurde.“

Grüne begrüßen Nominierung Dreyers

Die Grünen in Trier begrüßen die Entscheidung der SPD, dem Landesparlament Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin zur Wahl vorzuschlagen. „Frau Dreyer ist in der Zusammenarbeit mit uns immer eine sachorientierte, kompetente und sympathische Partnerin gewesen“, betont die Vorstandsprecherin der Grünen, Corinna Rüffer. „Wir hoffen, dass Frau Dreyer bei der Berufung ihrer Nachfolge ins Sozialministerium ein genauso glückliches Händchen beweist wie Kurt Beck mit ihrer Nominierung zur Ministerpräsidentin“, so die grüne Sozialpolitikerin Rüffer weiter.

Die Grünen versprechen sich aber auch eine Stärkung der Region vom Wechsel Dreyers in die Staatskanzlei, da sie die Probleme der Region und der Stadt Trier genau kenne. „Wir gehen schon davon aus, dass es neue Impulse für den Ausbau des ÖPNV und den sozialen Wohnungsbau geben wird“, so Vorstandssprecher Thorsten Kretzer. „Die bisherigen Programme der Landesregierung zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum sind beim derzeitigen Zinsniveau für Investoren nicht mehr interessant. Auch der Ausbau der Regionalbahn, die Reaktivierung der Westtrasse und der Bau neuer Bahnhaltepunkte brauchen eine höhere Priorität als bisher“, fordert Kretzer.

Linke fordert Neuwahlen

„Der Rücktritt von Kurt Beck ließ angesichts der katastrophalen Bilanz seiner Amtsperiode viel zu lange auf sich warten“, sagt hingegen die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner. „Man braucht hier nur die desolate Lage des Nürburgringes, die verfehlte Infrastrukturpolitik wie den Bau des Hochmoselüberganges oder die vom Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellte finanzielle Unterversorgung der Kommunen durch das Land anzuführen.“

„Angesichts dieser massiven Fehler in der Landespolitik erwarten wir kein ‚Weiter so‘ mit einem personalen Wechsel, sondern Neuwahlen. Doch dies wird die Landesregierung, bestehend SPD und Grünen, kaum interessieren. Sie werden sich nicht dem Wählervotum aus Angst abgewählt zu werden nicht stellen“, so Werner.

Malu Dreyer habe im Landtagswahlkampf Fehler in der Schul-, Sozial-, Finanz-, Arbeits- und Migrationspolitik immer auf ihren Kollegen im Innenministerium abgeschoben. „Nun kann Malu Dreyer, wenn sie Ministerpräsidentin wird, zeigen, ob sie es besser kann. Wir werden sie an ihren Aussagen messen,“ betont die Trierer Bundestagsabgeordnete der Linken. (et/red)

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