SPD setzt sich für Verbot von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit ein

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Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag in Berlin, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. (Fabian Sommer /dpa)

RLP. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ein Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit prüfen. «Das Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf in der Öffentlichkeit niemals normal werden», sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer. Wer Reichs- und Reichskriegsflaggen schwenke, handele geschichtsvergessen und antidemokratisch. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

«Die unerträglichen Bilder der Reichsflaggen auf den Stufen des Deutschen Bundestags müssen jede Demokratin und jeden Demokraten aufrütteln», sagte Schweitzer. Sie könnten niemals ein legitimes Symbol politischen Protests sein.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind von dem Verbot nicht betroffen. Das Bundesland Bremen hatte vor wenigen Tagen das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten.

4 KOMMENTARE

  1. Nice reden dort von Demokratie aber wollen den Menschen Dinge verbieten. Sowas nenn ich Faschismus. Alles was mit Deutscher Geschichte zu tun hat, muss gelöscht und aus den Köpfen ausgetrieben werden. Ausser die 12 Jahre, die muss man vehement zurück in Erinnerung bringen. Das fängt bei den Kleinsten in der Schule an und sieht man mindestens einmal die Woche im Fernsehen. Wir deutsche sind angeblich sehr böse und müssen uns deshalb alles gefallen lassen?

  2. 12 jahre in unserer mehr als tausend jährigen Geschichte, wird man wenn es nach unseren Politikern geht, uns noch in tausend jahren vorhalten, um uns so unter ihrer Knute zu halten.Alles was sich nicht fügt ist Rechts,es kotzt mich langsam an.

    • Wiederholen sollte sich die Zeit des deutschen Nationalsozialismus mit all ihren Gräueltaten jedenfalls nicht.
      Die letzten lebenden Zeitzeugen des 2. Weltkrieg, die damals bereits deliktfähig waren, sind >90 Jahre alt und werden demnächst aussterben. Sippenhaft oder Kollektivhaft gibt es nicht. In Deutschland hat zudem gut jede vierte Person einen Migrationshintergrund, das sind > 20.000.000 Menschen. Der Anteil wird durch die zukünftige Vermischung exponentiell weiter wachsen. Verantwortlich für die Geschichte sind die meisten heutigen Bundesdeutschen nicht.

  3. Stolz darf man nicht mehr sein , dann ist man Nazi …aber aus den Urlaubsgebiten zurück kommen und von stolzen Spanier berichten , Japaner …genauso ..stolz bis zum Suizid …… nur die doofen Deutschen lassen sich sofort als Nazi abstempeln ..es k… mich an

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