Regierung sieht gelungenen Schulstart in Rheinland-Pfalz: Kritik von Opposition

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung der Landesregierung unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Krise gut ins neue Schuljahr gestartet. Es habe enge Abstimmungen auf allen Ebenen gegeben, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Landtags nach der Sommerpause.

«Die Vorbereitungen waren alles andere als kopflos, sie waren gelungen.» Die Landesregierung habe mehr Stellen an den Schulen geschaffen und mehr Mittel zur Verfügung gestellt, bei der Digitalisierung gebe es einen Schub.

Die oppositionelle CDU warf der Ampelkoalition Konzeptionslosigkeit in der Bildungspolitik vor. Die Regierung ziehe sich in der Corona-Krise aus der Verantwortung zurück und schiebe diese Schulen und Lehrern zu, sagte die Abgeordnete Anke Beilstein. Die AfD sprach von einem «kopflosen Start» der Landesregierung ins neue Schuljahr. Überfüllte Schulbusse hätten zu gestressten Schülern, Eltern und Fahrern geführt, und Bildungsministerin Hubig habe sich für nicht zuständig erklärt, sagte der Abgeordnete Michael Frisch.

Der Landtag kam zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause erneut in der Rheingoldhalle zusammen, da dort alle 101 Abgeordneten mit Einhaltung der Corona-Abstandsregeln untergebracht werden können. Der Nachtragshaushalt steht im Mittelpunkt der Debatten des zweiten Plenumstags an diesem Donnerstag. Am Freitag wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum zweiten Mal direkt von den Abgeordneten befragt.

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