Nürburgring-Affäre: Ex-Finanzminister Deubel muss ins Gefängnis

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Eine Glasscheibe mit dem Logo der Rennstrecke "Nürburgring".

Bildquelle: Foto: Jens Büttner/Archiv

Wie die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz am gestrigen Dienstag mitteilte, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bestätigt.

Der ehemalige Minister ist wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Besonders schmerzlich: Deubels Revision hatte ihn bisher nicht nur vor dem Gefängnis bewahrt, sondern auch vorerst den weiteren Bezug seiner Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro ermöglicht. Mit der Rechtskraft des Urteils könnte er sie verlieren, dies werde geprüft.

Der 70-Jährige aus Bad Kreuznach war von 2006 bis 2009 Finanzminister in Rheinland-Pfalz, davor Finanzstaatssekretär.
Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus zu einem Freizeitpark trat Deubel im Jahr 2009 zurück. Der damalige Finanzminister veranlasste seinerzeit Zahlungen an Berater ohne Rechtsgrundlage. Insgesamt 500 Millionen Euro hat den Steuerzahler das Projekt gekostet. Deubel wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck ins Amt berufen

13 KOMMENTARE

  1. Vermutlich lässt er sich jetzt krank- und somit haftunfähig schreiben, aber
    ein richtungweisendes Urteil.
    Es wäre erfreulich wenn weitere korrupte Genossen folgen würden.
    Insbesondere die Verschwendung von Steuergeldern durch z.B. sprechende Mülleimer oder Eisenstangen aus denen Wasser sprudelt sollte strafrechtliche Konsequenzen haben

    • Man hätte mit den 500 Mio’s ja auch sprechende Eisenstangen und Mülleimer aus denen Wasser sprudelt kaufen können *grins. Wäre genauso sinnvoll gewesen. Und wenn noch was übrig wäre könnte man noch ein paar Bücherschränke aus Edelstahl auf sämtliche Plätze stellen. Kaputte Schulen hätten dann zwar das gleiche Schicksal wie das Exhaus vor sich aber welcher Tourist besucht schon baufällige Bildungsstätten?

      • Ich persönlich wäre für eine ca 3m grosse Statue am Trierer Marktplatz:
        Der Bauch ist ein Bücherregal zum Aufklappen,
        der Mund geöffnet, wenn man die Kniescheiben aufklappt und Müll reinwirft sagt eine Stimme:
        Danke Mensch, dass Du mir Deinen Abfall gibst!
        anschliessend kommt ein Schwall von den Trierer Stadtwerken gelieferten Wassers herausgesprudelt.
        Und jetzt der Clou: Die obere Gesichtsparty ist austauschbar und zeigt jeweils das Konterfei des regierenden OB.

        Das wäre doch eine Touristenattraktion oder?

      • @ Peter: Super Idee. Aber ich würde es dann noch etwas modifizieren. Wenn unten der Müll reingesteckt wird befördert ihn ein Förderband nach oben. Wenn nun jemand vorbei kommt öffnet sich der Mund und es kommt nur Müll raus. Diese Figuren mit den Gesichtern der jeweiligen Landespolitiker in der Stadt verteilen, möglichst da wo es viel Publikumsverkehr gibt. Natürlich werden sie mit optischer Gesichtserkennung ausgestattet. Und sollte ein Trierer Bürger dann die Klappe des Bücherregals öffnen, ergießt sich von oben ein Schwall Wasser über ihn damit er wie ein begossener Pudel dasteht während gleichzeitig das schmutzige Gelächter der dargestellten Person zu hören ist.

  2. Wie gut, dass unsere Landesmutter von nichts weiß. Sie war bei den damaligen Kabinettssitzungen und -beschlüssen unpässlich … Jedes Bundesland bekommt die Landesregierung, die es verdient.

  3. Ingolf Deubel ex Minister in´s Gefängnis, und Finanzvermittler-Berater Michael Merten, Feiert sich als Manager Kathy Kelly Kelly Family. Abtanzen? Deubel ein Bauernopfer?
    Merten ist Kreativ mit al seine Briefkasten firmen.

  4. Das sieht aber schwer nach Bauernopfer aus. Nach dem Motto, halt du erstmal den Kopf hin, friß die Strafe für die Öffentlichkeit. Ins Gefängnis musst du eh nicht. Machst halt einen auf krank. Die wahren Verantwortlichen lachen sich einen. Die Spezialdemokraten wie man sie kennt. Wetten, daß?

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