Trier 2025 – Stadtrat macht den Weg frei

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TRIER. Der Trierer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Weg für die weitere Arbeit am neuen „Flächennutzungsplan Trier 2025“ frei gemacht. Die Stadt braucht mehr Platz – darin waren sich (fast) alle Ratsherren und -frauen einig. Mehr Platz für Wohnungen, um die prekäre Situation auf dem Immobilienmarkt zu entspannen; mehr Platz aber auch für neue Gewerbeansiedlungen, um in der Konkurrenz vor allem mit dem Landkreis bestehen zu können – Trier muss und will weiter wachsen, um dem Bedürfnis seiner inzwischen 105.000 Einwohner gerecht zu werden. Widerstand gegen einzelne Punkte des dicken Papiers regte sich in den Reihen der Grünen, aber auch bei FDP und Linken.

Manchmal nutzt es auch nichts, wenn zwei in derselben Partei sind. Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) machte auf halbem Weg der Debatte deutlich, dass er „den Antrag der Liberalen für kontraproduktiv“ halte. „Ich würde ihn zurückziehen“, sagte Egger mit Blick auf die Kollegen von den Bänken. Die Freidemokraten wollten den neuen Flächennutzungsplan dahingehend ändern, dass auf dem Gelände der „General-Seidel-Kaserne“ in Euren eine gemischte Baufläche zur gewerblichen Nutzung, aber auch für die Wohnbebauung ausgewiesen wird. Ferner sollte das Gebiet der „Ahrstraße“ in Filsch im neuen Papier beibehalten und ebenfalls als Wohnfläche ausgewiesen werden.

Da die Freidemokraten dem Rat ihres ehemaligen Kreischefs nicht folgten, erging es ihnen ebenso wie den Grünen – der Antrag wurde abgelehnt. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) hatte vor der Abstimmung klar gemacht, dass die Fläche der „General-Seidel-Kaserne“ wegen der Nähe zur Luxemburger Straße und zur Westtrasse eine Ausweisung als Wohngebiet nicht möglich mache. „Das ist von uns geprüft worden“, sagte die Unionsfrau, „mit einem negativen Ergebnis.“

Die Grünen hatten gleich zehn Änderungsanträge eingebracht. Die Gebiete „Zentenbüsch“, „Kockelsberg“, „Zewen Südost“ und die „Riverisstraße“ wollten die Grünen aus dem Papier streichen lassen. Beim letzten Punkt entspann sich eine teils heftige Debatte zwischen den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen. Christiane Probst von den Freien Wählern unterstützte den Vorstoß der Kollegen auf der anderen Seite des Saales. Auch die Linken schlossen sich dem Antrag der Grünen an.

Im Kern geht es um eine mögliche Umsiedlung der Bewohner in der „Riverissiedlung“, die durch die Streichung des Gebietes aus dem neuen Plan von vorneherein verhindert worden wäre. Oberbürgermeister Klaus Jensen machte allerdings deutlich, dass er zu seinem Wort stehe. „Es wird keine Umsiedlung der Menschen gegen ihren Willen geben“, sagte der OB. Jensen kündigte an, die Siedlung, in der nach wie vor auch viele Sinti und Roma leben, demnächst besuchen zu wollen. „Vielleicht gelingt es uns ja“, sagte der OB, „hier Überzeugungsarbeit zu leisten, um mit den Menschen Alternativen zu finden, die ihnen zusagen.“

Jensen appelliert an Kritiker

Mehrere Redner hatten zuvor auf „das erhebliche Konfliktpotenzial in diesem Stadtteil“ hingewiesen. Jensen sah das anders. „Es ist doch die Frage, ob wir die Situation in der Riverissiedlung auf Generationen hinweg fortschreiben wollen? Das kann doch nicht unsere Absicht sein“, sagte der OB. Im Übrigen appellierte das Stadtoberhaupt, das neue Papier nicht von vorneherein zu zerfleddern. „Sicher gibt es immer Argumente, die dafür oder dagegen sprechen“, sagte Jensen. „Aber die Gesamtbetrachtung ist wichtig.“ Der neue Plan mache gleich unter vier Aspekten Sinn. „Sozial, weil wir mehr preisgünstigen Wohnraum brauchen, wegen des demographischen Faktors, weil wir den Wegzug junger Familien aus der Stadt verhindern müssen, aus ökologischer Sicht, weil die Menschen zwar wegziehen, dann aber mit dem Auto zurückkommen, und schließlich auch unter dem finanziellen Aspekt“, so Jensen. „Wir sind bei den Gewerbeflächen am Ende“, betonte der OB. „Und deswegen müssen wir neue Gewerbegebiete ausweisen, damit die Stadt in der Konkurrenzsituation zum Umland bestehen kann.“

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Mieten in Trier zwischen 2004 und 2009 um 23 Prozent gestiegen sind und weiter steigen, kritisierte Begoña Hermann von der SPD die Anträge der Grünen. „Sollten wir denen zustimmen“, sagte die Sozialdemokratin, „bleibt ja kaum noch etwas übrig. Dabei sind wir mit dem neuen Plan schon am Limit.“ Die SPD beantragte daher, dass die Verwaltung weitere Flächen in die Prüfung aufnehmen solle, um das Papier zu erweitern. „Weil hier deutlich zu kurz gegriffen wird“, so Hermann. Dem Ansinnen folgte der Rat.

Damit lagen die Sozialdemokraten auf einer Erkenntnisebene mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. „Lassen Sie uns doch erst einmal richtig beginnen, bevor wir schon gleich wieder Änderungen hinzufügen“, hatte Udo Köhler in Richtung der Grünen gemahnt. Deren Sprecherin Anja Reinermann-Matatko konterte: „Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir denn Änderungsvorschläge einbringen.“ Liege der Plan erst einmal in Gänze und Reinform vor, sei es dafür zu spät.

Das wird frühestens 2014 so sein. Köhler hatte zwar gehofft, „dass wir vielleicht schon 2013“ über das neue Papier abstimmen können. Kaes-Torchiani machte dem Parteifreund jedoch einen dicken Strich durch die Hoffungs-Rechnung. „Vor 2014 werden wir die verschiedenen Etappen mit Beratungen und Bürgerbeteiligung nicht meistern können“, sagte die Dezernentin.

Apropos Bürgerbeteiligung. Die könnte für die Fachleute im Rathaus noch zu einer harten Nuss werden. Etwa beim Gebiet „Brubacher Hof“, wo über 30 Hektar Bauland ausgewiesen werden sollen. Dort aber regt sich längst massiver Widerstand. Über 3500 Unterschriften gegen die Ausweisung der Fläche als Baugebiet liegen inzwischen vor. Auch hier appellierte Jensen. „Jeder, der jetzt protestiert“, sagte der OB, „sollte daran denken, dass er selbst vor Jahren dorthin hingezogen ist. Das gleiche Recht darf man den Menschen dieser Generation nicht streitig machen.“ (et)

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