Ministerpräsidentin Dreyer: Staatsfeinde dominieren Corona-Kritiker

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Foto: dpa-Archiv

BÜCHENBEUREN. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Ereignissen am Berliner Reichstag die Wehrhaftigkeit der Demokratie hervorgehoben. «Mein Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen endet da, wo Demonstrantinnen und Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen», sagte Dreyer bei einem Besuch der Hochschule der Polizei am Montag in Büchenbeuren nach Angaben der Staatskanzlei.

«Spätestens seit Samstag kann niemand mehr sagen, er wisse nicht, dass Staatsfeinde und Rechtsextremisten die Corona-Kritiker dominieren.»

Die Regierungschefin verwies auf die verfassungsrechtlichen Garantien für Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. «Ich sage aber auch ganz klar: Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt», sagte Dreyer. «Daher werden wir die vielen Vernünftigen, die sich an die Maßnahmen halten und damit dazu beitragen, dass sich die Pandemie nicht unkontrolliert ausbreitet, schützen vor den wenigen Unvernünftigen, deren Verhalten die gesamte Gesellschaft gefährdet.»

Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den Polizisten, die bei der Demonstration in Berlin im Einsatz waren. «Sie haben in dieser unübersichtlichen und schwierigen Lage äußerst besonnen gehandelt und unsere Demokratie verteidigt.»

8 KOMMENTARE

  1. Liebe Frau Dreyer,

    die Tatsache, dass unter den Demonstranten in Berlin das ganze Spektrum unserer Gesellschaft zu finden war, ist noch lange kein Beleg dafür, dass Corona-Kritiker von Staatsfeinden dominiert werden, denn sonst müsste ich ja auch sagen Sie und Ihr Ehegatte symphatisieren regelmässig mit Staatsfeinden:
    Sie erinnern sich sicher, dieser hatte im Mai 2014 zu einer Demo gegen Rassismus und Homophobie aufgerufen und Teilnehmer an dieser Demo riefen: „Nie wieder Deutschland.“
    Wenn ich Ihre unreflektierten und unqualifizierten Massstäbe anlege muss ich Sie jetzt also in die Nähe von verfassungsfeindlichen Elementen rücken.
    Die andere Frage ist, was Sie unter Staatsfeinden verstehen. Nach dem was Sie so von sich geben ist das jeder, der eine andere Meinung hat als die die durch die Politik vorgegeben wird, oder verstehe ich das falsch?
    Eine Demonstration muss weder Ihnen noch irgendeinem anderen Politiker gefallen, in einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, auch wenn diese von der herrschenden politischen Meinung abweicht, das müssten Sie eigentlich wissen. Die Grenzen setzen im Zweifelsfall die Gerichte. Deshalb dürfen auch im Extremfall Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen, dies offen kundtun, denn selbst dieser Standpunkt ist durch die Meinungsfreiheit geschützt.
    Was die Coronamassnahmen angeht, so wird man erst in der Zukunft beurteilen können ob diese notwendig und sinnvoll waren, meiner persönlichen Meinung nach so nicht, und es gibt nichts, was Sie qualifiziert, deren Sinn oder Nutzen zu beurteilen, Sie sind nicht vom Fach.

    Ihre Aussage dient lediglich dazu, jedem, der eine abweichende Meinung hat, ein schlechtes Gewissen einzureden, weil er durch Ihre, übrigens total unqualifizierte und unsachliche Aussage, in die Nähe von Staatsfeinden gerückt wird.

    Meiner persönlichen Meinung nach stehen Sie übrigens, trotz dem oben beschriebenen Vorfall von 2014, nicht irgendwelchen Staatsfeinden nahe, sondern ihr Tun ist einerseits von Inkompetenz gekennzeichnet, andererseits haben Sie ein bisschen Gefallen an der Macht gefunden ohne das Format einer echten Staatsperson zu haben. Helmut Schmidt, den ich als wirklichen Staatsmann geschätzt habe, würde sich im Grabe umdrehen.

    • Lieber Peter, ich stimme deinem Statement zur Frau Dreyer komplett zu.

      Übrigens meine Loyalität zu diesem Staat hier ist auch fast am Ende..

      Warum machen sich Frau Dreyer und die anderen da oben (!) nicht mal Gedanken, warum so viele Bundesbürger aus allen Spektren (nicht nur die bösen Nazis!) so diese versagende Politik ablehnen.

      UND liegt auch hierbei die eigentliche Ursache vieler Demonstranten—nicht bei der Corona-Pandemie—sondern bei der gescheiterten Flüchtlingspolitik dieser Eliten ursächlich am 31.08.2015 ?!

      • Das letzte Mal dass Deutschland über einen längeren Zeitraum mit Notverordnungen regiert wurde war in der Endphase der Weimarer Republik.
        Von manchen der damaligen Politiker sagt man heute sie seien die Totengräber der ersten Republik auf deutschem Boden gewesen.
        Vielleicht sagt man eines Tages von Frau Dreyer und einigen anderen, dass sie die Totengräber der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien, wer weiss…

  2. Zitat: „Frau Dreyer und die anderen da oben“
    In diesem Satz liegt das eigentliche Problem. Unsere, meist über Parteilisten, „gewählten“ Vertreter fühlen sich tatsächlich als „die da oben“ und werden von vielen auch als solche angesehen.

    Wie sagte übrigens Konrad Adenauer: „In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten“

  3. Da haben sich aber zwei gefunden …
    Man kann Frau Dreyer vorwerfen, dass sie nicht vom Fach ist; wenigstens aber hört sie auf die Leute vom Fach! Peter, sie sind auch nicht vom Fach, und posaunen lauthals heraus, dass sie die Maßnahmen für übertrieben halten. Was qualifiziert sie denn dazu?
    Frau Dreyer ist von der Mehrheit des aus allgemeiner, freier und gleicher Wahl hervorgegangenen Landtages zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Qua Amt ist sie zu Entscheidungen solcher Tragweite ermächtigt und verpflichtet.
    Soll sich doch einer der wehrten Herren einmal in Frankreich, Spanien oder Italien umschauen. Dort war die Lage ungleich schlimmer als in D, die Maßnahmen waren viel restriktiver und einschneidender als hier und trotzdem sind dort Demonstrationen in dieser Größenordnung undenkbar.
    Die Menschen dort haben den Ernst der Lage begriffen; Leute wie Peter und Oskar Morgenstern nicht.

    • Ich kritisiere nicht alle Maßnahmen gegen C19. Ganz im Gegenteil.
      Ich kritisiere diese unfähige und scheinheilige Frau Dreyer und ihrem Ehemann Klaus Jensen—der dem Anschein nach ein Lobbyist ist (?)als Honorarkonsul von Luxemburg !!!
      Weiterhin kritisiere ich die verantwortungslose Politik in Bezug auf Rechtsbrüche innerhalb der Massen-Migrationspolitik in die Bundesrepublik.
      Außerdem kritisiere ich auch, wie Frau Dreyer mit dem Thema Meinungsfreiheit umgeht. Denn sie versucht durch moralisierende Schmähung den Leuten vorzuschreiben, wie und was sie bzgl. ihrer Meinung denken und dann in Konsequenz handeln sollen.

    • Was mich dazu qualifiziert? Das Gleiche wie Frau Dreyer, meine persönliche Einschätzung. Und nachdem es x Experten gibt deren jeder eine andere Meinung hat kann sich jeder nach seinem Gusto einen hervorzerren.
      Was die anderen Länder angeht, glauben Sie ernsthaft die Franzosen sind alle brav zuhause gebliebend die ganze Zeit? Franzosen oder Italiener sind keine Deutschen, die haben natürlich jaja gesagt und sind trotzdem raus. Oder glauben Sie ernsthaft die sind über Wochen nur in ihren Buden gehockt?
      Mittlerweile schwenken ja die ganzen Experten auch schon um, siehe Lauterbach, sogar der will jetzt eine eventuelle Quarantäne auf eine Woche verkürzen, weil er merkt, keiner hockt zwei Wochen daheim.
      Schätze so im Januar wird man dann langsam eingestehen dass vieles falsch war, aber bis dahin ist ein Punkt erreicht wo dann irgendwann der Zusammenbruch der EURO-Zone absehbar ist.

  4. Die Probleme sind hausgemacht und nun machen die Großkopferten da oben große Kulleraugen,
    und steigen einfach nicht dahinter, warum die Situation so ist wie sie ist.

    Und das ist das eigentlich Traurige.

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