„Historischer Tiefstand“: Wieder weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz

0
Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die Zahl der Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es noch 50 231 Sozialwohnungen – 2337 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch deutschlandweit ging die Zahl weiter zurück – um knapp 39 000 auf 1,14 Millionen.

Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.

Landesregierung wirkt rückläufigem Trend entgegen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte, dass dem rückläufigen Trend im Land bereits entgegengewirkt werde. So seien beispielsweise mit den Städten Mainz, Trier, Speyer, Landau und Ludwigshafen Vereinbarungen geschlossen worden, damit dort zwischen 2019 und 2021 mindestens 2000 neue geförderte Wohnungen entstehen könnten. Außerdem sei es wichtig, dass die Kommunen für neue Baugebiete eine Quote für sozial geförderten Wohnraum festlegten. «Damit wird die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt, und es entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum», erklärte das Bauministerium.

Der DGB-Landesvorsitzende für Rheinland-Pfalz und Saarland, Dietmar Muscheid, forderte, die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu ändern. Kommunen und den Landkreisen sollte es ermöglicht werden, eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. «Nur mit einem ausreichenden und bezahlbaren Angebot an Wohnraum in öffentlicher Hand kann es gelingen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen», erklärte er.

„Bestand an Sozialwohnungen auf historischem Tiefstand“

Kritik an der bundesweiten Entwicklung kam von der Linke. «Der Bestand der Sozialwohnungen befindet sich auf einem historischen Tiefstand, obwohl Sozialwohnungen gerade angesichts der Mietenexplosion in den Großstädten wichtiger denn je wären», beklagte die Linke-Abgeordnete Lay. «Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur eine Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr ist unverantwortlich und muss schnellstmöglich korrigiert werden!» Sie forderte eine Förderung von jährlich zehn Milliarden Euro.

In absoluten Zahlen gibt es mit Abstand die meisten Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen (456 783), gefolgt von Bayern (135 655) und Berlin (95 723). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt nach dpa-Berechnungen hingegen Hamburg vorn mit 4470 Wohnungen pro 100 000 Einwohner, gefolgt von Berlin mit 2626 und Nordrhein-Westfalen mit 2547 Wohnungen – NRW allerdings auf Grundlage von älteren Bevölkerungszahlen von Ende 2018.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Klarname ist nicht erforderlich. Eine E-Mail-Adresse muss angegeben werden, wird aber nicht veröffentlicht.