Rekord-Neuverschuldung: Landtag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt

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Andreas Arnold

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen hat der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschiedet. Anders als bei der Abstimmung über den ersten coronabedingten Nachtragshaushalt im Frühjahr stimmten die Oppositionsparteien CDU und AfD diesmal dagegen.

Das Ausgabengesetz sieht eine Kreditaufnahme von 3,453 Milliarden Euro vor – der bisher höchste Betrag in der Geschichte des Bundeslands. Davon entfallen rund 1,2 Milliarden Euro auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und mehr als zwei Milliarden auf den Ausgleich von Steuereinbußen aufgrund der Corona-Krise.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) räumte zur Kritik an der hohen Kreditaufnahme ein: «Es ist auch ein finanzieller Kraftakt, den wir hier machen, aber ein gut begründeter.» Besondere Priorität habe die Gesundheitsversorgung, sagte Ahnen und verwies auf Landesmittel von 65 Millionen Euro für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, 45 Millionen für die Universitätsmedizin Mainz und 160 Millionen für die Pandemievorsorge. Die zusätzlichen Mittel für die Bildung seien wichtig, «um der jungen Generation die Zuversicht (zu) geben, dass sie nicht zu den Verlierern dieser Pandemie gehören».

1 KOMMENTAR

  1. “ Das Ausgabengesetz sieht eine Kreditaufnahme von 3,453 Milliarden Euro vor – der bisher höchste Betrag in der Geschichte des Bundeslands. Davon entfallen rund 1,2 Milliarden Euro auf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und mehr als zwei Milliarden auf den Ausgleich von Steuereinbußen aufgrund der Corona-Krise. “

    Schön wäre auch eine Information darüber welcher Anteil dieser Summe – die ja von immer weniger Leuten erarbeitet werden muss – für die Alimentierung von Personen aufgewandt wird, die entgegen unserer immer noch gültigen Rechtslage (Artikel 16 Grundgesetz) ins Land geholt und von 3er &Konsorten auf unsere Kosten alimentiert werden.

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