Jensen und Egger: „Infame Unterstellungen“

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TRIER. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) und Ordnungsdezernent Thomas Egger (FDP) reagieren empört auf die Vorwürfe der Trierer Grünen, die Stadt habe in rechtswidriger Weise unterlassen, die Demonstration der NPD am vergangenen Samstag in der Innenstadt zu verbieten. „Diese Behauptung und auch der haltlose Vorwurf, die Stadt bevorzuge die NPD bei der Vergabe von Veranstaltungsplätzen, sind infame Unterstellungen“, erklären Jensen und Egger.

Die Grünen werfen dem Ordnungsdezernenten vor, dass er sich nicht dafür zu interessieren scheine, ob die NPD durch die Stadt marschiere, obwohl das Ordnungsamt gute Chancen gehabt hätte, den Aufmarsch zu verbieten (wir berichteten). „Das Gegenteil ist richtig“, so Egger. Die Stadt habe in der Vergangenheit mehrere Gerichtsverfahren gegen geplante Demonstrationen und Kundgebungen der NPD geführt. Dabei sei sie mehrfach gerichtlich gezwungen worden, vorher ausgesprochene Verbote und Auflagen wieder aufzuheben. „Von einer einseitigen Bevorzugung der NPD kann nun wirklich nicht die Rede sein“, erklärte Egger.

Wie sehr sich das Rathaus engagiert, um Störungen und Provokationen durch entsprechende NPD-Demos zu verhindern, zeigt nach Auffassung von Jensen und Egger das erfolgreiche juristische Vorgehen gegen eine von der NPD am Holocaust-Gedenktag geplante Demonstration. Das von der Stadt ausgesprochene Verbot wurde von der NPD juristisch angefochten, die Auffassung der Stadt sei jedoch im vorläufigen Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht betätigt worden.

Oberbürgermeister Klaus Jensen betonte, dass es nicht darum gehen könne, eine von den Grünen geforderte harte Linie gegen NPD-Aufmärsche im Rathaus durchzusetzen. Vielmehr habe er dafür zu sorgen, dass sich die von ihm geleitete Verwaltung an Recht und Gesetz orientiert. Der Grünen-Vorwurf, die Stadt stelle für friedliche Gegendemonstrationen strengere Regeln auf als für Veranstaltungen der NPD, sei absurd. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Und es gelte hier nicht, wie von den Grünen verlautbart, der Grundsatz, wer zuerst anmeldet, dem stehe das alleinige Demonstrationsrecht zu, betonte der OB.

Im vorliegenden Fall habe das Ordnungsamt in mehreren Kooperationsgesprächen mit den beteiligten Gruppierungen Regelungen über den jeweiligen Ablauf der Veranstaltungen am 22. September getroffen, die mit entsprechenden Auflagen verbunden waren. Dadurch konnten beide Gruppierungen ihr verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. (red/et)

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