Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt heute eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie ab.
Die Rede der Regierungschefin und die Aussprache mit Beiträgen der fünf im Parlament vertretenen Parteien ist einziger Tagesordnungspunkt einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung.
Nach einem Beschluss des Ältestenrats besteht während der Sondersitzung in der Mainzer Rheingoldhalle auch an den Sitzplätzen Maskenpflicht. Bisher war das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich eine dringende Empfehlung gewesen. (dpa)
Big brother is watching you:
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bald auch ohne richterlichen Beschluss in der eigenen Wohnung, wenn es nach ihm geht.
Der Irrsinn geht weiter!
Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen #Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle #Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt!
https://www.youtube.com/watch?v=mLhmOR0BCNI&feature=share
Das war es dann endgültig mit der vermeintlichen Demokratie.