++ Aktuell: Berliner Verwaltungsgericht kippt Corona-Demo-Verbot in Berlin ++

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Foto: dpa

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Berliner Behörden hatten eine Kundgebung der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ verboten, zu der 22.000 Teilnehmer angemeldet wurden. Zur Begründung hieß es, es sei zu erwarten, dass dabei gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen werde.

Die Organisatoren legten gegen das Verbot einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein.

3 KOMMENTARE

  1. Sieh an, vernünftige Richter entscheiden nach dem Grundgesetz.
    Man hat aber leider vergessen, die SED-Geisel für das Demo-Verbot zu bestrafen.

    (Geht das jetzt durch oder werde ich, wie üblich, zensiert?)

  2. Ich glaube schon das Tobias Hans, Malu Dreyer usw. das Beste für ihr Bundesland wollen, jedoch sollten Sie sich vorher mal rechtsberaten lassen. Sie machen sich unglaubwürdig und assozieren “ Inkompetenz“ wenn Karlsruhe ihre Entscheidungen kippt. Ich sehe nur Hilflosigkeit und sinkendes Vertrauen. Der Mob geht heute auf die Strasse in Berlin, ja sie haben irgendwie Recht denn vieles ist Aktionismus. Wenn die Demo in Berlin sich an Regeln hält bin ich dafür, leider wird es nicht so sein.

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