Linke fordert 600 Millionen Euro vom Land

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TRIER. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Koblenz habe Ende Februar 2012 festgestellt, dass die Kommunen vom Land finanziell unterversorgt seien. Die Landesregierung sei daraufhin aufgefordert worden, die kommunalen Finanzen zu erhöhen. Dies gelte jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab spätestens 2014, schreibt die Trierer Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, in einer Pressemitteilung.

Nun meldeten sich der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindetag zu Wort und fordere 600 Millionen Euro zusätzlich, damit die Kommunen ihrer Arbeit nachkommen könnten. Werner unterstützt die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes: „Die Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist strukturell bedingt. Sie haben nicht über ihre Kosten gelebt, sondern geben mehr Geld für Sozialleistungen, die vom Bund und Land verabschiedet worden sind und von den Kommunen bezahlt werden. Wenn wir wollen, dass die Städte und Gemeinden handlungsfähig werden und ihrer Funktion für Infrastruktur, Städtebau, Kulturförderung und als Bildungsträger nachkommen, dürfen wir sie nicht ausbluten lassen. Ich schließe mich der Forderung des Gemeinde- und Städtetages an und fordere mit ihm 600 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfen pro Jahr für die Kommunen.“

„Die Kommunen übernehmen für den Bund nicht nur Sozialleistungen nach SGB, sondern müssen aus ihren Kassen auch als Schulträger die Bildungspolitik des Landes voranbringen“, schreibt Werner. So habe das Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene sich am stärksten für die Umsetzung des Aktionsplanes „Inklusion“ eingesetzt, statte seine Kommunen jedoch nicht mit genügend Finanzen aus, so dass diese ihre Schullandschaft inklusiv gestalten könnten

Werner kritisiert die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz. So werd jede Kommune zu mehr Einsparungen durch den Kommunalen Entschuldungsfond gezwungen und müsse – wie in Trier geschehen – auf Anordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Gelder im sozialen Bereich streichen. Die Kommune komme so ihrer Funktion nicht mehr nach. (red)

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