Ermittlungen gegen Abgeordneten wegen «Montagsspaziergängen» in Trier

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Die Trierer Justiz ermittelt gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller. Foto: dpa-Archiv

TRIER. Gegen den fraktionslosen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags Jens Ahnemüller aus Konz wird wegen des Verdachts eines strafbaren Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Der ehemalige AfD-Abgeordnete soll zumindest Mitveranstalter von Aufzügen durch die Trierer Innenstadt im Mai und Juni gewesen sein, die bei der Stadt nicht angemeldet worden waren, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Dienstag mit. Die Aktionen, die als Montagsspaziergänge bezeichnet wurden, richteten sich gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Er habe diese Spaziergänge nicht organisiert, aber mehrmals daran teilgenommen, sagte Ahnemüller der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Er habe auch nicht dazu aufgerufen – deshalb weise er die Vorwürfe zurück. «Es wird ja noch ermittelt.» Er habe sich auf den «Spaziergängen» lediglich informieren wollen, was die Bürger bewege.

Bei den Aktionen zogen die Teilnehmer laut Staatsanwaltschaft durch die Innenstadt von Trier, klatschten zum Teil rhythmisch in die Hände und sangen Lieder, darunter das Lied «Die Gedanken sind frei». An der Veranstaltung am 18. Mai nahmen demnach zwischen 150 und 200 Menschen teil, am 25. Mai etwa 70 bis 80 Menschen. Bei den übrigen «Spaziergängen» seien es deutlich weniger gewesen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass es sich dabei «um öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen» handelte, die nach dem Versammlungsgesetz anmeldepflichtig gewesen wären. Ahnemüller, dessen Name in einer «regen Kommunikation» zu den Aufzügen in sozialen Medien aufgetaucht sei, sei als Mitveranstalter verpflichtet gewesen, die Veranstaltungen anzumelden.

Das Ermittlungsverfahren sei nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Beschuldigten durch den rheinland-pfälzischen Landtag eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Bei einer Durchsuchung bei dem Beschuldigten sei am Dienstag ein Datenträger sichergestellt worden. Das Beweismittel werde nun von der Polizei ausgewertet. Die Ermittlungen dauern an.

Ahnemüller war im September 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Als Grund dafür wurden Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben.

1 KOMMENTAR

  1. Die Kriminalitätsrate unter den ach so patriotischen, Vaterlands- und ordnungsliebenden AfD-Politikern ist aber wirklich auffällig hoch….

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