MAINZ. Oppositionsführer Christian Baldauf hat den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sowie die AfD im Umgang mit den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern scharf kritisiert.
Wissing gefährde mit seinen Äußerungen «die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen» und falle seiner eigenen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in den Rücken, kritisierte Baldauf. Wissing hatte die Entscheidungen von Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht als «Ritt auf Messers Schneide» bezeichnet. «Ich bin tief enttäuscht von Ihnen und der FDP», saget der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
Dem AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland warf Baldauf menschenverachtenden Zynismus vor. «Schon jetzt will die AfD abwägend in Kauf nehmen, Menschen sterben zu lassen, sie abzuschreiben, über Bord zu werfen.»
Baldauf lobte die Entscheidung von Bund und Ländern, im Kampf gegen die Pandemie im November das öffentliche Leben deutlich einzuschränken. «Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder sind notwendig, um Leben zu retten», sagte der CDU-Fraktionschef. Die beschlossenen Einschränkungen seien aus heutiger Sich nicht in Frage zu stellen – dafür fehlten Zeit und Wissen. «Wir stehen vor einem nationalen Kraftakt, für den es keine Blaupause gibt», betonte Baldauf. Ginge die Dynamik der Infektionen so weiter, wäre die Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordert, warnte er. «Das gilt es unter allen Umständen zu verhindern: Bilder von Sterbenden, die in Fluren liegen und nicht versorgt werden können.»
Von der Landesregierung forderte Baldauf unter anderem mehr und besser bezahltes Personal für Gesundheitsämter. Notwendig seien mehr Medizinstudienplätze und vor allem mehr Lehrer. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) müsse endlich Empfehlungen vorlegen, welche Lüftungsgeräte sich für die Schulen eigneten und über Alternativen wie hybride Unterrichtsformen nachdenken.