Bettel bedauert Mangel an europäischer Solidarität in Krise

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Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa/Archivbild

LUXEMBURG. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat einen Mangel an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit in der Coronakrise beklagt. Man habe erleben müssen, wie «fragil» die 25 Jahre zuvor in Schengen unterschriebenen Bekenntnisse zu offenen Grenzen, Bewegungsfreiheit und Solidarität gewesen seien, sagte Bettel am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament in Luxemburg.

«Die ersten Reflexe von einer Reihe der EU-Mitgliedstaaten für eine Abschottung waren das Gegenteil von dem, was uns eigentlich ausmacht», sagte Bettel. Ohne zeitweilige Grenzschließungen durch Deutschland und Frankreich direkt zu erwähnen, kritisierte er, von einem Tag auf den nächsten sei alles, was eigentlich aus dem Alltag nicht wegzudenken schien, infrage gestellt worden. «Nach dem ersten Schock» habe die Zusammenarbeit in der Region aber sehr gut funktioniert. So habe man in ständigem Kontakt mit den Nachbarländern erreichen können, dass die Berufspendler die Grenzen überschreiten konnten.

Bettel bekannte sich zum bisherigen Kurs der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Es steht außer Frage, dass Menschenleben gerettet werden konnten, weil wir sehr wirkungsvoll agiert haben», sagte er. Rund 540 000 Menschen seien mindestens einmal auf das Virus getestet worden. Es gebe keinen Anlass, jetzt neue Restriktionen einzuführen. Er könne dies aber auch «nicht völlig ausschließen», falls sich die Lage wieder ändere.

Luxemburg werde wegen der Pandemie in diesem Jahr ein Rekord-Haushaltsdefizit von 4,4 Milliarden Euro haben – immerhin weniger als die erwarteten 5 Milliarden. Auf die geplante große Steuerreform werde verzichtet. Der Finanzsektor, der 30 Prozent des Reichtums des Großherzogtums erwirtschaftet, habe die Krise besser als erwartet überstanden.

Luxemburg halte an ehrgeizigen Klimazielen fest. Im kommenden Jahr werde die Steuer auf Benzin und Diesel erneut erhöht – die Treibstoffe sollen dann um etwa 5 Cent pro Liter teurer werden. (dpa)

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