FDP läutet Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein: Schmitt hält Debütrede

Nicht virtuell, sondern live: FDP-Parteichef Wissing mag auch bei strengen Corona-Regeln die Atmosphäre auf Parteitagen und zeigt sich kämpferisch. Stellvertreterin Schmitt freundet sich bei ihrer ersten Rede als designierte Spitzenkandidatin mit der neuen Rolle an.

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Daniela Schmitt, die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

MAINZ. Mit dem Aufruf zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und zur Wahrung bürgerlicher Freiheiten hat die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt, den Wahlkampf ihrer Partei eröffnet.

«Rheinland-Pfalz braucht eine Stimme der Marktwirtschaft, der gesellschaftlichen und persönlichen Freiheit, des starken Rechtsstaats und des sozialen Aufstiegs», sagte Schmitt auf dem Landesparteitag, der am Samstag unter Beachtung strenger Corona-Regeln in Mainz abgehalten wurde. Und diese Kombination gebe es nur mit der FDP in der Regierung.

In den vergangenen viereinhalb Jahren habe liberale Politik das Bundesland besser gemacht. Mit dem neuen Wahlprogramm werde die Grundlage dafür gelegt, dass die FDP auch die nächsten Jahre Regierungsverantwortung übernehmen könne, sagte Schmitt in ihrer ersten Rede als designierte Spitzenkandidatin.

Parteichef Volker Wissing hatte die 48-jährige «Powerfrau aus Rheinhessen» zuvor den knapp 160 anwesenden Delegierten zuvor als Spitzenkandidatin empfohlen. Personalentscheidungen standen am Samstag allerdings nicht an, über die Wahlliste wollen die Liberalen auf einem gesonderten Parteitag am 7. November entscheiden.

Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl am 14. März erteilte Schmitt eine Absage. Die FDP habe nach der Landtagswahl 2016 mit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition für einen Politikwechsel in Mainz gesorgt. «Und wie schon 2016 ist klar: Wer FDP wählt, wählt kein Bündnis. Wer FDP wählt, wählt nicht Jamaika, Schwarz-Gelb oder Ampel. Wer FDP wählt, wählt liberale Politik», sagte Schmitt, die maßgeblich an der Ausarbeitung des Programmentwurfs beteiligt war. Das Programm mit den Schwerpunkten berufliche Bildung, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume wurde mit kleineren Änderungen im Detail einstimmig beschlossen.

Die Wirtschaftsstaatssekretärin war vor wenigen Wochen vom FDP-Landesvorstand zur Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden. Der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Wissing wurde am vergangenen Wochenende zum Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt.

Die Corona-Krise habe gezeigt, was es bedeute, wenn Freidemokraten wie in Mainz Regierungsverantwortung tragen, sagte Schmitt. Bei Haushalt und Finanzen seien marktwirtschaftliche Grundsätze nicht über Bord geworfen worden. «Während sich andere damit beschäftigen, wie man möglichst schnell viel Staatsgeld aus dem Fenster wirft, entwerfen wir kluge Konzepte zur nachhaltigen Stärkung dieses Landes», sagte Schmitt.

Besonders starken Beifall während ihrer Debütrede erhielt sie im verkehrspolitischen Teil, in dem sie sich von Grünen und CDU abgrenzte. «Wir sind nicht die CDU, die völlig ambitionslos nur möglichst viel Geld verbauen will. Wir sind nicht Grüne, die aus einer städtischen Perspektive den Individualverkehr bekämpfen», sagte Schmitt. Moderne Verkehrspolitik müsse den Individualverkehr im ländlichen Raum genauso im Blick haben wie den öffentlichen Nahverkehr im städtischen Bereich. «Rheinland-Pfalz darf sich nicht an der neuen grünen Trendsportart Stadt gegen Land beteiligen.»

Wissing rief die Liberalen zur Geschlossenheit und Zuversicht im Landtagswahlkampf auf. «Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden», sagte er in seiner Eröffnungsrede. «Wir sind in vielen Bereichen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gut vorangekommen». Mit Blick auf die «schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik» infolge der Corona-Pandemie forderte er eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, «damit ein zweites Wirtschaftswunder möglich werden kann». In diesem Zusammenhang warnte er vor staatlichem Interventionismus; Unternehmen müssten bei Forschung und Entwicklung die nötigen Freiräume erhalten.

Wenn es bei der Bekämpfung der Pandemie Grundrechtseingriffe gegeben habe und gebe, müssten die stets begründet werden, sagte Wissing. Kritik an derartigen Beschlüssen sei notwendig und müsse erlaubt sein. Mit Blick auf die weitere Corona-Entwicklung sagte er: «Wir werden nicht zurückkehren können zu einem neuen Lockdown.» So dürfe es keine flächendeckende Schließung von Schulen mehr geben. Besser sei es, punktuell zu reagieren. Der Staat müsse zwar stark sein, sich aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Die FDP hatte bei der vorigen Landtagswahl 6,2 Prozent erhalten und später gemeinsam mit SPD und Grünen eine Ampelkoalition gebildet, die seither weitgehend geräuschlos regiert. In der jüngsten SWR-Meinungsumfrage vor knapp drei Wochen lagen die Liberalen bei rund sechs Prozent. Rechnerisch wäre laut dieser Umfrage für die FDP eine Fortsetzung der bisherigen Ampel- oder eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen möglich; denkbar wären aber auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün ohne Beteiligung der Liberalen.

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