Verbot für Anti-Corona-Demonstration: Saarland-Minister begrüßt Entscheidung!

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Bild: dpa/Marc Vorwerk

SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot einer für Samstag geplanten großen Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin begrüßt.

«Wenn in solchen Demonstrationen bewusst gegen die Corona-Auflagen verstoßen wird, wenn bewusst gegen Abstandsregeln verstoßen wird bei diesen Demonstrationen und wenn das dann mit dem Verweis auf wirklich abenteuerliche Verschwörungstheorien als legitimes Widerstandsrecht gekennzeichnet wird, dann ist das unverantwortlich», sagte er am Mittwoch vor dem Plenum des Landtags in Saarbrücken. «Und dann müssen auch seitens der Politik die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.»

Hans verwies darauf, dass im Saarland Einschränkungen des Demonstrationsrechtes so rasch wie möglich wieder aufgehoben worden seien. Es müsse «Luft und Möglichkeiten» geben, «die Stimme auch gegen diese Einschränkungen zu erheben», sagte er mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. Grundsätzlich sei die freie Meinungsäußerung auch dann ein hohes Gut, wenn sie nicht eine Laudatio auf die Regierung beabsichtige.

Hans wies in einer Fragestunde, die der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Lutz Hecker (parteilos) beantragt hatte, Kritik an der Berichterstattung der Medien über die Corona Pandemie zurück: «Die Landesregierung beurteilt die Arbeit von Rundfunkanstalten und der freien Presse grundsätzlich nicht.» Es sei «gut, dass unsere Verfassung die Arbeit von freien und unabhängigen Medien schützt und stützt.»

Kritik unabhängiger Medien sei «kein Zuckerschlecken», sagte Hans. Es sei jedoch «ein Wert an sich, dass wir die Bedeutung freier Medien schätzen». Mit Kritik müsse man «auch souverän umgehen». In der Corona-Ausnahmesituation habe er «die öffentliche Debatte, die wir da hatten, als hoch differenziert, als ausgesprochen wohltuend und auch erfrischend vielfältig» empfunden.

Es werde sicherlich auch in Zukunft noch kontroverse Meinungen geben: «Und auch darüber wird berichtet werden. Da frage ich ganz einfach: Was will man denn eigentlich mehr erwarten von unseren Medien?» Der Ministerpräsident bezeichnete Fragen Heckers danach, wie viele Menschen wirklich an dem Corona-Virus gestorben seien als «zynisch und menschenverachtend», wenn damit gesagt werde, dass ältere Menschen möglicherweise ohnehin nicht mehr lange gelebt hätten.

9 KOMMENTARE

  1. Ich bin zwar kein Demonstrant, dennoch befürchte ich, dass diese Menschen irgendwann nicht mehr auf eine Erlaubnis warten werden um sich zu versammeln und ihre Meinung zu bekunden. Wenn da die Politik mal nicht die Rechnung ohne den Wirt macht.

  2. Das einzige was unverantwortlich ist das man solche Demos ohne jeden Grund verbietet. Der werte Herr Minister sollte dahin gehen wo man ihn nie mehr sieht und hört. Das ist doch alles nicht mehr von dieser Welt was da für ein Regierungsstuss hier fortlaufend verzapft wird.

  3. Die im Saarland sind ja auch dumm, siehe AKK,
    wir können allerdings mit Klöckner relativ stark kontern,
    mal sehen wer gewinnt, obwohl, die haben noch Altmaier in der Hinterhand. ?

    • Und allen voran das Maasmännchen im Konfirmationsanzug!
      Tja Hänschen klein, hat doch der böse Richter die SED-Geisel heute Lügen gestraft. Und nun?
      Die rote Polizeipräsidentin ruft das OVG an, so haben die wenigstens mal was zu tun. Oh Mann!!

    • Das schreibt einer aus einem Bundesland mit Eifel und Hunsrück im Schlepptau. Bitte denken sie nochmal drüber nach. Ich bin aus RLP aber liebe das Saarland.

  4. Und in Berlin darf es losgehen. Diese Politbonzen die nicht mehr wissen ob Tag oder Nacht ist und meinen sie wären der King der Welt, nein, das Volk hat gewonnen. Wie auch in vielen anderen Städten haben die Gerichte zugunsten des Volkes entschieden. Und ich hoffe das es so weiter geht …

    • zugunsten des Volkes?

      laut Umfragen finden diese „Corona-Demos“ nur 9% Zustimmung in der Bevölkerung. Ihr habt wirklich ein seltsames Verständnis vom „Volk“….

      • Immerhin haben die Demonstranten den Schneid persönlich zu ihrer Sache zu stehen, was man von Schreiberlingen, die anderer Leute Namen benutzen nicht sagen kann.

        • jau, weil man als „Peter“ auch einen echten Wiedererkennungswert hat und MIT SEINEM NAMEN DAHINTERSTEHT!!!! PERSÖNLICH!!!

          Junge, du bist auch echt schmerzfrei, was?

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