Grüne: Erstaunt über Jensens Reaktion

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TRIER. Die Trierer Grünen haben am Freitag in einer weiteren Pressemitteilung „erstaunt über die harsche Reaktion des Oberbürgermeisters auf unsere Kritik am Verhalten des Ordnungsamtes im Umgang mit der Demonstrations-Anmeldung der NPD“ reagiert. Nach Auffassung der Grünen muss sich die Verwaltung die Frage stellen lassen, warum sie gleich gelagerte Sachverhalte unterschiedlich behandle. „Seit vielen Jahren untersagt das Ordnungsamt Kundgebungen gegen NPD-Aufmärsche am Bahnhof und am Balduinsbrunnen“, stellen die Grünen fest.

„Die Verwaltung ist an den Grundsatz des gleichmäßigen Verwaltungshandelns gebunden. Deshalb muss sie begründen, warum sie in diesem Falle der NPD den Aufmarsch erlaubt, obwohl vorher schon eine andere Anmeldung vorlag. Auch in der Newsletter-Erklärung der Stadt fehlte eine solche Begründung“, so Wolf Buchmann, Mitglied des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen Trier.

Für die Grünen sei das Demonstrationsrecht ein zentrales Grundrecht. Deshalb komme es darauf an, dass für alle Kundgebungen die gleichen Maßstäbe gelten. „Es kann nicht sein, dass etwas, das vor ein paar Monaten als gefährlich galt – das Zusammentreffen von NPD-Anhängern und Nazi-Gegnern -, jetzt nicht mehr gefährlich sein soll,“ betont Buchmann ferner. (red/et)

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