Piraten-Protest gegen Datenweitergabe

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TRIER. Die Piratenpartei Trier hält die bundesweit gängige Praxis der Weitergabe von Meldedaten ohne die Zustimmung der Betroffenen für inakzeptabel. Die Piraten fordern daher, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei, dass vor der Weitergabe an Dritte eine Einwilligung des Bürgers vorliegen muss. Bisher und auch im neuem Entwurf des Meldegesetzes muss der Weitergabe ausdrücklich widersprochen werden. Anlässlich des bundesweiten OptOutDays am 20. September veranstalten die Piraten daher von elf bis 17.30 Uhr eine Mahnwache in der Grabenstraße in Trier unter dem Motto „Deine Daten gehören dir!“

Dort werden neben entsprechendem Informationsmaterial auch die Widerspruchsformulare der Stadt Trier ausliegen. Die ausgefüllten Formulare werden zum Abschluss der Veranstaltung gemeinsam im Rathaus übergeben.

Kevin Köhler, Organisator der Aktion und Politischer Geschäftsführer der Trierer Piraten, erklärt dazu: „Das neue Meldegesetz zeigt in die falsche Richtung. Wir fordern, dass der Bürger mehr Kontrolle über seine persönlichen Daten erhält. Ohne ausdrückliche Zustimmung muss von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.“

Am Donnerstag, 20. September, findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz, statt. An diesem Tag wird in zahlreichen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist die anstehende Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundesrat am 21. September. (red)

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