„Der ideologische Grabenkampf nervt“ – Rehlinger fordert Scheuer zu Gesprächen mit Grünen auf!

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Symbolbild; Foto: dpa

BERLIN. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Streit um die Straßenverkehrsordnung zu Gesprächen mit den Grünen aufgefordert.

Die saarländische Verkehrsministerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der ideologische Grabenkampf zwischen Herrn Scheuer und den Grünen in der StVO-Posse nervt – nicht nur mich, sondern vor allem Hunderttausende Auto- und Radfahrer. Die Taktiererei der Grünen hat dafür gesorgt, dass es auch weiterhin keine härteren Strafen für Raser und keinen besseren Schutz für Radfahrer gibt.»

Scheuer müsse nun auf höchster Ebene mit den Grünen reden und die Grünen müssten sich jetzt auf die konkrete Arbeit an einer Lösung einlassen. «Wie schon in den letzten Wochen stehen auch jetzt alle Türen für einen Kompromiss offen», so Rehlinger.

Die Hängepartie um künftige Strafen für Raser geht weiter – im Bundesrat hatte am vergangenen Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit bekommen, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen. Mit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat bereits im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft

Das trat im April zwar auch in Kraft. Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat. Die Grünen sind dafür, erst mal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern – letzteres hatte unter anderem Scheuer gefordert, weil er die Fahrverbots-Regelung für überzogen hält. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das so. Stattdessen könnten Bußgelder erhöht werden und strengere Regeln etwa vor Schulen oder Kindergärten gelten.

2 KOMMENTARE

  1. Was gibt es da einen Kompromiss zu suchen? Die neue StVO mit den härteren Strafen wurde nach langer Arbeit so durch den Bundesrat gebracht. Gescheitert ist es nur an einem Formfehler. Also Formfehler korrigieren und fertig. Soll etwa all die darin investierte Arbeit nun umsonst gewesen sein?
    Dieses Geeiere von Scheuer und die Hörigkeit gegenüber der Raserlobby wird immer peinlicher. Es wird Zeit, dass das Verkehrsministerium nicht mehr von einer Regionalpartei geführt wird. Eine Frechheit übrigens von der SPD Ministerin, hier die Schuld den Grünen zuzuschieben. Ich hoffe, dass man hier kompromisslos bleibt.

    • Der Bundesrat hat die Vorlage abgeändert. Formfehler ist da noch milde ausgedrückt. Das war Täuschung der Bundesregierung.

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