Nach „rechtsextremen Chat-Gruppen“ – Grüne begrüßen geplante Rassismus-Studie bei Polizei

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Harald Tittel; dpa

Die Grünen im Mainzer Landtag haben es begrüßt, dass es eine Studie zu Rassismus in der rheinland-pfälzischen Polizei geben soll. «Gerade die Fälle aus den anderen Ländern – ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen – zeigen, wie wichtig es ist, rassistische und demokratiefeindliche Tendenzen bei der Polizei frühzeitig aufzudecken, noch bevor rechtsextreme Netzwerke entstehen», erklärte am Freitag die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Schellhammer. Die angekündigte Studie sei das beste Mittel dafür.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte zuvor angekündigt, noch in diesem Monat Gespräche mit dem Hauptpersonalrat der Polizei über die Schwerpunkte der Studie zu führen, die sich aber «nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken» solle. «Wir dulden keinen Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei», betonte Lewentz. Es gebe keinerlei Erkenntnisse über ähnliche Vorfälle wie in Nordrhein-Westfalen in der rheinland-pfälzischen Polizei. In dem Nachbarland waren bei der Polizei fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Lewentz hatte im Juli erklärt, er halte eine Studie über Rassismus bei der Polizei nicht für «zwingend erforderlich». Erkenntnisse über ein strukturelles Rassismus-Problem bei der rheinland-pfälzischen Polizei lägen nicht vor. Zugleich hatte er aber Gespräche mit dem Hauptpersonalrat der Polizei für die Zeit nach den Sommerferien angekündigt. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, hatte sich offen dafür gezeigt.

Laut Innenministerium werden bereits seit 2018 Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst nach erfolgreich durchlaufenem Auswahlverfahren durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz vor einer endgültigen Einstellungszusage überprüft – zusätzlich zur polizeilichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfung.

5 KOMMENTARE

  1. Ihr solltet mal besser eure flüchtenden Flüchtlinge suchen
    und eure Kindesmissbrauchsfälle aufarbeiten,
    bevor solche großen Töne gespuckt werden.

    Aber eine Antwort kann man sowieso nicht erwarten,
    da ihr im vertuschen schlimmer seit wie die katholische Kirche.

    Nicht ist vergessen!

  2. Leute jetzt mal ganz ehrlich, mir geht das ganze Geschwafel mit Rechts auf den Keks. Jeder Furz der heute in der Welt gelassen wird, vermutet irgendein Pseudo Weltverbesserer einen rechten Hintergrund. Gibt es denn keine größeren Sorgen? Nur weil irgendein Vollpfosten irgendeinen Schwachsinn postet (vermutlich mit dem Gedanken das sei witzig und nicht wegen ich zeig dir mal wie rechts ich bin) ist man doch nicht gleich Rechts! Dämlich – vielleicht, aber das ist noch keine Straftat!
    Ein alter Dozent von mir pflegte immer zu sagen, manchmal ist eine Banane nur eine Banane und nicht hinter jeder Tat steckt eine Verschwörung.
    Bis dahin bleibt in der Spur auch mal außerhalb der Weltverbessernden Politischen Korrektheit.

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