Soll ins Wahlkampfprogramm: CDU Trier für Erhalt der JVA Trier

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Foto: Harald Tittel / dpa-Archiv

TRIER. Wie die Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) mitteilt, sprachen sich der CDU-MdL Gordon Schnieder sowie der Kandidat der CDU-Trier für die Landtagswahl 2021 Thorsten Wollscheid bei Ihrem Besuch in der JVA Trier am 31.08.2020 für den Erhalt der JVA Trier aus.

Trotz des entsprechenden Ministerratsbeschluß der gelb-rot-grünen Regierungskoalition vom Januar dieses Jahres, sehen die beiden Landespolitiker auch weiterhin die Schließung der Justizvollzugsanstalt Trier als falschen Schritt an, um die Strukturprobleme im rheinlandpfälzischen Strafvollzug zu beseitigen.

Aus Ihrer Sicht ist der Erhalt der JVA Trier notwendig, um das Sicherheitsgefüge der Stadt Trier und des Landes Rheinland-Pfalz auf einem angemessenen Niveau zu halten. Laut Herrn Schnieder ist es wenig sinnvoll, dass ein Oberzentrum, wie die Stadt Trier, mit Ihren diversen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, nicht über eine Haftanstalt verfügen soll. Ein wichtiges Argument zum Erhalt der JVA Trier sieht er vor allem darin, dass die dann notwendigen Fahrzeiten zur JVA Wittlich eine erhebliche Bindung an Polizeikräfte aus Trier darstellen würde. Seiner Meinung nach sollte die Polizei besser die Sicherheit vor Ort wahren, als hier „Taxidienste“ für Gefangene zu verrichten.

Um seiner Forderung zum Erhalt der JVA Trier Nachdruck zu verleihen, teilte Herr Wollscheid mit, dass er den Erhalt der JVA Trier als Forderung in das regionale Wahlkampfprogramm der CDU für die Landtagswahl 2021 aufnimmt!

Abschließend wurde mit dem beiden Politikern noch das Vorhaben des Justizministeriums besprochen, die Ausbildungszeit des allgemeinen Vollzugsdienstes um 6 Monate auf 18 Monate zu verkürzen. Auch hier folgten Sie den Ausführungen der Vollzugpraktiker und sahen keinen sinnhaften Spielraum für eine solche Verkürzung. Aus Ihrer Sicht sei es verwunderlich, dass überall die Ausbildungszeiten verlängert werden und gerade im immer schwierigen Feld des Strafvollzugs diese verkürzt werden sollten.

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