AU WEIA! Oberstes Gericht attestiert „Grünen-Ministerium“ „Willkür“ und „grobe Rechtswidrigkeit“

3
Foto: dpa

Die vom höchsten Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz als «grob rechtswidrig» eingestufte Beförderungspraxis im Umweltministerium ist heute (14.00 Uhr) Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat die CDU das Urteil mit Blick auf die Ressortzuständigkeit der Grünen unter der Überschrift «Grüne Günstlingswirtschaft hat System» auf die Tagesordnung gebracht.

Das Oberverwaltungsgericht kritisierte das Umweltministerium unter der Leitung der „Grünen-Politikerin“ Höfken massiv. Es ist unter anderem die Rede von einem „maroden Beförderungssystem“, das von „Willkür“ geprägt sei. „Eine derart ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommene Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig“, heißt es in dem Beschluss.

Weiteres aktuelles Debattenthema ist die Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria. Die AfD will über die Forderung der Landesregierung sprechen, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Die Abgeordneten, die wegen der Corona-Bedingungen erneut in der Rheingoldhalle in Mainz zusammenkommen, wollen außerdem abschließend über das Hochschulgesetz und das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beraten und abstimmen. Zur ersten Beratung stehen das Landesinklusionsgesetz und das E-Government-Gesetz an.

3 KOMMENTARE

  1. Da diese Partei ja nach den nächsten Bundestagswahlen mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Regierung beteiligt ist (Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün ) können wir uns auf einiges einstellen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.