Zeigen der Reichsflagge kann ab sofort in Rheinland-Pfalz unterbunden werden

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MAINZ. Das Zeigen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge in der Öffentlichkeit kann in Rheinland-Pfalz ab sofort unterbunden werden. Polizisten oder Ordnungsbehörden dürfen demnach solche Fahnen wie auch Reichskriegsflaggen sicherstellen, wenn von ihnen «eine einschüchternde und die Bevölkerung provozierende Wirkung» ausgeht, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz mitteilte. Ein entsprechender aktualisierter Erlass sei am Freitag an die zuständigen Behörden gegangen.

Demnach wurde eine frühere Regelung aus dem Jahr 1998 aktualisiert, von der lediglich Reichskriegsflaggen erfasst waren. «Die Reichsflagge wird auch ohne zusätzlichen Symbole oder Aufdrucke zunehmend als Provokation oder gar unter aggressiven Begleitumständen verwendet», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). «Daher spricht vieles dafür, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt, die eine Sicherstellung rechtfertigt.» Damit könne dann auch ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit bis zu 1000 Euro Geldbuße eingeleitet werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich für ein Verbot eingesetzt. «Reichs- und Reichskriegsflaggen sind das gemeinsame Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Rassisten und Verfassungsfeinden und stehen für die Verachtung unserer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Toleranz», sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer. «Mit dem heutigen Tag verbannt Rheinland-Pfalz die Reichsflagge aus der Öffentlichkeit.» In die Diskussion gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten mit ihnen schwenkend die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Die Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder für zwei Jahre. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Es gibt sie in verschiedenen Variationen. Sie zeigt stets das Eiserne Kreuz, das wichtigste Symbol des preußischen Militärs. Ab 1935 gab es die Reichskriegsflagge außerdem mit Hakenkreuz in der Mitte. Diese Variante war und ist in Rheinland-Pfalz und im übrigen Deutschland verboten.

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