Vorbereitungen getroffen – Dreyer für «tatkräftige Schritte» in der Notlage auf Moria

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Eine Familie steht vor dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa/Archivbild

MAINZ. Die schwierige Situation auf der Ägäis-Insel Lesbos bleibt Thema der Landespolitik in Rheinland-Pfalz. An diesem Mittwoch diskutiert der Landtag auf Antrag der AfD über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich am Dienstag für eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten griechischen Lager Moria ausgesprochen. Zwar müssten Gespräche mit den europäischen Partnern über eine tragfähige Lösung geführt werden, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. «Aber im Moment haben wir eine Notlage und diese muss mit tatkräftigen Schritten abgestellt werden.» In Rheinland-Pfalz seien bereits Vorbereitungen getroffen, «dass wir Flüchtlinge aufnehmen können, auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus».

Die AfD-Fraktion macht die Situation in Moria zum Thema einer Aktuellen Debatte des Landtags an diesem Mittwoch. Die von der AfD gewählte Überschrift macht die Stoßrichtung deutlich: «Richtige Konsequenzen aus Moria ziehen – Aufnahmeforderungen der Landesregierung verschärfen Asylkrise und setzen falsche Migrationsanreize». Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Bollinger, verwies auf die Haltung der griechischen Regierung, keine Flüchtlinge aufs Festland bringen zu wollen.

Am Montag hatte auch die Grünen-Fraktion angekündigt, die Situation in Moria zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte am Donnerstag zu machen. Da das Thema nun bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung ist, beschloss die Fraktion, ein anderes Thema einzureichen: die Forderung von grünen Verbraucherschutzministerin aus sechs Bundesländern nach einem «Rettungsschirm für Verbraucher».

4 KOMMENTARE

  1. Frau 3er sagt: “ Zwar müssten Gespräche mit den europäischen Partnern über eine tragfähige Lösung geführt werden, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. «Aber im Moment haben wir eine Notlage und diese muss mit tatkräftigen Schritten abgestellt werden.» “

    Diese Hilfebedürftigen haben ihr Lager selbst abgebrannt und die Feuerwehr mit Steinen angegriffen. Wie war die juristisch korrekte Bezeichnung dafür? Brandstifter, Verwirrte, Traumatisierte ????

    Die Entscheidung von Merkel, 3er und Konsorten hat jetzt den gewünschten Effekt. Es brennt bereits das nächste Lager in Griechenland, diesmal Samos. Es ist davon auszugehen, dass brennende Lager jetzt der neue Trend werden..

    Die Feuerwehren hierzulande sollten vielleicht auch schon einmal aufrüsten.

    Hinweise auf die permanent fortgesetzten Rechtsbrüche des Grundgesetzes Artikel 16 durch 3er &Co sind hoffentlich noch erlaubt.

  2. Das Signal das solche Ideen aussenden ist:
    Ich dringe in die EU ein, mache Rabatz, indem ich zb ein Flüchtlingslager anzünde, und werde dann in Deutschland aufgenommen.
    Aber wenns alle so wollen, bitte. Dann ackert mal schön. Die Krankenkassenbeiträge werden ja nächstes Jahr schon steigen, wenn dann noch zigtausende kommen die nie was eingezahlt haben aber eine Rundumversorgung für die ganze Familie brauchen viel Vergnügen.
    Tschechien, Ungarn, Polen, Italien, Österreich, keines dieser Länder lässt sich erpressen.

  3. Deutschland sendet falsche Signale! Ich zünde meine Hütte an und erhalte durch dieses höchst kriminelle Verhalten einen Freifahrtschein in das Sozialparadies Deutschland. Auch auf Samos wurde mal wieder gezündelt. Wenn dieses Verhalten Schule macht, dann gnade uns Gott.

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