MAINZ. Der künftige Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, hat sich einem Zeitungsbericht zufolge für eine neue Steuerregelung für Unternehmen ausgesprochen – die negative Gewinnsteuer. Das Prinzip sei einfach, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister der «Rhein-Zeitung» (Mittwoch). «Verluste heute werden mit den Gewinnen der letzten Jahre verrechnet.»
Das bedeute: Wenn ein Unternehmen über Jahre hinweg Gewinne erzielt habe und es schreibe dann – wie viele in der Corona-Krise – Verluste, dann soll der Staat die Steuergelder zurückerstatten. So ließen sich aus Wissings Sicht auch Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa verhindern, schreibt die Zeitung weiter.
Das Prinzip hätte einen «charmanten Nebeneffekt», zitierte die Zeitung Wissing weiter. «Das Modell der Staatshilfen oder Beteiligungen differenziert nicht. Die negative Gewinnsteuer schon.»
Eh ja…genau. Was anders war von der Partei der Bonzen, der Anwälte und Zahnärzte auch nicht zu erwarten. Ich hoffe, dass dieser neoliberale Dreck nie wieder was zu sagen haben wird in Deutschland – und mit solchen Vorschlägen bewegt man sich in genau diese richtige Richtung.
der gelbe Kammerfreund, er hat der Trierer IHK genehmigt, die Mahngebühren um 370 % zu erhöhen, und gleichzeitig noch Zwangsmitgliedern die Widerspruch gegen ihre überhöhten Gebührenbescheide stellen, dafür 150 Euro in Rechnung zu stellen zu dürfen.