Wie die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz am gestrigen Dienstag mitteilte, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Koblenz gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bestätigt.
Der ehemalige Minister ist wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Projekt Nürburgring zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Besonders schmerzlich: Deubels Revision hatte ihn bisher nicht nur vor dem Gefängnis bewahrt, sondern auch vorerst den weiteren Bezug seiner Beamtenpension von monatlich etwa 6.700 Euro ermöglicht. Mit der Rechtskraft des Urteils könnte er sie verlieren, dies werde geprüft.
Der 70-Jährige aus Bad Kreuznach war von 2006 bis 2009 Finanzminister in Rheinland-Pfalz, davor Finanzstaatssekretär.
Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus zu einem Freizeitpark trat Deubel im Jahr 2009 zurück. Der damalige Finanzminister veranlasste seinerzeit Zahlungen an Berater ohne Rechtsgrundlage. Insgesamt 500 Millionen Euro hat den Steuerzahler das Projekt gekostet. Deubel wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck ins Amt berufen
Vermutlich lässt er sich jetzt krank- und somit haftunfähig schreiben, aber
ein richtungweisendes Urteil.
Es wäre erfreulich wenn weitere korrupte Genossen folgen würden.
Insbesondere die Verschwendung von Steuergeldern durch z.B. sprechende Mülleimer oder Eisenstangen aus denen Wasser sprudelt sollte strafrechtliche Konsequenzen haben
Man hätte mit den 500 Mio’s ja auch sprechende Eisenstangen und Mülleimer aus denen Wasser sprudelt kaufen können *grins. Wäre genauso sinnvoll gewesen. Und wenn noch was übrig wäre könnte man noch ein paar Bücherschränke aus Edelstahl auf sämtliche Plätze stellen. Kaputte Schulen hätten dann zwar das gleiche Schicksal wie das Exhaus vor sich aber welcher Tourist besucht schon baufällige Bildungsstätten?
Ich persönlich wäre für eine ca 3m grosse Statue am Trierer Marktplatz:
Der Bauch ist ein Bücherregal zum Aufklappen,
der Mund geöffnet, wenn man die Kniescheiben aufklappt und Müll reinwirft sagt eine Stimme:
Danke Mensch, dass Du mir Deinen Abfall gibst!
anschliessend kommt ein Schwall von den Trierer Stadtwerken gelieferten Wassers herausgesprudelt.
Und jetzt der Clou: Die obere Gesichtsparty ist austauschbar und zeigt jeweils das Konterfei des regierenden OB.
Das wäre doch eine Touristenattraktion oder?
@ Peter: Super Idee. Aber ich würde es dann noch etwas modifizieren. Wenn unten der Müll reingesteckt wird befördert ihn ein Förderband nach oben. Wenn nun jemand vorbei kommt öffnet sich der Mund und es kommt nur Müll raus. Diese Figuren mit den Gesichtern der jeweiligen Landespolitiker in der Stadt verteilen, möglichst da wo es viel Publikumsverkehr gibt. Natürlich werden sie mit optischer Gesichtserkennung ausgestattet. Und sollte ein Trierer Bürger dann die Klappe des Bücherregals öffnen, ergießt sich von oben ein Schwall Wasser über ihn damit er wie ein begossener Pudel dasteht während gleichzeitig das schmutzige Gelächter der dargestellten Person zu hören ist.
Es wird auch mal Zeit das Politiker für ihr Handeln persönlich haftbar gemacht werden können. Ist lange überfällig.
Wie gut, dass unsere Landesmutter von nichts weiß. Sie war bei den damaligen Kabinettssitzungen und -beschlüssen unpässlich … Jedes Bundesland bekommt die Landesregierung, die es verdient.
Das was mit Deubel gemacht wurde sollte man mit Andi Scheuer auch machen siehe die Mautaffäre
Die Liste an Affären/Versagen/Lobbyismus/nicht dem Volke dienen von CSU Verkehrsministern würde den Rahmen sprengen…
Ingolf Deubel ex Minister in´s Gefängnis, und Finanzvermittler-Berater Michael Merten, Feiert sich als Manager Kathy Kelly Kelly Family. Abtanzen? Deubel ein Bauernopfer?
Merten ist Kreativ mit al seine Briefkasten firmen.
Und der bärtige Elektriker kommt ungeschoren davon.
Der hatte doch alles erstmal angeordnet.
So also sieht Kompetenz a la SPD aus:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/IFA_2012_Internationaler_Medienkongress_Kurt_Beck_1.jpg
Zum Totlachen.
Das sieht aber schwer nach Bauernopfer aus. Nach dem Motto, halt du erstmal den Kopf hin, friß die Strafe für die Öffentlichkeit. Ins Gefängnis musst du eh nicht. Machst halt einen auf krank. Die wahren Verantwortlichen lachen sich einen. Die Spezialdemokraten wie man sie kennt. Wetten, daß?
Die christlichen sind aber auch keinen Deubel besser, Schwarzgeldkonten unfähige Verkehrsminister etc et