Heiligkreuz ruft Revolution aus – Offener Brief an Beiräte

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TRIER. Der Ortsbeirat von Heiligkreuz fährt in einem „offenen Brief“ an die Kolleginnen und Kollegen der übrigen Trierer Ortsbeiräte schweres Geschütz auf. In dem Schreiben, das von Elisabeth Ruschel (Vorsteherin), Christoph Lentes (CDU), Klaus Wagner (SPD), Petra Kewes (Grüne) und Felix Brand (FDP) unterzeichnet ist, heißt es, dass Stadtrat und Verwaltung „Bürgerbegehren ignorieren und die Entscheidungen der Ortsbeiräte nicht beachten“. Dabei seien „Bürgerbeteiligung und Basiswillen ein hohes Gut für die Demokratie“. Es sei an der Zeit, den „Unmut über Entscheidungen des Rates und der Verwaltung zu Ungunsten der Stadtteile deutlich zu machen“.

Ruft Heiligkreuz nun von sich aus die Trierer Revolution gegen Stadtrat und Verwaltung aus? Fast scheint es so. Denn der Brief der Heiligkreuzer an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ortsbeiräten besitzt jede Menge Sprengkraft. Der Höhenstadtteil rüttelt mächtig an den bestehenden politischen Machtstrukturen.

Dabei nehmen die Unterzeichner des Papiers in ihrer Kritik kein Blatt vor den Mund. „Hinterfragt man dann Entscheidungsabläufe in den Gremien (des Rates, Anm.d.Red.)“, heißt es in dem Schreiben, „muss man allzu schnell feststellen, dass Basiswillen oder Bürgerbeteiligung oft nur so lange anhalten, wie eigene Meinungen bestätigt werden. Eine Vielzahl von Beispielen verrät, dass der Rat sich häufig argumentativ als ‚Hüter des Ganzen‘ sieht und Entscheidungen aus den Ortsbeiräten kaum oder keine Berücksichtigung finden.“

Als „ein nur kleines Beispiel“ benennen die Heiligkreuzer ihren Antrag auf Aufstellung eines Halteverbotsschildes in der Tessenowstraße, um die dortige Unfallstelle zu entschärfen. Dieser sei 2006 gestellt worden. Auf die Umsetzung warte Heiligkreuz jedoch bis heute. „So kann man mit Anträgen aus den Ortsbeiräten nicht verfahren“, kritisieren die Unterzeichner.

Heiligkreuzer Appell an die Beiräte

Der Wille des Ortsbeirates Heiligkreuz sei daher die Stärkung der Kompetenzen aller Ortsbeiräte bei ortsteilbezogenen Projekten. Diese Kompetenzen sowie Verfahrensregeln für deren Umsetzung müssten vereinbart werden, damit Ortsbeiratsentscheidungen zwingend in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung, der Ausschüsse und des Stadtrates einfließen. Kompetenzen und Zuständigkeiten sollten darin klar definiert werden. Nicht zuletzt würden auch alle diese Gremien selbst von zuverlässigen Kompetenzen der Ortsbeiräte partizipieren können. Hervorragende Ortskenntnisse, fachliche Kompetenzen oder organisatorische Unterstützung könnten auch zur Entlastung der Ratsfraktionen genutzt werden, fordern die Heiligkreuzer in ihrem „offenen Brief“.

„Bürgerbegehren werden ignoriert, Entscheidungen der Ortsbeiräte werden nicht beachtet. Die Gremien, die den allernächsten Kontakt zu den Bürgern in den Stadtteilen haben, werden bei den Entscheidungen der Ausschüsse, des Rates und in der Verwaltung nicht gebührend berücksichtigt. Das haben die Bürger in den Stadtteilen nicht verdient.“ Für den Ortsbeirat von Heiligkreuz ist klar, dass ureigene Stadtteilinteressen wie etwa bei der Erstellung von Bebauungsplänen vielfach nicht im Sinne der Bevölkerung berücksichtigt würden. „Und selbst das angestammte Recht auf die Benennung von Straßennamen hat man den Ortsbeiräten streitig gemacht.“

„Natürlich kann man zu der Ansicht gelangen, Ortsbeiräte sind überflüssig und werden nicht gebraucht. Dann aber muss man konsequenterweise darauf verzichten. Oder man entscheidet sich für einen Weg, basisdemokratische Prozesse zu installieren, welche die Entscheidungen der Ortsbeiräte nicht nur berücksichtigt, sondern auch beinhaltet“, schreiben die Heiligkreuzer weiter.

An die Kolleginnen und Kollegen in den anderen anderen Ortsteilen richten die Unterzeichner des Schreibens den Appell, das Thema „Stärkung der Ortsbeiräte“ in den Gremien zu diskutieren und ihren Unmut über Entscheidungen des Rates und der Verwaltung deutlich zu machen. Sollte ein Konsens der Ortsbeiräte erkennbar sein, will Heiligkreuz alle „zeitnah zu einem Gespräch einladen“ – mit der Zielsetzung, einen Forderungskatalog zu erstellen, der dann allen Stadtratsfraktionen und dem Stadtvorstand präsentiert werden soll. (red/et)

3 KOMMENTARE

  1. Die Verwaltung dieser Stadt hat sich schon lange verselbstândigt! Es wird zeit , das man diesen“ Staatsdienern “ wieder ins Gedächtnis ruft , wer wessen Herr ist !!!

  2. Da kann man den engagierten Heiligkreuzern nur viel Glück und Erfolg wünschen. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass die verfilzten Strukturen im Trierer Rathaus aufgebrochen werden. Bemerkenswert finde ich, dass hier Konsens über die Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Bürger zu sehen ist. Bitte weiter so liebe Heiligkreuzer!

  3. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da eine gemeinsame Linie aller Ortsbeiräten gibt, da die Interessen der verschiedenen Stadteile so verschieden sind wie die Stadtteile selber. Deswegen wird die Verwaltung gemäß der Maxime divide et impera immer als Sieger aus so einem Machtkampf hervorgehen. Wünschenswert wäre es anders, aber das ist wahrscheinlich nur Utopie.

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