Piraten: Bürgerhaushalt nur Kosmetik

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TRIER. Die Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg sieht die Umsetzung des Bürgerhaushalts Trier mangels echter Entscheidungskompetenzen als ungenügend an. Von den Bürgern wünscht sie sich eine rege Beteileigung am Bürgerhaushalt, um den Bedarf an mehr direkt-demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten zu zeigen.

Dazu erklärt Thomas Heinen, Vorsitzender der Piraten in Trier/Trier-Saarburg: „Der Bürgerhaushalt ist ein guter Ansatz. Allerdings muss ein viel weitergehender Einfluss der Bürger auf den Haushalt ermöglicht werden. In Zeiten sehr knapper kommunaler Kassen muss beispielsweise eine Bürgerentscheidung darüber möglich sein, welche sozialen und kulturellen Einrichtungen weiter gefördert werden.”

Für die Piraten ist der Bürgerhaushalt nur eine Art Feigenblattpolitik. Von den Einreichungen würden lediglich 30 im Stadtrat behandelt. Diese hätten jedoch nur Vorschlagscharakter, der Bürger aber habe keine wirkliche Entscheidungsgewalt. Im Gegensatz dazu setzten sich die Piraten für echte direkt-demokratische Mitbestimmungsrechte ein.

Andreas Brühl, Stellvertreter im Kreisverband, ergänzt dazu: „Der Bürgerhaushalt ist doch nur Beschäftigungstherapie. Die Politiker der Altparteien trauen sich nicht, den Bürgern ein Stück ihrer Macht zu überlassen!“

Seit 2009 können interessierte Bürger jährlich auf der Internetseite www.buergerhaushalt-trier.de Vorschläge an die Stadt richten und bereits vorgebrachte Vorschläge anderer bewerten. Zur Teilnahme ist eine kurze Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse nötig. Das Verfahren läuft noch bis zum 20. September 2012, wobei neue Vorschläge nur bis zum 13. September 2012 eingereicht werden können. (red/et)

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